Jörg Kukies ist neuer Finanzminister und Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt zusätzlich das Bundesjustizministerium. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir leitet nun auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

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Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen – Kanzler Scholz in der neuen Folge von Kanzler kompakt.

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

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Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht.

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14 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.