Bundesregierung

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werde „viele Milliarden“ kosten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem Besuch in Stolberg bei Aachen. Er versicherte: „Das was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Viele Menschen in den Katastrophengebieten haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Bund und Länder werden unbürokratisch gemeinsam helfen. An den Soforthilfen der Länder beteiligt sich der Bund mit bis zu 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer kündigten zudem ein milliardenschweres Aufbaupaket an.

Die Hochwasserkatastrophe hat in den betroffenen Regionen auch zahlreiche Betriebe schwer getroffen. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen Betroffene mehr Zeit bekommen, ihre finanziellen Verhältnisse zu klären.

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt. Viele Aktivitäten zum Schutz der Biodiversität wirken. Der Verlust der biologischen Vielfalt schreitet dennoch voran. Eine überarbeitete Strategie soll Abhilfe schaffen.