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Peter Altmaier wird Umweltminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Nachfolger wird Peter Altmaier. Die Erklärung im Wortlaut:

Fahrzeug der Vereinten Nationen wird aus Flugzeug entladen

VN-Mission Deutsche Beobachter für Syrien

Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen. mehr

Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 "Made in Germany" stark gefragt

Deutschland gehört zu den führenden und dynamischsten Forschungs- und Innovationsstandorten der Welt. Innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen "Made in Germany" sind auf dem Weltmarkt stark gefragt. mehr

ILLUSTRATION - Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage.

Steuergerechtigkeit Gegen kalte Progression: Lohnerhöhungen gehören den Bürgern

Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hatte der Bundesrat am 11. Mai dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung ruft daher den Vermittlungsausschuss an. mehr

Jugendkonferenz im Bundeskanzleramt: eine Schülerin der Hemingway Oberschule aus Berlin im Gespräch mit der Kanzlerin

Jugendkonferenz "Euer Leben, eure Zukunft"

"Ich möchte mit euch gemeinsam über die Zukunft nachdenken", eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Jugendkonferenz. Die Jugendkonferenz rückte die drei großen Fragen aus dem Zukunftsdialog in den Mittelpunkt: "Wie wollen wir zusammen leben?", "Wovon wollen wir leben?" und "Wie wollen wir lernen?" mehr

Verbraucherschutz Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Ab 1. August 2012 tritt das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft. Danach müssen Unternehmer bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung über die wesentlichen Vertragsinhalte – zum Beispiel den Preis – informieren. Der Vertragsschluss kommt erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher zustande. mehr

Bundesministerium des Innern Fußballvereine müssen gegen Gewalt in Stadien vorgehen

„Wir sind uns mit dem DFB einig, dass Ausschreitungen wie bei den Relegationsspielen in Düsseldorf und Karlsruhe nicht hinnehmbar sind“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Rande der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011. „Ich habe Verständnis für die Begeisterung der vielen Fußballfans in unserem Land. Aber wir setzen unsere Fußballkultur aufs Spiel, wenn wir dieser Gewalt kein Ende setzen.“ Er erwarte, dass die 54 Fußballvereine in den drei Profiligen vor Beginn der nächsten Saison ein gemeinsames, konkretes Handlungskonzept vorlegen, in dem es unter anderem um bundesweite Stadionverbote für gewaltbereite Ultras geht sowie um das Verbot von Pyrotechnik. mehr

Youtube-Kanal Die Woche der Kanzlerin

Das wöchentliche YouTube-Format - Politisches aus sieben Tagen. Diese Woche: Die Bundeskanzlerin im Berufsbildungszentrum, der Präsident des Europäischen Parlaments und der Ministerpräsidenten Sloweniens zu Gast; die Regierungserklärung im Bundestag. mehr