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Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen

G7-Finanzminister in Dresden Wachstum ohne neue Schulden

Zum Auftakt des Treffens der G7-Finanzminister hat sich Minister Schäuble mit Nachdruck für "Wachstum ohne Neuverschuldung" ausgesprochen. Dieses Ziel sei nur gemeinsam zu erreichen. Die G7 erfüllten wichtige Voraussetzungen, um gemeinsam erfolgreich zu handeln, so Schäuble in einem Video. mehr

Zwei männliche Hände mit Ehering.

Kabinett Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes mit gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht. mehr

Erdarbeiten: Kabel zur Breitbandversorgung mit DSL und zum Stromabtransport werden verlegt.

Mobiles Breitband Startschuss für Frequenzversteigerung

Funklöcher stopfen, ländliche Regionen besser mit schnellem Internet versorgen - heute startet die Bundesnetzagentur die Versteigerung weiterer Mobilfunkfrequenzen. Die Mindestgebote summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro. Die Auktion wird mehrere Wochen dauern. mehr

Arzt und Fachkraft für Telemedizin schauen sich am Computer die Daten eines Patienten an.

Im Kabinett: IT im Gesundheitswesen Auf der Datenautobahn zum Patienten

Die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen soll ausgebaut werden: für Patienten wie für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Das sieht der Gesetzentwurf "Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" vor, den das Kabinett nun beschlossen hat. mehr

Streit beilegen Besser schlichten als richten

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz - außergerichtliche Streitschlichtung soll flächendeckend angeboten werden. Bislang ermöglichen nur einzelne Branchen Schlichtungen. Das Kabinett hat nun dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Hohe Wertschätzung für Deutschland

Deutschland ist als Partnerland im Ausland hoch angesehen. Deutsch als Fremdsprache erlebt weltweit Aufschwung. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trägt dazu bei. Das Kabinett hat den aktuellen Bericht verabschiedet. mehr

Ukraine-Krise Minsker Prozess in Gefahr

Die Bundesregierung ist in ernster Sorge über die Lage in der Ostukraine. Das sagte Außenamtssprecher Schäfer und kündigte eine Informationsreise von Außenminister Steinmeier in das Krisengebiet an. Es gehe dabei auch um die deutschen Hilfen für den ukrainischen Reformprozess. mehr

Europäischer Wettbewerb Europa hilft – hilft Europa?

Europa entdecken und mitgestalten: Beim 62. Europäischen Wettbewerb ging es um Entwicklungspolitik. Fast 80.000 Schülerinnen und Schüler haben ihre Ideen dazu kreativ umgesetzt. Die besten Bilder, Texte, Videos und Onlineprojekte sind nun in Deutschland zu sehen. mehr

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