Klimafreundliche und krisensichere Energieversorgung

Energiesicherheit Klimafreundliche und krisensichere Energieversorgung

Deutschland will unabhängiger werden von fossilen Energien – für mehr Klimaschutz und eine sicherere Energieversorgung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gilt es, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schnell und massiv zu begrenzen. Daran arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck.

LNG Tanker

Mit dem Ausbau der Infrastruktur für den Import von LNG – verflüssigtem Erdgas – wird Deutschland kurzfristig unabhängiger von russischen Gasimporten.

Foto: REUTERS/Kato

Die Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoffen ist ein zentraler Baustein für unseren Wohlstand. Der Energieverbrauch ist in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren etwa konstant geblieben. Energie wird zwar immer effizienter genutzt und teilweise eingespart, doch immer mehr Konsum und eine wachsende Wirtschaft halten den Verbrauch hoch. Haushalte, Verkehr und Industrie verbrauchen jeweils etwa ein Drittel, ein kleinerer Anteil entfällt auf Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Ein immer größerer Anteil dieser Energie wird durch erneuerbare Energien gedeckt: 2021 waren es bereits 19,7 Prozent. Bis 2030 sollen es mindestens 30 Prozent werden.

Ein Teil der fossilen Energie wird importiert – zu großen Teilen aus Russland. Kurzfristig ist es daher wichtig, unsere Energieabhängigkeit von Russland schnell zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Gleichzeitig soll die Energiewende beschleunigt werden. Denn so gelingt langfristig eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung, die gleichzeitig unser Klima schützt. So wollen die EU-Ostseeanrainerstaaten rund um Bornholm die Offshore-Windenergie bis 2030 gemeinsam weiter ausbauen. Deutschland und Dänemark schließen das Energie-Drehkreuz Bornholm mit Stromleitungen an das deutsche und dänische Festland an.

Unabhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas

Aufgrund der EU-Sanktionspakete gegen Russland und des Risikos, dass die Lieferungen in die EU eingestellt werden, ist die kurzfristige Priorität die Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie russischer Kohle. Deutschland ist hierfür wichtige Schritte gegangen:

Öl wurde bisher zu 35 Prozent aus Russland importiert. Dies ändert sich nun, größere Anteile russischen Öls werden ersetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich Ende Mai 2022 auf ein Embargo gegen einen Großteil der russischen Ölimporte. Deutschland wird seine Bemühungen unverändert fortsetzen, um zum Ende des Jahres auf die Einfuhr russischer Ölprodukte verzichten zu können.

Russische Steinkohle machte bisher rund 50 Prozent des deutschen Verbrauchs aus. Durch Vertragsumstellungen ist die Abhängigkeit bereits auf rund acht Prozent gesunken. Für den Import von Kohle hat die EU ein Embargo gegen Russland verhängt, das Mitte August in Kraft getreten ist.

Der Anteil russischen Gases betrug bisher etwa 55 Prozent. Dank erhöhter Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie zusätzlichen Importen über LNG-Terminals sank der Anteil russischer Gaslieferungen auf etwa 35 Prozent. Aufgrund der geringeren Liefermengen und Lieferstopps sank der Anteil russischen Gases bis Ende Juni weiter auf 26 Prozent und liegt aktuell über Nord Stream 1 bei null Prozent. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Die Bundesregierung beobachtet die Lage aber sehr genau. Allerdings benötigt Deutschland weitere Gaslieferungen und muss weiter Gas einsparen, um die Speicher für den Winter und die Heizperiode zu füllen. In einem gemeinsamen Kraftakt von Unternehmen und Bürgern kann durch Energiesparen, Energieeffizienz und Elektrifizierung die Abhängigkeit von russischem Gas bis Jahresende voraussichtlich weiter gesenkt werden. Auf der Grundlage von Verträgen, die von unserer Seite noch existieren, soll die Abhängigkeit bis Jahresende auf 30 Prozent gesenkt werden. Die vollständige Unabhängigkeit ist für Sommer 2024 geplant.

Deutschland wird unabhängiger von russischen Energieimporten

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten massiv reduziert.

Foto: Bundesregierung

Gasspeicher füllen

Die Versorgung mit Gas spielt für Industrie und private Haushalte eine besonders große Rolle. Die Gasspeicher wiesen jedoch Anfang des Jahres nur noch niedrige Speicherstände auf. Um sie wieder zu füllen, wurden zunächst über ein Ankaufprogramm der Bundesregierung rund 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben und bis Ende Mai in die Speicher gebracht. Zusätzlich hat die Bundesregierung weitere 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Speicher schneller zu befüllen

Das Gasspeichergesetz vom 30. April 2022 regelt erstmals, dass Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode gut gefüllt sein müssen, um sicher durch den Winter zu kommen. Dafür werden konkrete Füllstände vorgegeben, die mit einer Ministerverordnung zum 29. Juli erneut erhöht wurden: Zum 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar immer noch zu 40 Prozent. Das neue Zwischenziel von 75 Prozent zum 1. September wurde frühzeitig erreicht.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist zu rund 74,6 Prozent gefüllt. Das ermöglicht die Ministerverordnung vom 1. Juni 2022. Der Speicher ist Eigentum der Gazprom-Germania-Gruppe, die aktuell unter deutscher Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. 

Deutsche Gasspeicher gut gefüllt
Trotz schwieriger Bedingungen gelingt es, russisches Pipelinegas zu einem sehr großen Teil zu ersetzen. Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 90,41 Prozent (Stand: 22.Oktober 2022). Über den aktuellen Gasspeicherstand informiert die Bundesnetzagentur täglich in ihrem Lagebericht.

Zudem soll ein Gas-Auktions-Modell Anreize für die Industrie schaffen, Gas einzusparen, um es zum Einspeichern zu nutzen. 

Um im Notfall Gaskraftwerke zu ersetzen, sollen zudem befristet bis 31. März 2024  zusätzliche Kohlekraftwerke für die Stromversorgung auf Abruf bereitstehen. Eine entsprechende Verordnung ermöglicht die Rückkehr von Anlagen aus der Netzreserve an den Strommarkt. Ziel der Bundesregierung ist weiterhin, die Kohleverstromung idealerweise bis 2030 zu beenden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen – die Alarmstufe. Die Gasversorgung ist aktuell weiter gesichert. Aber aufgrund der verringerten russischen Gaslieferungen hat sie sich erheblich verschlechtert. Die Bundesregierung ergreift daher zusätzliche Maßnahmen, um jetzt die Versorgung im Winter zu sichern. Alle – Wirtschaft und Privathaushalte – sollten sich bemühen, ihren Verbrauch so gut wie möglich einzuschränken. Nach dem Notfallplan Gas sind private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen. Um die gestiegenen Preise abzufedern, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete beschlossen (erstes Paket, zweites Paket).

Kritische Energieinfrastruktur muss Aufgaben erfüllen

Mit dem Energiesicherungsgesetz können Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn Gefahr besteht, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Als letztes geeignetes Mittel ist die Möglichkeit einer Enteignung vorgesehen.

Industriegas im Notfall effektiv verteilen

Zudem müssen sich größere Industriebetriebe und Gashändler auf einer digitalen Plattform registrieren und verschiedene Daten hinterlegen. Mit diesen Daten können im Krisenfall industrielle Gasverbräuche gezielt reduziert und die Gaszufuhr effektiv zugeteilt werden.

Schneller Bau von Flüssiggas-Terminals

Der Bau von Flüssiggas-Terminals soll kurzfristig einen Beitrag leisten, alternative Bezugsquellen zu erschließen. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz will die Bundesregierung die Infrastruktur für den Import von Flüssig-Erdgas zügig ausbauen. LNG ist verflüssigtes Erdgas. Es kann per Schiff zu Terminals transportiert und von dort ins Gasnetz eingespeist werden. Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen vor, damit landgebundene und schwimmende LNG-Terminals sowie die erforderlichen Leitungen schneller entstehen können: So soll bereits im Sommer der Bau von Gasleitungen und Infrastruktur für Flüssiggasterminals beginnen. Außerdem unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Habeck Verträge für die Anmietung von insgesamt vier schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals: In Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel 2022/23 bereits zur Verfügung stehende Schiffe eingesetzt werden. Zwei weitere Schiffe sollen in Stade und Lubmin eingesetzt werden. In Lubmin entsteht zudem bis Ende 2022 ein weiteres, fünftes Flüssigerdgas-Terminal durch ein privates Konsortium. Ein weiteres staatlich gemietetes Terminal in Wilhelmshaven soll im Winter 2023/24 einsatzbereit sein.

Damit stehen über die schwimmenden Flüssiggasterminals zum Winter 2023/2024 mindestens 25 Milliarden Kubikmeter an Kapazität aus staatlichen schwimmenden Flüssiggasterminals bereit. Dazu kommen voraussichtlich mindestens 4,5 Milliarden Kubikmeter aus dem privaten Projekt in Lubmin. Damit lässt sich der bisherige Gasbedarf zu etwa einem Drittel decken: 2021 verbrauchte Deutschland etwa 90 Milliarden Kubikmeter Gas. 

Um zu gewährleisten, dass die schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven beliefert werden, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mehrere Energieunternehmen eine enstsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Erklärtes Ziel ist es, die Spezialschiffe sofort ab ihrer Inbetriebnahme im Winter 2022/23 voll auszulasten. Die unterzeichnenden Unternehmen sichern die dafür nötige Gas-Liefermenge zu.

Das fossile Gas wird jedoch nur für eine Übergangszeit eine Rolle spielen. Der Aufbau der LNG-Infrastruktur ist die kurzfristige Lösung für alternative Importmöglichkeiten von Gas. Die Bundesregierung plant von Anfang an, diese Infrastruktur in Zukunft auch für Wasserstoff nutzen zu können. Deshalb sieht das Gesetz für fossiles LNG auch eine Befristung vor. Danach muss auf grüne Energieträger wie Wasserstoff umgestellt werden, damit die Klimaziele erreicht werden.

Schneller zu mehr erneuerbaren Energien

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Kabinett die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Ziel ist der beschleunigte und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Ein wichtiger Schwerpunkt sind Änderungen im EEG. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Weitere wichtige Bestandteile des Pakets zielen auf den Ausbau des Stromnetzes sowie der Offshore-Windenergie.

Mit dem ersten Teil des Sommerpakets will die Bundesregierung zudem den Windkraftausbau an Land deutlich schneller planen und genehmigen.

Denn mehr erneuerbare Energien in Deutschland bedeuten auch eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.

Energie sparen: Beitrag zu Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit

Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein Schlüssel zur Vorsorge. Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat das BMWK daher zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin verabschiedeten das Ministerium gemeinsam mit Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände  eine Erklärung, in der alle Akteure einen Beitrag zum Energiesparen zum Ausdruck bringen. Bei dem Thema Energiesparen und Energieeffizienz sind wir alle gefragt – es ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Damit einhergehend hat das BMWK die Informationskampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“ gestartet, mit der breit über Energiesparen informiert wird. Angesichts der hohen Energiepreise hilft Energiesparen auch, Kosten zu sparen.