Bundesregierung

Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Heil dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.

Kinderrechte sollen explizit im Grundgesetz verankert werden. Das hat das Kabinett beschlossen. So soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten deutlich werden. Die Rechte der Eltern werden in keiner Weise eingeschränkt.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt. Über den nationalen CO2-Emissionshandel erhält auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Die Bundesregierung reinvestiert die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen oder als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger.