Ziele für nachhaltige Entwicklung

Weniger Ungleichheiten

Einkommen und Vermögen sind weltweit ungleich verteilt. In vielen Ländern steigt die Ungleichheit weiter an. Deshalb soll insbesondere das Einkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung wachsen.

.

Eine gute frühkindliche Erziehung ist die Basis für Teilhabe und individuelle Chancen.

Foto: Ulf Dieter

Alle Menschen sollen ihr Leben selbst bestimmen können. Ihre soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe soll gefördert werden. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt sich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Große soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb von Staaten - aber auch zwischen verschiedenen Staaten - ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Auch wenn sich die weltweite Ungleichheit zwischen Ländern aufgrund des Wachstums in vielen asiatischen Ländern verringert hat, sind die Unterschiede nach wie vor groß. Innerstaatliche Ungleichheit hat in den meisten Ländern sogar zugenommen. Große Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt von Gesellschaften, ist eine Ursache von sozialen Spannungen und Migration und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Der Abbau zu starker Ungleichheit stärkt den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft, weckt Leistungsbereitschaft, fördert die Innovationsfähigkeit, trägt zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei und kann das Migrationspotenzial senken.

Die Formen von Ungleichheit sind so unterschiedlich wie ihre Ursachen. Ungleichheit zeigt sich nicht nur in der Vermögens- und Einkommensverteilung, sondern beispielsweise auch im Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, in der Lebenserwartung oder bei der politischen Teilhabe. Ungleichheit gibt es nicht nur in Entwicklungsländern. Im Euro-Raum und damit in einer Wohlstandsregion besitzen beispielsweise die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung immerhin etwa die Hälfte des Gesamtvermögens. Dabei zeigt sich weltweit, dass Frauen und Mädchen meist in deutlich stärkerem Ausmaß von Ungleichheiten im Vergleich zu Männern betroffen sind. Daher kann der Abbau von Ungleichheiten und damit die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels Nr. 10 der Agenda 2030 nur erfolgreich sein, wenn bei allen Maßnahmen zugleich das Ziel Nr. 5, also die Gleichstellung der Geschlechter, und damit querschnittlich die Genderperspektive berücksichtigt wird.

Mindestens so politisch herausfordernd wie die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist der von der Herkunft abhängige Zugang zu Bildung. Denn Bildung ist gerade der Schlüssel für Chancen und sozialen Aufstieg. Die neuesten Zahlen der UNESCO führen das vor Augen. 264 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren haben weltweit keinen Zugang zu Bildung! Noch schlechter ist es weltweit um den Zugang zur frühkindlichen Bildung bestellt. Bisher haben nur 17 Prozent der Länder weltweit ein Jahr verpflichtende und kostenfreie frühkindliche Bildung eingeführt.

Auch beim Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung ist es von großer Bedeutung, Ungleichheit und Diskriminierung abzubauen. Denn die Ungleichbehandlung kann Leben und die eigene Existenz gefährden und wirtschaftliche Not für die ganze Familie nach sich ziehen. Deshalb macht Deutschland sich so stark für eine weltweit gute Gesundheitsversorgung.

Daneben muss auch politischer Ungleichheit entgegengewirkt werden. Sie ist eine Ursache genereller Ungleichheit, Exklusion, sozialer Spannungen und Armut. Für eine nachhaltige Bekämpfung dieser Symptome bedarf es einer partizipatorischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung aller und dem gleichen Zugang zu Recht. Deutschland setzt sich daher auch in den Entwicklungsländern für politische Teilhabe aller, d. h. insbesondere auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen, ein.

Das gilt auch für die Minderung von Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Auch hier ist Deutschland besonders engagiert. Es konzentriert seine Entwicklungspolitik auf Krisenregionen, die ärmsten Regionen des Planeten und besonders benachteiligte Staaten, von denen einige  in Afrika liegen. So wird der Perspektiv- und Arbeitslosigkeit entgegengewirkt - damit die Menschen sich eine Zukunft in Ihrer Heimat aufbauen können!

Im Rahmen der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit dem UNHCR dafür ein, dass Flüchtlinge Zugang zu Hochschulbildung bekommen. Ein besonderer Fokus liegt auf geflohenen jungen Frauen. UNHCR bietet zusätzliche Unterstützung für sie an, um Ungleichheiten zu überwinden.

Große Ungleichheit sowie Diskriminierung abzubauen ist ein elementares Menschenrechtsprinzip. Die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht, einer Behinderung, Ethnizität, Herkunft, Religion, wirtschaftlichem oder sonstigem Status ist nicht nur ein Gebot der sozialen Verantwortung. Sie ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, die wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Potenziale aller Menschen nutzen zu können. Damit hat die Reduzierung von Ungleichheit auch eine gesamtgesellschaftliche Wirkung: Werden Bevölkerungsgruppen systematisch zurückgelassen, wirkt sich dies beispielsweise negativ auf Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt aus.

Daher sind Maßnahmen erforderlich, durch die niedrige Einkommen erhöht werden und die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilhabemöglichkeiten insbesondere von Personen im unteren Einkommensbereich sowie von Frau und Mädchen verbessern. Deutschland setzt dabei im eigenen Land auf die Soziale Marktwirtschaft, fairen und freien Handel, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Wissen sowie gleichberechtigte Teilhabechancen und die weltweite Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist es der Bundesregierung wichtig, dass die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten nachhaltig und verantwortungsvoll gestaltet werden. Ein zentraler Maßstab sind dabei die Menschenrechte, die auch von Unternehmen in ihren Geschäftstätigkeiten zu achten sind. Dazu gehört die Einhaltung internationaler Arbeits- und Sozialstandards wie die Vereinigungsfreiheit, der Schutz vor Kinder- und Zwangsarbeit und das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Wichtige ungleichheitsreduzierende Maßnahmen sind zudem progressive Steuersysteme, eine gerechte Verteilungspolitik und soziale Sicherungssysteme.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 in New York wurde 2015 erstmals ein globaler Handlungs- und Orientierungsrahmen für nachhaltige Entwicklung geschaffen.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die Sustainable Development Goals (SDGs), richten sich an alle: die Regierungen weltweit, aber auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft.

Foto: Bundesregierung

Mit SDG 10 hat sich die Staatengemeinschaft dabei zum Ziel gesetzt, die Ungleichheit in sowie zwischen den Ländern zu verringern. Zudem ist Ungleichheit als Querschnittsthema entlang aller 17 Ziele für den Erfolg der Agenda 2030 von Bedeutung. Das Prinzip der Agenda "Niemanden zurücklassen" unterstreicht dies im Besonderen.

SDG 10 - Ungleichheit in und zwischen Staaten verringern. Wie soll das erreicht werden?

Durch das Ziel 10 soll das Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung nachhaltig erhöht werden. Alle Menschen sollen zur Selbstbestimmung befähigt und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion soll gefördert werden. Durch fiskalische, lohnpolitische und den Sozialschutz betreffende Maßnahmen soll schrittweise größere Gleichheit erzielt werden. Chancengleichheit soll durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken gewährleistet werden. Die geordnete, sichere und verantwortungsvolle Migration von Menschen soll erleichtert werden, unter anderem durch eine planvolle und gut gesteuerte Migrationspolitik. Außerdem sollen Entwicklungsgelder und Finanzströme einschließlich ausländischer Direktinvestitionen insbesondere in die am wenigsten entwickelten Ländern gefördert werden. In internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen sollen Entwicklungsländer besser vertreten sein und ihre verstärkte Mitsprache bei der Entscheidungsfindung sichergestellt werden.

Konkrete Umsetzung durch Nachhaltigkeitsmanagement

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist der Beitrag der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030. Sie setzt den Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Ihr Herzstück bildet ein Nachhaltigkeitsmanagementsystem, das Ziele mit konkreten Zeitrahmen zur Erfüllung verbindet und Indikatoren für ein kontinuierliches Monitoring benennt.

Durch welche Indikatoren soll Ungleichheit in Deutschland gemessen werden? Und welche nationalen Ziele setzt sich die Bundesregierung, um Ungleichheit zu verringern?

  • Gleiche Bildungschancen: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ausländischen Schulabsolvent/innen mit mindestens Hauptschulabschluss erhöht und an die Quote deutscher Schulabsolvent/innen angeglichen werden. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von regulären Migrantinnen und Migranten und damit für deren Gleichstellung und Teilhabe in der deutschen Gesellschaft
  • Verteilungsgerechtigkeit: Um zu große Ungleichheit zu verhindern, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass der sogenannte "Gini-Koeffizient" für die Haushaltseinkommen nach Steuern und Sozialtransfers bis 2030 unterhalb des EU-Durchschnittswertes (EU-28) bleibt - auch wenn Verteilungsmaße sich nicht unmittelbar politisch steuern lassen und von unterschiedlichen, dynamischen Einflussfaktoren in den einzelnen Ländern abhängen. Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Ungleichverteilungsmaß. Er nimmt einen Wert zwischen 0 und 1 an. Dabei bedeutet der Wert 0, dass jede Person über exakt das gleiche Einkommen verfügt, während der Wert 1 dafür steht, dass nur eine einzige Person das gesamte Einkommen erhält, und somit die Situation mit maximaler Ungleichverteilung angibt.

Der alle zwei Jahre vorzulegende Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie sich die Indikatoren der Strategie entwickelt haben und ob und wie die Ziele erreicht wurden. Der jährliche Monitoringbericht zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesverwaltung schafft die nötige Transparenz dazu, was die Bundesregierung im eigenen Bereich zur Umsetzung von Nachhaltigkeit unternimmt.

Die Ergebnisse sind aus heutiger Sicht noch nicht ausreichend. Im Jahr 2015 haben 88,2 Prozent aller ausländischen Schulabsolvent/innen mindestens einen Hauptschulabschluss erreicht. Das ist ein Anstieg gegenüber 1996 um 7,9 Prozentpunkte. Jedoch bleibt mit 6,8 Prozent die Lücke zur deutschen Vergleichsgruppe weiterhin hoch. Bei höheren Bildungsabschlüssen wächst die Lücke signifikant an. Der Anteil deutscher Schulabsolvent/innen mit Hochschulreife ist doppelt so hoch.

Die Ungleichheit bei der Verteilung der verfügbaren Einkommen nimmt ab und liegt unter dem EU-Durchschnitt. In Deutschland tragen  Sozialleistungen, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erheblich zum Abbau von Ungleichheiten der Markteinkommen bei.

Reduzierung von Ungleichheit in Deutschland - was macht die Bundesregierung in Deutschland?

Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe ist seit jeher ein von Deutschland verfolgtes Ziel und Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Eine hohe Erwerbstätigkeit, eine geringe Arbeitslosigkeit, die Unabhängigkeit der Tarifpartner und der Sozialstaat sind die beste Rückversicherung für Teilhabe und gegen Ungleichheit. Das zeigen gerade die aktuellen Tarifabschlüsse in Deutschland. Progressive Steuern und Transferleistungen wie BAföG-Leistungen, Arbeitslosen-, Kinder- und Wohngeld oder die Befreiung von den Kita-Gebühren tragen dazu bei, dass auch einkommensschwächere Haushalte am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu dient auch die Aufstockung besonders niedriger Löhne und Renten durch den Staat.

In den vergangenen 15 Jahren hat der positive Wachstums- und Beschäftigungstrend in Deutschland zu einer Stabilisierung der Entwicklung beigetragen. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Niedriglohnsektor vergrößert. Die Bundesregierung hat darauf mit der Einführung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 reagiert.  Der Mindestlohn wurde im Jahr 2019 von 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro erhöht und wird im Jahr 2020 in einem weiteren Schritt auf 9,35 EUR angehoben.

Der Mindestlohn reduziert auch die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern. Denn überdurchschnittlich viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zusätzlich wurde mit dem Entgelttransparenzgesetz 2017 ein wichtiges Werkzeug geschaffen, um gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorzugehen.

TIPP: Machen Sie von Ihrem individuellen Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz Gebrauch! Mehr Informationen unter https://www.bmfsfj.de/entgelttransparenzgesetz

Außerdem hat die Bundesregierung die Ansprüche der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt, unter anderem durch Regelungen zur Gleichstellung der Leiharbeitskräfte hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit der Stammbelegschaft ("Equal Pay") spätestens nach grundsätzlich neun Monaten.

Gleichstellungspolitik: Politik für Frauen und Männer!
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten – persönlich, beruflich und familiär. Die Gleichstellungspolitik steht daher ganz im Zentrum des Regierungshandelns. Mehr Informationen unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung

Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7 Staaten, also die wichtigsten Industriestaaten, sich 2015 darauf verständigt, die Einkommens- und Karrierechancen von Frauen zu verbessern, Entgeltunterschiede abzubauen und den Anteil von Frauen in Tätigkeiten im Niedriglohnbereich zu reduzieren.

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen

Bildung ist ein Menschenrecht – sie befähigt Menschen, ihre politische, soziale, kulturelle, und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Jedes Kind hat das Recht auf Schulbildung, jeder Mensch ein Anrecht darauf, seine grundlegenden Lernbedürfnisse zu befriedigen – und das ein Leben lang. Die Agenda 2030 fordert daher auch in SDG 4 weltweit den Zugang zu Bildung, und zwar diskriminierungsfrei und unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.

Der Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund und den Bildungsergebnissen hat in Deutschland in den vergangenen Jahren tendenziell abgenommen, auch wenn weiterer Verbesserungsbedarf besteht. Dies betrifft zuvorderst den Schulbereich in der Zuständigkeit der Länder.
 
Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich wie auch in gemeinsamen Initiativen mit den Ländern vielfältige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ergriffen. Konkrete Beispiele hierfür sind Maßnahmen zur Sprach- und Leseförderung, zur weiteren Professionalisierung des pädagogischen Personals, zur modernen und attraktiven Gestaltung von Aufstiegen und Karrieren im beruflichen System, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, zur Erhöhung der Teilhabechancen durch Weiterbildung, zur Förderung von Kooperationen und regionalen Bildungsnetzwerken, zur Qualitätssicherung und -verbesserung des Bildungssystems durch Bildungsforschung und Bildungsmonitoring und zur Inklusionsforschung sowie Initiativen zur Förderung Leistungsstarker wie auch zur Unterstützung Leistungsschwächerer.
 
Darüber hinaus wird mit der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und dem flankierenden Ausbau der Ganztagsbetreuung ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem geleistet.
 
Junge Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie nicht behinderte Kinder und Jugendliche Anspruch darauf, eine allgemeine Schule zu besuchen. Auch ein chancengleiches Studium, Ausbildung und Arbeit sollen ihnen offenstehen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) von 2006 verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe zu gewähren und die Ausübung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen. Mit dem Bundesteilhabegesetz (2016) und dem Nationalen Aktionsplan 2.0, zwei wichtigen behindertenpolitischen Vorhaben, soll die Inklusion in Deutschland weiter vorangetrieben und den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden als bisher. Das Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG von 2016) regelt u. a. Fragen der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau, Infrastruktur und die Verwendung der Gebärdensprache sowie der Leichten Sprache.

Gute Integration ist Daueraufgabe

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Die Integration und Teilhabe der Menschen, die rechtmäßig nach Deutschland zugewandert sind oder hier Schutz gefunden haben, ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und bleibt eine langfristige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Dafür werden bundesweit Integrations- und Sprachkurse angeboten. Integrationskurse wurden mit den berufsbezogenen Sprachkursen zu einem gemeinsamen modularen System ausgebaut, dem Gesamtprogramm Sprache.

Auch die frühe Wertevermittlung im Integrationskurs wurde gestärkt. Unabhängig davon werden über Integrationsprojekte Begegnungen zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft aktiv gefördert. Hierzu gehört auch das Programm Integration durch Sport.

Eine weitere Integrationsmaßnahme stellt die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) dar, die es den sechs Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Bund der Vertriebenen ermöglicht, konkrete Beratungen vor Ort anzubieten (z. B. zu Wohnen, Gesundheit und Arbeit).

Integration erfordert ein dauerhaftes Engagement in nahezu allen Lebensbereichen, von allen staatlichen Ebenen, der Aufnahmegesellschaft, aber auch den Zugewanderten selbst. Zu verweisen ist dabei auch auf den Nationalen Aktionsplan Integration. Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele nichtstaatliche Akteure, bringen sich ein. Schlüssel zur Integration ist der gleichberechtigte Zugang zur Bildung von der frühkindlichen Bildung bis zum Studium und in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse ist ebenfalls ein zentrales Element.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat ein Paket aus Angeboten geschnürt, um speziell junge Menschen mit Fluchthintergrund bei ihrem individuellen Berufsorientierungsprozess zu unterstützen, u.a. mit dem Programm "Berufsorientierung für Flüchtlinge" sowie Projekten der Initiative Bildungsketten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die allgemeinbildende Schulen besuchen, nehmen am regulären Berufsorientierungsprogramm teil. Mit dem Netzwerk der KAUSA-Servicestellen werden Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie deren Eltern, aber auch Ausbildungsbetriebe von Migrantinnen und Migranten über die duale Ausbildung informiert und für diesen attraktiven Bildungsweg gewonnen.

Einen Überblick über die Ausbildungs- und Bildungsangebote für Flüchtlinge und Migrant/innen finden Sie auf der Internetseite des BMBF.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert seit März 2016 sogenannte „Willkommenslotsen“ an Kammern und anderen Organisationen der Wirtschaft zur Unterstützung der Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Aktuell 178 Willkommenslotsen suchen die Betriebe vor Ort auf, sensibilisieren für das Thema "Fachkräftesicherung" und beraten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Seit Beginn des Programms konnten rund 16.500 Flüchtlinge in Ausbildung, Arbeit, Praktikum, Hospitation oder Einstiegsqualifizierung vermittelt werden.

Unerlässlich ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement für die Beseitigung von Ungleichheit und für eine erfolgreiche Integration. Gelingende Integration ermöglicht den Migrantinnen und Migranten Teilhabe und den sozialen Aufstieg, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte.

Deutschland setzt sich weltweit für die Beseitigung von Ungleichheit ein

Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, darf niemand zurückgelassen werden. Mit dem Prinzip "Leave no one behind" (LNOB) stellt die Agenda 2030 die am stärksten benachteiligten Menschen in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung versteht das LNOB-Prinzip als Aufforderung, die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung mitzunehmen und in den Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Dadurch werden soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht und Chancengleichheit gefördert.

Schwerpunkt bilden die ärmsten Regionen der Welt, insbesondere in Afrika. Hohe Ungleichheit und fehlende Perspektiven führen vielerorts dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen wollen.
Durch Maßnahmen, die eine inklusive und friedliche Gesellschaft fördern, soziale und politische Teilhabe ermöglichen und gute und menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen sowie durch eine faire Handelspolitik werden Zukunftsperspektiven eröffnet.

Der Marshallplan mit Afrika des BMZ setzt genau hier an. Durch eine kooperative Partnerschaft mit den Partnerländern sollen inklusives Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen sowie gute Regierungsführung, der Respekt für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden. Um die am stärksten von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu erreichen, richtet der Marshallplan den Fokus auf die Stärkung ländlicher Gebiete.

Aktuell sind über 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung. Auch mit der Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren" will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen. Ziel ist es, dass gewaltsame Konflikte möglichst gar nicht entstehen, eskalieren und Menschen zur Flucht zwingen.
Bildung entlang der gesamten Bildungskette (von der Grundbildung über die berufliche Bildung hin zur Hochschulbildung) ist Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik zur Prävention irregulärer Migration und Reintegration von Rückkehrern. Zu den Maßnahmen gehören die Übernahme von Lehrergehältern, der Wiederaufbau zerstörter Schulgebäude, Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie Stipendienprogramme und blended-learning Kurse für Flüchtlinge in Aufnahmeländern. Wichtig ist, dass die Programme Geflüchteten und den aufnehmenden Gemeinden gleichermaßen zugutekommen.

258 Mio. Menschen leben weltweit als Migrantinnen und Migranten außerhalb ihres Herkunftslandes. Manche von ihnen entscheiden sich aufgrund großer Armut und Perspektivlosigkeit dazu, ihr Land zu verlassen und begeben sich auf dem Weg in große Gefahren. Eine verantwortliche Migrationspolitik ist daher notwendig. Die Bundesregierung macht sich innerhalb der EU für eine gesteuerte, legale Migration aus Drittländern stark und hat auf nationaler Ebene einen Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt.

Die Bundesregierung hat die Erarbeitung des Pakts für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, GCM) vorangetrieben und hat damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration erneut unterstrichen. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der CGM die regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken. Beide Pakte wurden Ende 2018 mit großer Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Damit wurde ein weiteres Unterziel von SDG 10 international umgesetzt.

Die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.  Um den Menschenrechtsschutz weltweit auch im wirtschaftlichen Kontext zu stärken, gibt es eine breite Palette staatlicher Maßnahmen aus verschiedensten Politikbereichen wie Handel, Beschaffung, Außenwirtschaftsförderung, Subventionspolitik und verbesserter Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung.  Zudem erwartet die Bundesregierung von allen Unternehmen, dass sie die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in ihren Geschäftsaktivitäten angemessen umsetzen.

Die Bundesregierung setzt sich auch für ein faires und offenes Welthandelssystem mit gemeinsamen Regeln ein, damit die Entwicklungsländer die mit einer Handelsliberalisierung verbundenen Chancen auch tatsächlich nutzen können.

Zudem will die Bundesregierung Vorreiterin für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten sollen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas dienen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt zur Armuts- und Ungleichheitsbekämpfung in Partnerländern z. B. auf chancengerechte Bildung und Qualifizierung oder den Ausbau kostenfreier Gesundheitsdienstleistungen. Gleichzeitig zielt die Zusammenarbeit auf die Förderung von inklusivem Wirtschaftswachstum und den Aufbau demokratischer staatlicher, sozialer und gesellschaftlicher Strukturen ab. Dazu zählen beispielsweise die Unterstützung von Partnerländern beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Förderung fairer, transparenter und effektiver Steuersysteme sowie die Unterstützung des Dialogs zwischen Staat und Gesellschaft.

Wichtigstes Prinzip ist die Stärkung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und Inklusion. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch in allen EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards und konkrete Beschwerde-und Überprüfungsmechanismen vereinbart werden.

Um alle Menschen aus der Armut zu befreien und niemanden zurückzulassen, müssen Strukturen geschaffen werden, die die Menschen dazu befähigen, ihre Rechte einzufordern und Staaten dabei unterstützen, ihren menschenrechtlichen Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten nachzukommen. Die internationalen Menschenrechtskonventionen stellen dafür den rechtlich bindenden Rahmen dar.

Für eine wirksame Reduzierung von Armut und Ungleichheit sind nachhaltiges Wirtschaften und menschenwürdige Beschäftigung (SDG 8) und Perspektiven für die Jugend notwendig. Gerade vor dem Hintergrund des hohen Bevölkerungswachstums (vor allem in Afrika) sowie mit Blick auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit muss verhindert werden, dass Menschen zurückgelassen werden. Beschäftigungsförderung, berufliche und digitale Bildung, insbesondere für benachteiligte Menschen, und die Schaffung guter Arbeit sind deshalb vermehrt Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit ihrer dreigliedrigen Struktur aus Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist dabei ein zentraler Partner der Bundesregierung in den Vereinten Nationen.

Die globale Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und zwischen Staaten kann aber nicht nur von Staaten und internationalen Organisationen korrigiert werden. Deshalb ist die Einbindung des Privatsektors ein weiteres wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit Investitionen können wir Entwicklungssprünge auslösen. Anlaufstelle für Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen, ist die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung.

Damit die Ungleichheit zwischen den Staaten nicht weiter steigt und um die Lebensverhältnisse weltweit zu verbessern, werden auch sogenannte Multi-Akteurs-Partnerschaften wie die Foren Nachhaltiger Kakao und Nachhaltiges Palmöl oder das Textilbündnis immer wichtiger. Dort arbeiten Regierungen von Geber- und Entwicklungsländern, internationale Organisationen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eng und langfristig zusammen. Diese Partnerschaften werden auch genutzt, wenn es um Gesundheit oder Bildung geht. Beispiele sind die globalen Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria oder "e-skills4girls"- die Onlineplattform der G20 Initiative Deutschlands zur Förderung von Frauen und Mädchen in digitalen Berufen. Ein Ansprechpartner für Multi-Akteurs-Partnerschaften ist Partnerschaften2030.

Deutschland arbeitet auch eng mit der Weltbankgruppe zusammen,  die als weltweit größter Finanzier von Entwicklungsvorhaben und durch die Bereitstellung von Fachwissen zum Erreichen der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Die Weltbankgruppe hat sich als übergeordnete Prinzipien für ihre Arbeit die Ziele gesetzt, extreme Armut zu beseitigen und gemeinsamen Wohlstand zu stärken. Auf der Frühjahrstagung 2018 wurde für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit deutscher Unterstützung der Beschluss gefasst, ihr Kapital aufzustocken.. Deutschland will bei der Kreditvergabe als Kriterien zusätzlich zu den Sozial- und Umweltaspekten die Beachtung der Menschrechte und eine stärkere Beteiligung Betroffener verankern.


Tipp: Als Verbraucher können Sie viel dazu beitragen, dass die Arbeits-und Produktionsbedingungen sich weltweit verbessern und Ungleichheit reduziert wird. Zum Beispiel indem Sie sich für fair gehandelte Produkte entscheiden. Im Jahr 2019 will die Bundesregierung das staatliche Siegel für fair produzierte Kleidung „Grüner Knopf“ einführen. Mehr Infos und Tipps finden Sie im Verbraucherportal des Rates für nachhaltige Entwicklung.

Deutschland vorbildlich im Engagement für die globale Gesundheitsversorgung

Eine gute weltweite Gesundheitsversorgung ist deshalb so wichtig, weil sie Menschen vor Verarmung schützt. Deutschland nimmt im Einsatz für globale Gesundheit eine Führungsrolle ein und stellt dafür über 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.

Eine besondere Rolle als "leitende und koordinierende Stelle des internationalen Gesundheitswesens" nimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als die für Gesundheit zuständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen ein.

Der WHO kommt als einzige internationale Organisation, die universelle politische Legitimation in globalen Gesundheitsfragen genießt, eine Doppelfunktion bei der Umsetzung der gesundheitsrelevanten Ziele der Nachhaltigkeitsagenda zu: Erstens muss sie auf globaler Ebene das Vorgehen mit allen anderen relevanten Akteuren abstimmen und koordinieren. Darüber hinaus kann die WHO bei Bedarf konkrete Unterstützung der Länder bei der Koordinierung der Akteure auf Länderebene anbieten.
Mit dem Allgemeinen Arbeitsprogramm 2019-2023 hat sich die WHO eine ambitionierte Agenda als Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 gesetzt:

  • 1 Milliarde Menschen mehr sollen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten
  • 1 Milliarde Menschen mehr sollen besser geschützt werden vor gesundheitlichen Notlagen
  • 1 Milliarde Menschen mehr sollen durch die Förderung von Gesundheit und Wohler-gehen profitieren.

Dabei sollen besondere Schwerpunkte gesetzt werden, wie etwa auf die Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten und die Förderung der psychischen Gesundheit, der Umgang mit den gesundheitsspezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Kampf gegen Antibiotika-resistenzen sowie die Eliminierung übertragbarer Krankheiten.

DEU ist ein starker und prominenter Unterstützer der WHO und setzt sich deshalb aktiv im augenblicklichen Reformprozess der WHO für eine institutionelle Stärkung der WHO ein.

Die globale Impfallianz Gavi will unter dem Motto "Jedes Kind erreichen" den Zugang zu Impfungen in Entwicklungsländern verbessern und die Gesundheitssysteme stärken. Bis heute konnten mit ihrer Hilfe etwa 500 Millionen Kinder geimpft werden. Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 sollen weitere 300 Millionen Kinder hinzukommen.

Insbesondere über das Engagement beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und der globalen Impfallianz Gavi leistet Deutschland als jeweils viertgrößter Geber wichtige Beiträge zur Verbesserung der Gesundheitssituation.

Der Großteil dieser Mittel dient der Unterstützung und dem Aufbau von Gesundheitssystemen, der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie der Erforschung, Vorsorge und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Partnerländern. Da die Erwartungen an Deutschlands Engagement enorm sind, wird Deutschland seine international führende Rolle weiter ausbauen.


Beitrag teilen
Schlagwörter