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Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen

G7-Finanzminister in Dresden Wachstum ohne neue Schulden

Zum Auftakt des Treffens der G7-Finanzminister hat sich Minister Schäuble mit Nachdruck für "Wachstum ohne Neuverschuldung" ausgesprochen. Dieses Ziel sei nur gemeinsam zu erreichen. Die G7 erfüllten wichtige Voraussetzungen, um gemeinsam erfolgreich zu handeln, so Schäuble in einem Video. mehr

Zwei männliche Hände mit Ehering.

Kabinett Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes mit gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-; Sozial- und Verfahrensrecht. mehr

Erdarbeiten: Kabel zur Breitbandversorgung mit DSL und zum Stromabtransport werden verlegt.

Mobiles Breitband Startschuss für Frequenzversteigerung

Funklöcher stopfen, ländliche Regionen besser mit schnellem Internet versorgen - heute startet die Bundesnetzagentur die Versteigerung weiterer Mobilfunkfrequenzen. Die Mindestgebote summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro. Die Auktion wird mehrere Wochen dauern. mehr

Arzt und Fachkraft für Telemedizin schauen sich am Computer die Daten eines Patienten an.

Im Kabinett: IT im Gesundheitswesen Auf der Datenautobahn zum Patienten

Die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen soll ausgebaut werden: für Patienten wie für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Das sieht der Gesetzentwurf "Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" vor, den das Kabinett nun beschlossen hat. mehr

Streit beilegen Besser schlichten als richten

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz - außergerichtliche Streitschlichtung soll flächendeckend angeboten werden. Bislang ermöglichen nur einzelne Branchen Schlichtungen. Das Kabinett hat nun dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Hohe Wertschätzung für Deutschland

Deutschland ist als Partnerland im Ausland hoch angesehen. Deutsch als Fremdsprache erlebt weltweit Aufschwung. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trägt dazu bei. Das Kabinett hat den aktuellen Bericht verabschiedet. mehr

25 Jahre Freiheit und Einheit "Wir wollten eine andere Politik"

Renate Ellmenreich, DDR-Bürgerrechtlerin und heute Pfarrerin in Hessen, hat bei der "Deutschlandreise" ihren Weg in die Opposition geschildert. In Speyer blickt sie auf fast 25 Jahre Wiedervereinigung zurück - gemeinsam mit Bernhard Vogel, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen. mehr

Neue Broschüre G7 in Zahlen

Eine neue Broschüre des Statistischen Bundesamtes liefert internationale Daten rund um den G7-Gipfel. Neben Klimawandel, Energieversorgung oder der weltwirtschaftlichen Lage beleuchtet sie die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft wie Meeresumweltschutz oder Standards in internationalen Lieferketten. mehr

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