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Peter Altmaier wird Umweltminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Nachfolger wird Peter Altmaier. Die Erklärung im Wortlaut:

Auszeichnung Schäuble mit Karlspreis ausgezeichnet

Für seinen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion und zum europäischen Einigungsprozess ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. mehr

20. März 2012 in Tunis: Tunesier feiern ihren Unabhängigkeitstag

Tunesien im Wandel Magazin für Europa und Internationales

Die Mai-Ausgabe des Magazins für Europa und Internationales beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema „Tunesien im Wandel“. Seit einem Jahr ist das autoritäre Tunesien Vergangenheit. Wo steht das Land heute? Wie und wo hilft Deutschland? mehr

Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 "Made in Germany" stark gefragt

Deutschland gehört zu den führenden und dynamischsten Forschungs- und Innovationsstandorten der Welt. Innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen "Made in Germany" sind auf dem Weltmarkt stark gefragt. mehr

Steuergerechtigkeit Gegen kalte Progression: Lohnerhöhungen gehören den Bürgern

Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hatte der Bundesrat am 11. Mai dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung ruft daher den Vermittlungsausschuss an. mehr

Verbraucherschutz Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Ab 1. August 2012 tritt das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft. Danach müssen Unternehmer bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung über die wesentlichen Vertragsinhalte – zum Beispiel den Preis – informieren. Der Vertragsschluss kommt erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher zustande. mehr

Bundesministerium des Innern Fußballvereine müssen gegen Gewalt in Stadien vorgehen

„Wir sind uns mit dem DFB einig, dass Ausschreitungen wie bei den Relegationsspielen in Düsseldorf und Karlsruhe nicht hinnehmbar sind“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Rande der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011. „Ich habe Verständnis für die Begeisterung der vielen Fußballfans in unserem Land. Aber wir setzen unsere Fußballkultur aufs Spiel, wenn wir dieser Gewalt kein Ende setzen.“ Er erwarte, dass die 54 Fußballvereine in den drei Profiligen vor Beginn der nächsten Saison ein gemeinsames, konkretes Handlungskonzept vorlegen, in dem es unter anderem um bundesweite Stadionverbote für gewaltbereite Ultras geht sowie um das Verbot von Pyrotechnik. mehr