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Im Blickpunkt

Treffen von Putin und Poroschenko Erster Schritt der Annäherung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Telefonaten mit Poroschenko und Putin über die Gespräche in Minsk informiert. Merkel machte deutlich, dass Russland seinen Beitrag zur Deeskalation der Krise leisten müsse. Die jüngsten Berichte von der Präsenz russischer Soldaten auf ukrainischem Territorium müssten aufgeklärt werden.

Beschluss des Bundeskabinetts Weitere Konsequenzen nach der NSU-Mordserie    

Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus fort. Als weitere Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt soll frühzeitig in Ermittlungen eingebunden werden.

Zusammenarbeit auf dem Balkan fördern

Die Bundesregierung engagiert sich für einen "Wandel durch Begegnung" auf dem westlichen Balkan. Alle Länder dort hätten die Chance, EU-Mitglied zu werden. Dadurch sei auch mehr Gemeinsamkeit untereinander möglich, erklärt Bundeskanzlerin Merkel.

Die Woche der Kanzlerin - 24. August 2014

Die neue Folge: Angela Merkel reist nach Riga und Kiew, Lindau und Bonn. Sie sichert Partnern Unterstützung zu, interviewt junge Ehrenamtliche und trifft siebzehn Nobelpreisträger.

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Inhalt

Top Themen

Flüchtlinge im Irak

Kampf gegen ISIS Deutsche Unterstützung für Kurden

Deutschland ist bereit, den Kurden im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Bis Sonntag werde die Bundesregierung über die Waffenlieferungen entscheiden, erklärte die Bundeskanzlerin in einem Interview. Am Montag werde sie dazu eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag halten. mehr

Eine Familie aus Bosnien sitzt in ihrem Zimmer der Erstaufnahme-Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Spandau

Beschluss im Kabinett Höhere Leistungen für Asylbewerber

Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt. Diese berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht der Anspruch auf Sozialhilfe nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland. mehr

V.l.: Andrea Nahles ( Bundesarbeitsministerin), Thomas de Maiziere ( Bundesinnenminister) bei der Vorstellung des ' Staatssekretaersbericht zur Armutsmigration '  in der BPK Berlin.- 27.08.2014

Freizügigkeit in der EU Bund hilft Kommunen

München, Duisburg oder Mannheim: Städte, in die 2013 überproportional EU-Bürger zugewandert sind. Zur Lösung sozialer Probleme, die dabei mitunter entstehen, hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt. Er hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Zuge dessen gibt es einige gesetzliche Änderungen. mehr

4259 / CeBit 2008: EUROPA, DEUTSCHLAND, NIEDERSACHSEN, HANNOVER (EUROPE, GERMANY, LOWER SAXONY, HANOVER) Verschiedene Features zum Thema Virenschutz und Internetsicherheit.  - Jesco Denzel / VISUM - Computer, Technik, Elektronik, Datenuebertragung, …

Beschluss des Bundeskabinetts Stärkung der Datenschutzaufsicht

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund stärken und die Bedeutung des Datenschutzes unterstreichen. mehr

 Fünfköpfige Familie auf einem Feld

Evaluation der Familienleistungen Familienpolitik auf dem richtigen Weg

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Dreh- und Angelpunkt einer modernen Familienpolitik. Diese Schlussfolgerung zieht Bundesfamilienministerin Schwesig aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen. In Berlin stellte Schwesig jetzt den Abschlussbericht vor. mehr

Nahost-Konflikt Ziel bleibt der dauerhafte Waffenstillstand

Außenminister Steinmeier begrüßt die unbefristete Waffenruhe in Nahost. "Vor allem für die vielen Menschen, die nun schon seit 50 Tagen unter der Gewalt leiden, wäre es existenziell, dass diese Waffenruhe sich endlich als belastbar erweist", sagte er. Nun müssten die Verhandlungen unter ägyptischer Leitung fortgeführt werden. mehr

Kabinett beschließt Gedenktag Erinnerung an Flüchtlingsleid

Ab 2015 soll jährlich am 20. Juni der Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Datum knüpft die Bundesregierung an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen an. mehr

Was ist neu? Neuregelungen zum 1. September 2014

Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt. Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel. Die Bundesregierung fördert zudem die Digitalisierung kleiner Kinos. mehr

Tag der offenen Tür Einladung zum Staatsbesuch

Am 30. und 31. August rollt die Bundesregierung erneut den roten Teppich aus. Beim Tag der offenen Tür in Berlin erwartet die "Staatsgäste" ein vielseitiges Informations- und Unterhaltungsprogramm für die ganze Familie. Mit etwas Glück können Sie Ihre Fragen sogar direkt an ein Regierungsmitglied richten.   mehr