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Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Begleitend kündigt die Bundesregierung ein Sofortprogramm an, um die ambitionierten Ziele zu unterstützen.
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen liegt auf einem hohen Niveau. Zugleich sind bereits mehr als 29 Millionen Menschen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Hier finden Sie die tagesaktuellen Zahlen zur aktuellen Corona-Lage, zu Impfungen, belegten Intensivbetten und der Situation am Arbeitsmarkt.
Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist nun in Kraft getreten.
Seit dem Update auf Version 2.0 enthält die Corona-Warn-App die Funktionalität zur Eventregistrierung. Damit können Nutzerinnen und Nutzer im Einzelhandel, bei Veranstaltungen oder privaten Treffen per QR-Code einchecken. Mögliche Cluster können damit erkannt und Infektionsketten zielgerichtet unterbrochen werden.
Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung übermittelt. Zudem beschloss die Bundesregierung Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie.
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft getreten. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.
Stephanie Kaiser und Ijad Madisch vom Digtalrat der Bundesregierung erklären im Podcast, was Behörden in Sachen Digitalisierung von Unternehmen unterscheidet – und sie stellen DigitalService4Germany vor, die Software-Firma der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel hat am Freitag und Samstag virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen. Im Mittelpunkt stand neben der Pandemiebekämpfung die Europäische Sozialpolitik. Bei einem EU-Indien-Gipfel ging es um den Ausbau der Beziehungen zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.
Viele Entscheidungen des Alltags sind wichtig für den Klimaschutz: Wie bewegen wir uns fort? Wie heizen wir unsere Wohnung? Was essen wir und welche Produkte kaufen wir? Die Antworten auf diese Fragen entscheiden, welche Menge an Treibhausgasen wir verursachen. Mit dem CO2-Rechner behalten Sie den Überblick: Berechnen Sie Ihre persönliche CO2-Bilanz!
