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Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine und in Russland betont, dass Deutschland alles dafür tun werde, die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit in Europa zu garantieren. Die Außenministerin begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft Russlands zu einem lösungsorientierten Dialog in gegenseitigem Respekt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erstmals am Ecofin-Rat teilgenommen, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Eine effektive globale Mindestbesteuerung ist eine Priorität für die Bundesregierung, sagte Lindner nach der Tagung in Brüssel. Er warb für eine Umsetzung zum 1. Januar 2023. Sehen Sie hier das Statement des Finanzministers im Video.

Zum ersten Mal stand Bundeskanzler Scholz in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Der Kanzler warb für mehr Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zudem ging er auf den Ukraine-Konflikt, die G7-Präsidentschaft und die Energiepolitik der Bundesregierung ein.

Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin Soloselbstständige und Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen in der Corona-Pandemie verzeichnen. Fragen und Antworten im Überblick.

Ein hohes Tempo bei den Booster-Impfungen, angepasste Quarantäne- und Isolationsregeln und „2G Plus“ in der Gastronomie – dies sind einige der Vereinbarungen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Damit soll der Omikron-Virusvariante begegnet werden, die sich in Deutschland verbreitet.

Die Omikron-Variante überträgt sich sehr leicht von Mensch zu Mensch. Daher haben Bund und Länder neue Schritte vereinbart, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Lesen Sie hier, welche Regeln beschlossen wurden. Nun müssen die Beschlüsse durch Bund und Länder in entsprechende Regelungen umgesetzt werden.