Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich für mehr Respekt ein. Sie stärkt die Familien und sorgt für eine verlässliche Rente, bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsplätze und Bildungschancen. Und sie unterstützt gezielt diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
10 Min. Lesedauer
Grafik: Bundesregierung
- Familien unterstützen – gleichberechtigt leben
- Rente – verlässlich und stabil
- Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Erhöhung des Mindestlohns
- Mit guter Bildung Chancen sichern – lebenslanges Lernen unterstützen
- Bürgergeld – Respekt in jeder Lebenslage
- Medizinisch gut versorgt – in der Stadt und auf dem Land
- Herausforderung Pflege
- Inklusion und Teilhabe
Ob beim Mindestlohn, der Renten- und Wohngeldreform oder der Unterstützung von Familien – die Bundesregierung verbessert den Lebens- und Arbeitsalltag der Menschen. Dabei geht es um mehr Respekt: Es geht um Anerkennung von Leistung, um anständige und sichere Einkommen und um eine Absicherung nach dem Erwerbsleben. Aber es geht genauso um Respekt gegenüber verschiedenen Lebenswelten, Bildungswegen und Einstellungen. Unabhängig vom Geschlecht. Und mit gleichen Chancen für Menschen mit und ohne Behinderungen.
Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Familien unterstützen – gleichberechtigt leben
Familien sind vielfältig. Die Bundesregierung unternimmt viel, um sie zu unterstützen. So verbessert sie beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz hat sie in den Jahren 2023 und 2024 bereits vier Milliarden Euro in eine bessere Kinderbetreuung und die Sicherung qualifizierter Fachkräfte investiert. Auch in den Folgejahren 2025 und 2026 stellt die Bundesregierung den Ländern dafür jeweils rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördert die Bundesregierung von 2020 bis 2028 mit bis zu 3,5 Milliarden Euro. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird zudem jahrgangsweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt.
Die Bundesregierung entlastet Familien finanziell. So wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht und der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen wurde angehoben.
Das Kindergeld wurde 2023 auf 250 Euro pro Kind und Monat erhöht – für die ersten beiden Kinder die größte Erhöhung seit 1996. Eine Familie mit zwei Kindern hat damit jährlich 744 Euro mehr zur Verfügung. 2025 steigt das Kindergeld nun noch einmal und zwar auf 255 Euro und ab 2026 auf 259 Euro monatlich.
Bereits für 2024 stieg der Kinderfreibetrag um 288 Euro auf 9.540 Euro. 2025 wird er noch einmal auf 9.600 Euro und 2026 auf 9.756 Euro angehoben. Dieser wird auf die Einkommensteuer angerechnet und erhöht damit das verfügbare Nettoeinkommen.
Der Sofortzuschlag, den die Bundesregierung 2022 für besonders bedürftige Kinder eingeführt hat, steigt ab Januar 2025 um fünf Euro auf 25 Euro.
Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende erhalten zudem mehr Kinderzuschlag: 2024 stieg der Zuschlag von maximal 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind . 2025 steigt der Höchstbetrag auf 297 Euro pro Monat.
Übrigens: Von der Inflationsausgleichsprämie bis Ende 2024, dem erhöhten Grundfreibetrag, dem angepassten Steuertarif und der angehobenen Soli-Freigrenze profitieren alle Beschäftigten. Rund 48 Millionen Menschen in Deutschland haben so steuerlich mehr Netto vom Brutto.
Außerdem hat die Bundesregierung das Familienrecht modernisiert. So erweitern neue Regelungen zum Namensrecht die Wahlmöglichkeiten und erleichtern die Änderung des Nachnamens. Damit wird das deutsche Recht modernisiert und an die Entwicklung in anderen europäischen Staaten angepasst. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben es trans- und intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen leichter, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt ändern zu lassen.
Frauen vor Gewalt schützen: Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Im Fokus des Gewalthilfegesetzes steht die bundesweite Sicherstellung eines kostenfreien und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen. Das Gesetz sichert diesen Zugang durch einen individuellen Rechtsanspruch, der ab 2032 gelten soll.
Rente – verlässlich und stabil
Die Bundesregierung will es allen Menschen ermöglichen, sich eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu erarbeiten. Dabei geht es auch um die Anerkennung einer Lebensleistung. Zentral dabei ist, dass die gesetzliche Rente verlässlich bleibt. Dazu dient das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket II: Das Rentenniveau soll auf lange Sicht stabil beim heutigen Stand von 48 Prozent eines Durchschnittverdienstes bleiben. Und mit dem Aufbau eines Generationenkapitals soll der erwartete Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge gedämpft werden.
Doch nicht alle Menschen können bis zum Rentenalter arbeiten. Einige müssen wegen einer Krankheit oder eines Unfalls ihren Beruf eher aufgeben. Sie profitieren von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Andere können und wollen länger arbeiten. Ihnen nützen die erweiterten Möglichkeiten, den Rentenbeginn herauszuschieben oder neben der Rente zu arbeiten.
Übrigens: Einmal im Jahr werden die Renten angepasst, denn die Höhe der Rente folgt der Höhe der Löhne. Seit 2023 gilt in Ost und West ein gleich hoher Rentenwert – die Angleichung der Renten erfolgte ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen.
Mehr Wissenswertes rund um die Rente finden Sie hier:
– Vom Renteneintrittsalter bis zur Rentenhöhe: Alles rund um die Rente
– Die Erwerbsminderungsrente
– Länger arbeiten durch die Flexirente
– Mit der Digitalen Rentenübersicht den Überblick behalten
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Und doch sind viele Menschen in Deutschland von der derzeitigen Wohnungsknappheit betroffen: Mindestens 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau, werden pro Jahr gebraucht, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Daher investiert die Bundesregierung massiv in den Bau bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen. Den sozialen Wohnungsbau fördert sie mit einer Rekordsumme von gut 18 Milliarden Euro bis 2027. Im Herbst 2024 sind zwei zusätzliche Förderprogramme für preiswerte, klimafreundliche Wohnungen sowie für den Kauf und die Sanierung alter Wohngebäude gestartet.
Um mehr Wohnraum zu schaffen, will die Bundesregierung das Bauen zudem deutlich vereinfachen. Im Bündnis für Wohnen arbeitet sie gemeinsam mit Ländern, Kommunen sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft daran, den Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen. Mit dem Deutschlandpakt wollen Bund und Länder wesentliche Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau deutlich beschleunigen.
Mit der Reform des Wohngeldes hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass mehr Menschen mit kleinen Einkommen Unterstützung bekommen: Seit Anfang 2023 können zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Das sind dreimal so viele wie vorher. Etwa 4,5 Millionen Menschen – insbesondere Alleinerziehende, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner – können damit sorgenfreier wohnen. Zum 1. Januar 2025 wurde das Wohngeld um 15 Prozent erhöht und damit an die allgemeine Preis- und Mietenentwicklung angepasst.
Alles Wissenswerte zum Thema Wohnen:
– FAQ zum Wohngeld
– Das neue Wohngeld Plus
– Die wichtigsten Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum
Erhöhung des Mindestlohns
Auch wer wenig verdient, soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb hat die Bundesregierung schon zum 1. Oktober 2022 den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro brutto in der Stunde angehoben. Millionen Menschen in Deutschland haben davon profitiert – auch Beschäftigte, die mehr als den Mindestlohn verdienen, denn in der Folge sind auch ihre Gehälter häufig gestiegen. Außerdem wurden Midijobber entlastet: Sie behalten mehr Netto vom Brutto.
Eine unabhängige Kommission der Tarifpartner, die Mindestlohnkommission, schlägt der Bundesregierung alle zwei Jahre vor, wie der Mindestlohn angepasst werden sollte. So ist der Mindestlohn zuletzt in zwei Schritten gestiegen – 2024 und 2025.
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro brutto in der Stunde. 2024 waren es 12,41 Euro. Der Mindestlohn-Rechner des Bundesarbeitsministeriums hilft herauszufinden, ob und wieweit ein Gehalt dem Mindestlohn entspricht, darüber oder darunterliegt und wie hoch der Stundenlohn ist.
Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren Millionen Menschen in Deutschland: vor allem Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland, die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Darüber hinaus profitieren auch Beschäftigte in Mini- und Teilzeitjobs sowie Neueinsteiger.
Die Entwicklung der Nominallöhne – also der Beträge, die auf dem Lohnzettel erscheinen – bestätigt das: Laut Destatis sind die Löhne von Geringverdienenden besonders stark gestiegen, seit die Bundesregierung den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht und die Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs ausgeweitet hat.
Trotz höherer Löhne hat die Kaufkraft vieler Menschen jedoch nachgelassen. Grund ist die hohe Inflation – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ohne die Maßnahmen der Bundesregierung wäre der Verlust jedoch wesentlich deutlicher ausgefallen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FAQ zum Mindestlohn.
Mit guter Bildung Chancen sichern – lebenslanges Lernen unterstützen
Bildung ist der Schlüssel für selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Daher sichert die Bundesregierung Bildungschancen für alle – unabhängig von der Herkunft – und zwar von der Kita bis ins Berufsleben.
Mit der Ausbildungsgarantie ermöglicht die Bundesregierung allen Jugendlichen den Zugang zu einer vollqualifizierten, möglichst betrieblichen Berufsausbildung. Durch die BAföG-Reform sorgt sie dafür, dass mehr junge Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien Ausbildungs- und Studienchancen wahrnehmen können. So haben im Jahr 2023 rund 635.600 Personen BAföG bezogen. Die Gesamtausgaben für BAföG-Leistungen stiegen in 2023 aufgrund höherer Bedarfssätze gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf rund 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung stärkt die Chancengerechtigkeit außerdem in Kitas und Schulen, zum Beispiel durch das neue Startchancen-Programm.
Für Menschen, die bereits im Job sind, hat die Bundesregierung den Anspruch auf Weiterbildung ausgeweitet. Denn für neue Arbeitsinhalte, neue Technologien und neue Werkzeuge braucht es Qualifizierung und Weiterbildung – ein Leben lang.
Das Qualifizierungsgeld hilft Unternehmen, ihre Fachkräfte durch Qualifizierung im Betrieb zu halten. Das Geld wird den Beschäftigten als Entgeltersatz während der Qualifizierung gezahlt – es beträgt 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgeltes. Profitieren sollen diejenigen, deren Arbeitsplätze durch den Wandel – in der Region oder der Branche – besonders stark bedroht sind.
Bürgergeld – Respekt in jeder Lebenslage
Zum 1. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II abgelöst. Mit dem Bürgergeld sichert die Bundesregierung Menschen ab, die in existenzielle Not geraten. Gleichzeitig hilft sie ihnen, rasch aus dieser Situation wieder herauszufinden. Kern dabei ist, sie besser zu qualifizieren und damit dauerhaft in Arbeit zu bringen.
Was hat sich verändert?
Durch mehr Weiterbildungsmöglichkeiten, mit Hilfe des Weiterbildungsgeldes und einer intensiveren Beratung durch die Job-Center werden die Chancen erhöht, langfristig eine Arbeit zu finden.
Bei der Festlegung der Höhe der monatlichen Unterstützung – der Regelsätze – wird nun stärker die Inflation berücksichtigt.
Was soll sich noch ändern?
Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung die Wirtschaftskraft steigern. Dazu gehören auch Anpassungen beim Bürgergeld. Anreize zur Jobaufnahme sollen gestärkt, Missbrauch und Schwarzarbeit bekämpft werden.
Weitere Informationen finden Sie in den FAQs zum Bürgergeld:
Medizinisch gut versorgt – in der Stadt und auf dem Land
Die Bundesregierung macht das Gesundheitssystem zukunftsfest. Ihr Ziel ist es daher, dass alle Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung haben sollen.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Krankenhausreform macht die stationäre Versorgung effizienter und besser – auch im ländlichen Raum. Attraktivere Bedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte stärken die ambulante Versorgung. E-Rezept und elektronische Patientenakte sind Bausteine für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die mehr medizinische Qualität und mehr Zeit für Behandlung und Pflege schaffen.
Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln ist ein weiterer zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Mit Anreizen beim Preis und einem Frühwarnsystem hat die Bundesregierung dafür gesorgt, die Gefahr von Lieferengpässen bei Arzneimitteln zu reduzieren. Weitere Informationen: Gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln.
Das Bundeskabinett hat neben einer Notfallreform außerdem die Errichtung eines neuen „Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) beschlossen.
Herausforderung Pflege
Pflege ist für viele Menschen ein zentrales Thema, denn es betrifft alle Generationen. In Deutschland führt die demografische Entwicklung zu einer stetig wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen. Es ist unerlässlich, die Qualität der Pflege zu sichern, Pflegeberufe attraktiver zu machen und nachhaltige Lösungen für die Pflegefinanzierung zu finden.
Daher hat die Bundesregierung einige Neuerungen initiiert:
- Seit dem 1. Januar 2024: 5 Prozent mehr Pflegegeld und ambulante Sachleistungsbeträge sowie höhere Zuschläge, die die Pflegekassen an die Pflegebedürftigen in vollstationären Pflegeeinrichtungen zahlen.
- Damit Pflegekräfte in Kliniken mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben: Ein neues Instrument zur Personalbemessung im Krankenhaus wird derzeit Schritt für Schritt eingeführt.
- Durch ein duales Studium zur Pflegekraft – das geht. Besonders attraktiv seit diesem Jahr: eine angemessene Ausbildungsvergütung, praxisorientierte Lerninhalte und neue Karrieremöglichkeiten.
Inklusion und Teilhabe
Barrieren abbauen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen – das sind die zentralen Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Denn eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle teilhaben können.
Mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit bündelt die Bundesregierung beispielsweise zahlreiche Maßnahmen für den öffentlichen wie den privaten Bereich. Es geht um barrierefreie Mobilität, ein barrierefreies Gesundheitswesen, barrierefreies Wohnen und Bauen sowie barrierefreie Digitalisierung.
