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EU-Fahne und Flagge Griechenlands, im Hintergrund die Akropolis

Finanzhilfen für Griechenland Solidarität ist keine Einbahnstraße

Bestehende Regeln und Bedingungen für Finanzhilfen gelten auch für die neue griechische Regierung. Athen muss die vertraglichen Vereinbarungen seiner Vorgänger einhalten, Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands. Darin sind sich Bundesregierung, die Euro-Finanzminister und die EU-Kommission einig. mehr

Außenminister aus Slowenien Erjavec, aus Belgien Reynders, aus Luxemburg Asselborn und Deutschland Steinmeier.

Ukraine-Krise EU-Sanktionen vorzeitig verlängert

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine haben die EU-Außenminister vereinbart, bestehende Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September zu verlängern. Das sagte Außenminister Steinmeier nach einem Sondertreffen in Brüssel. mehr

Bündel Euro-Geldscheine mit Banderole Finanzamt

Haushaltsjahr 2014 Steuereinnahmen gestiegen

Im Haushaltsjahr 2014 sind die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder um vier Prozent auf 593 Milliarden Euro gestiegen. Die Mehreinnahmen sind die Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Dies geht aus dem Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen hervor. mehr

Kind mit abwehrender Hand

Was ist neu? Neue Regelungen ab Februar 2015

Gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind jetzt schneller innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend vollstreckbar. Außerdem ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert worden. mehr

Bundeswirtschaftsminister Gabriel Redner

Regierungserklärung im Bundestag Mit Investitionen Deutschland stärken

Digitalisierung, demografischer Wandel, Energiepolitik: "Deutschland stellt sich den großen Herausforderungen", sagte Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Das zeige der Jahreswirtschaftsbericht. Für die Zukunft müssten auch der private Sektor wie der öffentliche Bereich mehr investieren. mehr

Ukraine-Krise Merkel telefoniert mit den Staatspräsidenten Putin und Hollande zur Ukraine

Die Bundeskanzlerin hat mit Putin und Hollande über die Lage in der Ukraine telefoniert. Sie waren sich einig, dass das heutige Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE mit den Separatisten zumindest eine Einigung auf einen Waffenstillstand ergeben sollte. Das Treffen findet in Minsk statt. mehr

Mindestlohn gilt Arbeitsmarkt wächst dynamisch

Im Dezember waren 42,87 Millionen Menschen erwerbstätig - 400.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung erwartet für 2015 einen erneuten Beschäftigungsrekord. Bundesarbeitsministerin Nahles will die Auswirkungen des Mindestlohnes genau beobachten. mehr

Neues Internetangebot Stromnetz der Zukunft

Fragen zum Netzausbau, aktuelle Forschungsergebnisse und Fortschritte bei der Energiewende - ein neues Portal erklärt das Stromnetz der Zukunft. Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung fördert Projekte der zukunftsfähigen Stromnetze mit rund 157 Millionen Euro. mehr

Kampf gegen ISIS Ausbildungsmission im Nordirak

Die Bundeswehr wird im Nordirak eingesetzt. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die kurdischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz ISIS ausbilden. mehr

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