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Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich zurecht wegen steigender Preise. Was Gipfel-Treffen von EU, G7, NATO oder die kommende „Konzertierte Aktion“ bringen können, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt“. Seine Botschaft: Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark.

Deutschland kehrt zu finanzpolitischer Stabilität zurück – ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten. Denn: Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern fiskalische Handlungsfähigkeit. Das Kabinett hat dazu den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan der kommenden Jahre beschlossen.

Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die Kündigung einfacher.

Bis 2028 soll in Ostdeutschland das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ entstehen. Heute wurde der Wettbewerb für den Standort des Zentrums in einem der ostdeutschen Länder gestartet. Bis Anfang kommenden Jahres soll das Ergebnis feststehen.

In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. Darauf hat sich der EU-Umweltrat verständigt. Der entsprechend zu nutzende Verbrennermotor hat damit auch noch eine Chance.

Deutschland will unabhängig werden von fossiler Energie: Das schaffen wir, indem wir alle gemeinsam Energie sparen und die erneuerbaren Energien zügig ausbauen. Mit einem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet. 

Seit dem 30. Juni gilt die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft. Wichtig: Weiterhin wird es eine flächendeckende Infrastruktur für Bürgertests geben. Vulnerable Gruppen erhalten kostenlose Tests. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in bestimmten Fällen mit drei Euro an einem Test beteiligen.

Für Reisen ins Ausland spielen die digitalen Impfnachweise eine wichtige Rolle. Bei vielen Impfzertifikaten läuft nun das technische Ablaufdatum ab. Mit dem Update 2.23 der Corona-Warn-App können Nutzerinnen und Nutzer die Verlängerung selbst vornehmen. Mit Version 2.24 können Sie alle vorhandenen Zertifikate in einem gemeinsamen PDF-Dokument speichern.

Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.