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Schwerpunkte der Bundesregierung Für Wohlstand und Wachstum

Deutschlands Wirtschaft ist stark. Damit das auch in Zukunft so bleibt, soll Deutschland wettbewerbsfähiger, klimafreundlicher und digitaler werden. Die Bundesregierung unterstützt diesen Aufbruch durch zahlreiche Maßnahmen.

11 Min. Lesedauer

Grafik Wirtschaft

Grafik: Bundesregierung

 

Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland und auf dem Weg zur Klimaneutralität . Dass Deutschland Wachstumsperspektiven hat und weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen ist, zeigen in jüngster Zeit zahlreiche große Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe – gerade in den Schlüsselindustrien wie der Halbleiterproduktion , der Elektromobilität und der Pharma- und Biotechbranche

Die Bundesregierung setzt alles daran, die Wirtschaft auf diesem Weg zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken – unter anderem durch finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe. Ziel sind gute Arbeitsplätze und die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung.

Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Neue wirtschaftliche Dynamik

Die Bundesregierung macht Deutschlands Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähiger. Mit ihrer Wachstumsinitiative setzt sie die nötigen Impulse und stärkt langfristig die Volkswirtschaft. 49 Maßnahmenbündel mit mehr als 130 verschiedenen Maßnahmen sollen insbesondere private Investitionen anregen, aber auch Bürgerinnen und Bürger entlasten – mit steuerlichen Erleichterungen im Umfang von über 23 Milliarden Euro.

Einige wichtige Schritte aus der Wachstumsinitiative wurden bereits im Kabinett beschlossen. Sie sind nun im parlamentarischen Verfahren. Konkret: Für Unternehmen gelten künftig bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und sie bekommen mehr Forschungsförderung. Das regt Investitionen privater Unternehmen an und macht den Standort Deutschland attraktiver. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und angepasste Steuertarife. Zudem hat die Bundesregierung eine Reihe von Änderungen beschlossen, damit es sich für Ältere noch mehr lohnt, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. 

Das bereits verabschiedete Wachstumschancengesetz reduziert bürokratische Hürden für Unternehmen und entlastet sie steuerlich – um weitere 3,2 Milliarden Euro jährlich. Das hilft den Betrieben, in angespannten Zeiten mehr zu investieren: in Forschung und Entwicklung sowie in wirtschaftliches Wachstum.

Die Start-up-Strategie der Bundesregierung macht Deutschland zum Gründerland: mit besseren Rahmenbedingungen für junge Unternehmen, einfacheren Gründungen und einer starken Finanzierung. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben es Start-ups und Wachstumsunternehmen künftig leichter, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und innovative Entwicklungen voranzutreiben. Sie können einfacher an die Börse gehen und haben besseren Zugang zu Eigenkapital.

Auch in den vergangenen Jahren ist viel geschehen: Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stiegen die Energiepreise und die Inflation in Deutschland zwischenzeitlich erheblich. Für die Bundesregierung war immer zentral, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit diesen zusätzlichen Belastungen nicht alleine zu lassen. Und sie hat entschlossen gehandelt: Mit drei Entlastungspaketen und einem wirtschaftlichen Abwehrschirm im Volumen von insgesamt 300 Milliarden Euro konnten die schwersten Folgen aufgefangen werden.

So hat die Abschaffung der EEG-Umlage sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger konkret bei den Stromkosten entlastet. Und Strom- und Gaspreisbremsen haben dafür gesorgt, dass der zwischenzeitliche Anstieg der Energiekosten unbürokratisch begrenzt werden konnte. Zudem hat das Inflationsausgleichsgesetz 2023 und 2024 zusätzlich steuerliche Mehrbelastungen verhindert.

Mehr Tempo bei Planung und Genehmigung 

Damit die Industrie in Deutschland klimaneutral herstellen kann, müssen die Produktionsanlagen zügig auf einen CO2-freien, neuen technischen Standard gebracht werden. Der Bund-Länder-Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgt dafür, diesen Umbau deutlich zu beschleunigen. Rund 80 Prozent der Vorhaben aus dem Pakt sind auf dem Weg, ein Drittel ist bereits vollständig umgesetzt. 

Den Rahmen für Planung und Genehmigung von Industrieanlagen setzt unter anderem das Bundesimmissionsschutzgesetz . Die im Juni 2024 beschlossene Novelle ist die größte Reform dieses Gesetzes seit 30 Jahren. So kann künftig mit Vorhaben begonnen werden, während das Genehmigungsverfahren noch läuft. Der rasche Bau der Flüssiggasterminals hat gezeigt, dass das gut funktioniert. Außerdem soll es keine Vorprüfungen mehr geben und die Verfahren komplett digitalisiert werden.

Dass all diese Schritte wirksam sind, zeigen zum Beispiel die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien : So wurden die Genehmigungszahlen im Bereich der Windkraft und die Geschwindigkeit des Stromnetzausbaus verdoppelt sowie die Photovoltaik-Ausbauziele für 2024 schon Anfang Mai erreicht.

Unternehmen von Bürokratie entlasten

Um Freiraum für die Wirtschaft zu schaffen und damit die unternehmerische Dynamik zu stärken, baut die Bundesregierung konsequent und kontinuierlich unnötige Bürokratie ab – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. 

Dabei entlastet der Bürokratieabbau nicht nur die Unternehmen, sondern ergänzt auch die Initiativen der Bundesregierung für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Anstrengungen tragen Früchte: So sind die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 um rund 1,4 Milliarden Euro gesunken. 

Diesen Abbau der bürokratischen Belastung wird die Bundesregierung auch weiterhin konsequent vorantreiben. So wurde mit der Wachstumsinitiative beschlossen, dass der bürokratische Aufwand datenschutzrechtlicher Anforderungen reduziert und die Anwendung auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden soll. Und das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Wirtschaft zusätzlich um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. 

Fachkräfte für Deutschlands Wirtschaft

Die Wirtschaft braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte, um den Strukturwandel zu gestalten sowie Wohlstand und Sozialsysteme zu sichern. Dafür sind eine gute Aus- und Weiterbildung und gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen in Deutschland unverzichtbar, aber ebenso auch die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Die Bundesregierung hat in all diesen Bereichen wichtige Entscheidungen getroffen.

Zukunftsorientierte und solide Staatsfinanzen

Im Bundeshaushalt wird festgehalten, für welche Zwecke die Einnahmen des Bundes ausgegeben werden sollen. Das Ziel: Deutschland soll auch in Zukunft sicher, sozial gerecht und wirtschaftlich stark sein. Der Bundeshaushalt 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 489 Milliarden Euro vor. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten.

Was heißt das konkret?

Weitere Fragen zum Bundeshaushalt 2025? Hier gibt es die Antworten: FAQ zum Haushalt

Impulse für Forschung und Innovation 

Auch Wissenschaft und Forschung sind für den Wohlstand und die Lebensqualität sowie für den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft unverzichtbar. Daher setzt die Bundesregierung Impulse für eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Bis 2025 soll der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation  schafft die Bundesregierung den Rahmen für wichtige Innovationen und setzt in der Forschungspolitik Prioritäten für eine wettbewerbsfähige Industrie, Klimaschutz, Gesundheit und Resilienz der Gesellschaft. Die Entdeckung und Weiterentwicklung von Forschungsideen fördert die „Agentur für Sprunginnovationen “. Damit gute Ideen schneller angewendet werden können und um Partnerschaften und Transfernetzwerke auf- und auszubauen, gründet die Bundesregierung zudem die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation “.

Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes  schafft die Bundesregierung außerdem bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Die Digitalstrategie

Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalstrategie den digitalen Fortschritt bis 2030 formuliert. Sie benennt konkrete Vorhaben, mit denen sie dieses Jahrzehnt für Deutschland zu einer digitalen Dekade machen will. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Vorankommen der Digitalisierung in allen Bereichen zu verbessern.

Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe: Die Strategie bildet deshalb ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Ministerien. Sie gliedert sich in drei Handlungsfelder „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“ und „Lernender, digitaler Staat“.

Kreislaufwirtschaft fördern 

Wir konsumieren immer mehr und werfen zu viel weg. Da Rohstoffe aber endlich sind, ihre Förderung und Müllberge die Umwelt belasten, forciert die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft .

Um eine Wiederverwendung von defekten Produkten zu erleichtern, setzt die Bundesregierung derzeit das EU-Recht auf Reparatur in nationales Recht um. Orientierung bei der Kaufentscheidung geben dann das Energielabel und der Digitale Produktpass

Wenn eine Reparatur allerdings nicht mehr möglich ist, sollten Produkte dem Recycling zugeführt werden. Für eine Transformation hin zu mehr Kreislaufwirtschaft PDF, 2 MB, barrierefrei hat die Bundesregierung daher eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zudem ist es auch ein essentieller Teil des Green Deals der EU , bis 2050 eine Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen. Denn zirkuläres Wirtschaften mit seinen Auswirkungen muss immer auch global gedacht werden.

Für einen starken Verbraucherschutz 

Ein starker und verlässlicher Verbraucherschutz ist essentiell für eine hohe Lebensqualität der Menschen. Die Bundesregierung hat sich deshalb ambitionierte Ziele gesetzt. Viele der über 100 Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden bereits umgesetzt.

Der Weg hin zur Klimaneutralität und der damit verbundene Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – die „Transformation“ – erfordern eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Dieser Wandel kann nur zusammen mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Wissenschaft gelingen. Um die notwendigen Prozesse gemeinsam zu gestalten, wurden daher die Allianz für Transformation und der „Zukunftsrat  gebildet.