"Die Terrororganisation IS bedroht den Nahen und Mittleren Osten in völlig neuer Qualität", konstatierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie führte aus: "Mehr noch - ISIS bedroht die gesamte freie Welt."

Zusammenarbeit mit Asien

Um die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten einzudämmen, schlägt Merkel eine engere Kooperation zwischen Europa und Asien vor. Sie erläuterte die Notwendigkeit eines Austauschs darüber, wie man weiteren Radikalisierungstendenzen in den Gesellschaften wirksam begegnen könne.

Am 16. und 17. Oktober nimmt die Bundeskanzlerin am ASEM-Gipfel in Mailand teil. Das Gesprächsforum dient dem multilateralen Austausch zwischen Europa und Asien in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz.

Keine Bodentruppen nach Syrien

Über die Lage in der syrischen Stadt Kobane, die derzeit von der islamistischen Terrorgruppe ISIS eingekesselt ist, hatte sich Steinmeier bestürzt gezeigt: "Wir müssen bekennen, dass wir das geeignete Mittel noch nicht gefunden haben, um den lang andauernden Krieg und Bürgerkrieg in Syrien dem Ende zuzuführen."

Die Lösung des Konflikts liegt für den Außenminister jedoch nicht in der Entsendung von Bodentruppen - jedenfalls nicht unter den derzeitigen Voraussetzungen.

In einem Zeitungsinterview begründete Steinmeier diese Entscheidung: "Das Leid der Menschen in Syrien lässt niemanden kalt, auch mich nicht. Aber wir tragen auch Verantwortung für unsere eigenen Soldaten: Wir dürfen junge Menschen nicht in einen brutalen Mehr-Fronten-Krieg schicken, in dem der IS, die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar ai Assad und Dutzende weitere Milizen miteinander kämpfen."

Internationale Allianz gegen ISIS

Die Gründung einer internationalen Allianz ist eine notwendige Voraussetzung dafür, den Kampf gegen ISIS zu führen. Der Einsatz militärischer Mittel ist notwendig, muss aber in eine längerfristige politische Strategie eingebunden sein. Mit dem saudischen Amtskollegen beriet Steinmeier daher über die Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens gegen ISIS.

Steinmeier: "Wir helfen humanitär, wir liefern militärische Ausrüstung an die Kurden im Nordirak. Dieser deutsche Beitrag zum Kampf gegen ISIS wird international hoch geschätzt. Wenn ein Dutzend Staaten Luftangriffe fliegen, macht es keinen Sinn, dass Deutschland als dreizehnte oder vierzehnte Nation auch noch mitfliegt." Man brauche eine vernünftige Arbeitsteilung, alle Länder könnten nicht das Gleiche machen.

Flüchtlingskonferenz in Berlin

Die internationale Hilfe für die Flüchtlinge soll auf der internationalen Flüchtlingskonferenz am 28. Oktober in Berlin koordiniert werden. Zahlreiche Staaten haben ihre Teilnahme bestätigt. Jordanien beispielsweise hatte in den vergangenen Monaten über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Für das Land bedeutet dies eine immense wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastung.