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Ukrainische Nationalflagge über dem Außenministerium in Kiew, Gebäude

Regierungserklärung Merkel will Respekt für souveräne Ukraine

Eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine bleibt das Ziel der Bundesregierung. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Wichtig zur Lösung der Ukraine-Krise sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. mehr

Syrische Flüchtlinge in der irakischen Grenzregion

UN-Konferenz Hilfsaufruf für syrische Flüchtlinge

Auf einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt hat UN-Flüchtlingskommissar Guterres zu mehr internationaler Hilfe für Syrien-Flüchtlinge aufgerufen. Außenminister Steinmeier nannte das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge die "größte humanitäre Krise unserer Zeit." mehr

Deutsche Soldaten unterstützen die afghanische Polizei

Auslandseinsatz der Bundeswehr Afghanistan weiter unterstützen

Deutsche Soldaten werden auch im kommenden Jahr in Afghanistan eingesetzt. Sie beteiligen sich an dem Nato-geführten Einsatz "Resolute Support Mission". Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit zugestimmt.   mehr

Außenaufnahme des Bundeskanzleramtes in Berlin

Jahresbericht der Bundesregierung 2013/2014 Deutschlands Zukunft gestalten

Die Große Koalition hat im ersten Jahr ihrer Regierung zentrale Projekte ihres Koalitionsvertrages umgesetzt. Sie hat wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die die soziale Sicherheit und Lebensqualität der Menschen verbessern. Jahresbericht der Bundesregierung 2013/2014

Gesetzliche Krankenversicherung Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

Zum 1. Januar löst die Elektronische Gesundheitskarte die alte Versichertenkarte ab. Sie ist dann der einzig gültige Versicherungsnachweis beim Arztbesuch. Die alte Karte wird ab dem Jahreswechsel nicht mehr akzeptiert. mehr

Auslandseinsatz der Bundeswehr Maritime Sicherheit im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass deutsche Soldaten weiter an der Nato-geführten Operation Active Endeavour teilnehmen. Die Nato überwacht das Mittelmeer mit Schiffen und Flugzeugen. Das schützt vor Terrorismus und verbessert die maritime Sicherheit im Mittelmeerraum. mehr

Beziehungen zwischen USA und Kuba Steinmeier begrüßt Annäherung

Außenminister Steinmeier hat begrüßt, dass die USA und Kuba ihre Beziehungen neu ausrichten wollen. Das sei "eine sehr gute Nachricht in dieser konfliktreichen Zeit". Die Menschen in Kuba könnten von verbesserten Beziehungen mit den USA wie auch mit Europa nur profitieren. mehr

Anti-Islam-Proteste Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

Bundeskanzlerin Merkel hat die Proteste der anti-islamischen Pegida-Bewegung verurteilt. In Deutschland gebe es zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", sagte sie in Berlin. mehr

Erbschaftssteuer Regierung begrüßt Rechtsklarheit

Das Bundesverfassungsgericht hat Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung begrüßt die jetzt geschaffene Rechtsklarheit. Nach sorgfältiger Prüfung wird der Gesetzgeber über eine notwendige Neuregelung entscheiden. mehr

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