Außen- und Sicherheitspolitik

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Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren: Mit der Annexion der Krim und seinem Militäreinsatz in der Ostukraine stellt Russland die europäische Friedensordnung in Frage. Die EU und die internationale Gemeinschaft begegnen Russland mit einer Politik aus Dialog und Sanktionen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik durch den Einsatz aller diplomatischen Kräfte.

Allianz gegen IS: In Syrien und im Irak ist die Terrororganisation IS erstarkt. Sie begeht schwere Verbrechen und bedroht die gesamte Region existentiell. Die internationale Gemeinschaft hat gegen die Terrororganisation eine Allianz ins Leben gerufen, der auch Deutschland angehört. Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen diese Terrororganisation, die auch unsere Sicherheit bedroht. Sie unterstützt die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung. Zugleich erhöht Deutschland die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Region.

Kampf gegen Ebola: Die Bundesregierung engagiert sich seit Beginn der Epidemie, die in einigen Staaten Westafrikas viele Opfer gefordert hat, vor Ort. Deutschland unterstützt die internationale Hilfe mit Personal, Krankenhausausstattung und einer Luftbrücke zum Gütertransport. Der Ebola-Beauftragte der Bundesregierung koordiniert die Hilfe aus Deutschland.

Weitere Unterstützung für Afghanistan: Zum Jahreswechsel 2014/15 beendet die internationale Gemeinschaft ihren Kampfeinsatz, an dem auch Deutschland beteiligt war. Eine Nachfolgemission der NATO soll die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Deutschland plant, im Norden des Landes weiter Verantwortung zu übernehmen.

Transparenz bei Rüstungsexporten: Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag jetzt innerhalb von 14 Tagen, wenn der Bundessicherheitsrat und der sogenannte Vorbereitende Staatssekretärsausschuss Rüstungsexporte genehmigt haben.

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