Solide Haushaltspolitik

Euro-Geldscheine werden von einer schwarz-rot-goldenen Banderole zusammengehalten.

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Grafik: Keine neuen Schulden ab 2015

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  • Schluss mit Neuverschuldung: Mit dem Haushalt 2015 legt die Bundesregierung zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die "schwarze Null" 2015 markiert zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Deutschland erfüllt klar die finanzpolitischen Vorgaben der EU
  • Entlastung der Kommunen: Die Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden 2015 und 2016 um eine Milliarde Euro pro Jahr. Sie greift damit einer Entlastung um fünf Milliarden Euro vor, die im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe geplant ist. Bis 2017 entlastet der Bund die Länder und Kommunen auch im Bildungsbereich: um insgesamt sechs Milliarden Euro.
  • Investitionen gestärkt: Die Bundesregierung stellt ab 2016 zehn Milliarden Euro zusätzlich bereit, um Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz zu erhöhen. Auch private Investitionen erhalten zusätzliche Anreize: durch die Ausweitung der KfW-Förderung von Wagniskapital für junge Unternehmen.