Der Bundestag hat dem Syrien-Mandat heute zugestimmt.
Von diesem Mandat soll ein deutliches Signal ausgehen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der internationalen Gemeinschaft entschlossen ist, konsequent gegen den Terrorismus des sogenannten IS vorzugehen.
Das Ziel dieser Bemühungen entspricht dem Auftrag aus der UN-Resolution 2249: Den sogenannten IS zu bekämpfen, ihm seine Rückzugsräume und Versorgungswege zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, Terroroperationen durchzuführen.
In den Lesungen des Bundestages hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, wie wichtig dieses Mandat für Syrien und die gesamte Region ist. Zugleich hat die Bundesregierung betont, dass ein militärisches Mandat immer nur Teil eines politischen Gesamtkonzepts sein kann.
Welche Hilfe leistet die Bundesregierung?
Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des sogenannten IS zu unterbinden. Deutschland will durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik unterstützen. Neben der Satellitenaufklärung werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu einem genaueren Lagebild beitragen. So lassen sich auch grenzüberschreitende Bewegungen erkennen sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufklären.
Darüber hinaus sind der Einsatz eines Tankflugzeuges zur Luft-zu-Luft-Betankung, einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren geplant.
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