Außen- und Sicherheitspolitik

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Außen- und Sicherheitspolitik

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Die Teilnehmer des G7-Gipfels bei einer Arbeitssitzung auf Schloss Elmau

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Arbeitssitzung zur Außen- und Sicherheitspolitik

Foto: Bundesregierung/Kugler

  • Deutsche G7-Präsidentschaft 2015: Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat starke Signale gesendet: zur Minderung des Kohlenstoffausstoßes in der Weltwirtschaft, zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zum Kampf gegen Hunger und Mangelernährung. Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7 zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: auf die berufliche Qualifikation und Selbständigkeit von Frauen insbesondere in den Entwicklungsländern, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen bei Mensch und Tier („One Health“-Ansatz), die Stärkung der Gesundheitssysteme und des internationalen Handels sowie auf soziale und ökologische Standards in Lieferketten.
  • Flüchtlingskrise im Nahen Osten: Über 13 Millionen Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als vier Millionen in die Nachbarländer geflohen. Deutschland gehört zu den größten Gebern und hat seit Beginn der Syrien-Krise über eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, davon etwa 506 Millionen für humanitäre Hilfsmaßnahmen , 481 Millionen Euro für bilaterale Hilfe und mehr als 87 Millionen für Krisenbewältigung.
  • Allianz gegen IS: Die internationale Gemeinschaft hat unter Führung der USA eine Allianz ins Leben gerufen, die sich gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates richtet. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen u. a. durch eine Ausbildungsmission und militärische Hilfe (Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen und Munition) für die Peschmerga. Der Bundestag hat am 4. Dezember ein Mandat zur weitergehenden militärischen Unterstützung der Anti-IS-Koalition in Syrien und dem Irak verabschiedet .
  • Weitere Unterstützung für Afghanistan: Zum Jahreswechsel 2014/15 beendete die inter-nationale Gemeinschaft ihren Kampfeinsatz, an dem auch Deutschland beteiligt war. Die Nachfolgemission der NATO berät und unterstützt die afghanischen Sicherheitskräfte. Deutschland wird im Norden des Landes weiter Verantwortung übernehmen und auch seine anerkannte Entwicklungszusammenarbeit fortführen.
  • Friedensplan für Ukraine: Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 begegnen die EU und die internationale Gemeinschaft Russland mit einer Politik aus Dialog und Sanktionen. Zur Lösung des Konflikts haben Deutschland und Frankreich im Februar 2015 in Minsk den Anstoß zu einen 13-Punkte-Plan gegeben.
  • Kampf gegen Ebola: Der Ausbruch der Ebola-Epidemie in Afrika hat die internationale Gemeinschaft vor eine dramatische Herausforderung gestellt. Die Bundesregierung hat die betroffenen Länder im Kampf gegen die Epidemie mit insgesamt 195 Millionen Euro unterstützt und auf internationaler Ebene eine Initiative zur Stärkung von Gesundheitssystemen gestartet.
  • Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten: Die Bundesregierung macht Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten schneller publik und damit transparenter. Sie veröffentlicht zwei Berichte - einen vor der parlamentarischen Sommerpause und einen im Herbst.
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