Schwerpunkte der Bundesregierung
Die Deutschen stellen knapp ein Prozent der Weltbevölkerung dar. Das Land ist also zu klein, um alleine etwa den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten oder irreguläre Migration wirksam zu regeln. Deshalb muss Deutschland sich vernetzen und stark aufstellen.
- Aktuelles
- Deutschlands Rolle in der Europäischen Union
- Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
- „Berlin Prozess“: Westbalkan auf dem Weg in die EU
- Deutschland in den Vereinten Nationen
- Deutschland als Mitglied der G7 und G20
- Für einen Neustart der Nord-Süd-Beziehungen
- Partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
- Deutschlands internationale Handelspolitik
- Deutschlands China-Strategie
Globale Herausforderungen lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen. Ob es darum geht, den Klimawandel einzudämmen, internationale Konflikte zu verhindern, Schutzsuchende zu unterstützen oder weltweite Pandemien zu bekämpfen: All das geht nur gemeinsam. Deshalb engagiert sich Deutschland als starker und verlässlicher Partner in Europa und der Welt.
Hier die wichtigsten Themen im Überblick:
Aktuelles
Deutschlands Rolle in der Europäischen Union
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union erweitert und reformiert wird und dass sich die Union gleichzeitig unabhängiger von Nicht-EU-Staaten aufstellt. All das mit dem Ziel, die Stabilität innerhalb Europas zu sichern und gemeinsame Werte zu schützen.
Ganz konkret zeigt sich die enge Zusammenarbeit in der EU durch die schnelle und entschlossene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – mit massiven Sanktionen gegen Russland und umfassenden Hilfsmaßnahmen für die Ukraine. Auch bei den UN-Klimaverhandlungen treten die EU-Länder gemeinsam auf und haben ein gemeinsames Klimaziel, mit dem sie ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten.
Ein Eckpfeiler der deutschen Europapolitik ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit Frankreich. Der historische Élysée-Vertrag von 1963 steht hierfür genauso wie der 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen. Verbindendes Element ist das gemeinsame Engagement für ein freies Europa in einer starken und souveränen Europäischen Union. Regelmäßige Treffen wie der Deutsch-Französische Ministerrat untermauern die enge Zusammenarbeit auf Regierungsebene.
Regelmäßig, mindestens zweimal im Halbjahr, kommt Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der anderen EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Rat zusammen. Dort legen die Regierungen politische Ziele der EU fest und entscheiden über zukunftsbestimmende Fragen.
Übrigens: Deutschland profitiert in besonderem Maße von der EU. Der EU-Binnenmarkt steigert laut Expertenschätzung den Wohlstand jeder und jedes Deutschen um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Klar ist auch: Die EU-Errungenschaften wie jahrzehntelanger Frieden und demokratische Freiheiten lassen sich mit Geld nicht aufwiegen.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Folter fliehen, muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Für eine schnelle Integration ist bei der Aufnahme ein geordneter und strukturierter Prozess zwischen allen staatlichen Instanzen notwendig. Gleichzeitig dürfen die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, dass Zuwanderung geordnet und human gesteuert wird – in Deutschland und in Europa.
Im Mai 2024 haben sich die EU-Staaten mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf eine einheitliche Asylpolitik geeinigt. Sie setzt neue Maßstäbe für den Schutz der EU-Außengrenzen und fördert eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU. Dies trägt dazu bei, unerlaubte Migration zu verringern und die europäische Solidarität zu stärken. Bis 2026 sollen die GEAS-Bestimmungen in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
„Berlin Prozess“: Westbalkan auf dem Weg in die EU
Die Bundesregierung hat den „Berlin Prozess“ als Auftakt für die Westbalkan-Konferenzen 2014 ins Leben gerufen. Ziel dieser Serie von jährlich stattfindenden Konferenzen ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten zu fördern und die sechs Westbalkanländer auf ihrem Reformweg hin zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Dabei geht es um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland ist verlässlicher Partner der Vereinten Nationen (UN) und prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung. Denn klar ist: In einer vernetzten Welt sind Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung nur gemeinsam zu bewältigen. Die regelbasierte internationale Ordnung bildet dabei den Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.
Deutschland bringt sich auch vielfach aktiv in die Arbeit der UN ein: So hat die Bundesregierung beispielsweise zusammen mit Namibia den UN-Zukunftspakt auf den Weg gebracht. Außerdem bewirbt sich Deutschland – wie zuletzt 2019/2020 – für 2027/2028 für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Hier lesen Sie mehr zu Deutschland in den UN sowie beim Auswärtigen Amt.
Deutschland als Mitglied der G7 und G20
Ob im Verbund der G7 oder der G20: Ziel der Bundesregierung ist es, mit ihren Bündnispartnern globale Themen aktiv mitzugestalten und gemeinsam Lösungen für Herausforderungen zu finden. Dazu findet jedes Jahr ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 und G20 auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft statt.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der führenden Industrienationen und Demokratien. Der diesjährige Gipfel fand in Borgo Egnazia in Italien statt. Bei den Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) stimmen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft ab. Zuletzt fand der G20-Gipfel in Neu-Delhi in Indien statt.
Am 1. Januar 2022 übernahm Deutschland für ein Jahr die G7-Präsidentschaft und damit eine verantwortungsvolle Aufgabe in herausfordernden Zeiten. Sie fiel in eine Zeit globaler Krisen. Gemeinsam ist es der G7 gelungen, diese Krisen entschlossen anzugehen und Fortschritt für eine gerechte Welt zu erzielen. Höhepunkt der G7-Präsidentschaft 2022 war das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs. Es fand im Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt. Außerdem startete der Bundeskanzler im Kontext der deutschen G7-Präsidentschaft den internationalen Klimaclub.
Die Gruppe der Sieben setzt sich aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA zusammen. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.
Der Gruppe der 20 gehören 19 Staaten, die EU und seit 2023 auch die Afrikanische Union (AU) an. Die Mitgliedstaaten sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Für einen Neustart der Nord-Süd-Beziehungen
In einer Welt, in der immer mehr Staaten und Regionen an Einfluss gewinnen, müssen auch die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ eine größere Bedeutung bekommen. Die Bundesregierung setzt sich daher für einen Neustart der Nord-Süd-Beziehungen ein.
Das bedeutet zunächst, dass diese Länder in internationalen Institutionen sichtbarer repräsentiert werden müssen. Ein wichtiger Schritt war die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in den Kreis der G20. Es ist der Bundesregierung aber auch ein großes Anliegen, dass die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat besser vertreten sind. Im gemeinsam von Deutschland und Namibia erarbeiteten Zukunftspakt der Vereinten Nationen wird eine entsprechende Reform der globalen Sicherheitsarchitektur betont.
Das Ziel der Bundesregierung ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Rohstoffe müssen zum Beispiel vermehrt in den Herkunftsländern weiterverarbeitet und nicht nur dort abgebaut werden. So verbleiben höhere Einnahmen vor Ort und stärken die nachhaltige Entwicklung.
Deutschland hatte während seiner G7-Präsidentschaft 2022 die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Globalen Südens ganz bewusst einbezogen. Die Partnerschaft für Globale Infrastruktur, das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und der globale Schutzschirm für Klimarisiken für besonders stark betroffene Länder waren konkrete Ergebnisse dieser Treffen.
Partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Weltweit engagiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen Armut und Hunger und für bessere Lebensverhältnisse. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt die internationalen Nachhaltigkeitsziele. Das heißt insbesondere, allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu bieten und dabei zugleich auch die natürlichen Grenzen unserer Erde zu respektieren. Entwicklungspolitik ist auch deshalb wichtig, um Entwicklungs- und Schwellenländer widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen und dadurch auch Fluchtursachen zu mindern.
Die Entwicklungszusammenarbeit verfolgt einen partnerschaftlichen Ansatz und greift jeweils lokale Lösungen auf, die in der entsprechenden Region bereits funktionieren. Neben der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit leistet die Bundesregierung auch in akuten Notlagen und Katastrophen humanitäre Hilfe.
Übrigens: Deutschland ist weltweit zweitgrößtes bilaterales Geberland für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland hat Leitlinien für eine feministische Außenpolitik verabschiedet. Sie tritt den weltweiten strukturellen Benachteiligungen entgegen. Sie richtet sich nicht nur an Frauen, sondern achtet vielmehr verstärkt auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Auch für eine feministische Entwicklungspolitik hat die Bundesregierung eine Strategie beschlossen. Denn: Nur da, wo alle Menschen gleichberechtigt am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben, sind Gesellschaften stabil und friedlich. Die feministische Entwicklungspolitik liefert Lösungsansätze gegen Diskriminierung und Unterdrückung.
Deutschlands internationale Handelspolitik
Deutschland profitiert besonders vom freien und regelbasierten Welthandel. Ob im Austausch mit zum Beispiel den USA, China, Frankreich oder den Niederlanden: Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit Waren im Wert von 1,59 Billionen Euro exportiert und im Wert von 1,34 Billionen Euro importiert. Damit gehört Deutschland zu den am stärksten vernetzten Ländern der Weltwirtschaft.
Die Handelspolitik der europäischen Mitgliedstaaten liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Um den internationalen Handel zu erleichtern, unterstützt die Bundesregierung den Abschluss von Freihandelsverträgen der EU, wie zuletzt CETA mit Kanada. Auch die Verhandlungen zum MERCOSUR-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten unterstützt sie.
Weitere Schwerpunkte der Bundesregierung sind die Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), faire Rohstoffpartnerschaften und die Diversifizierung von Lieferketten. Das heißt: Für bestimmte Produkte soll es mehrere Hersteller oder Herstellerländer geben. Das macht die deutsche Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger.
Übrigens: Zu den wichtigsten deutschen Handelswaren gehören Autos und Autoteile sowie Maschinen und Chemikalien.
Deutschlands China-Strategie
Globale Herausforderungen lassen sich nur zusammen mit China bewältigen. Dabei ist China für Deutschland und die EU Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Grund genug für die Bundesregierung, die Beziehungen zu China auf ein festes Fundament zu stellen. Die China-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, eine ausgewogene und zukunftsfähige Partnerschaft mit China zu fördern.
Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Innovation stärken und sich für die Diversifizierung von Lieferketten und die Sicherstellung technologischer Unabhängigkeit einsetzen. Gleichzeitig pflegt Deutschland mit China einen offenen Dialog über politische und sicherheitsrelevante Fragen, um eine regelbasierte internationale Ordnung zu unterstützen. Die Strategie ist ein „lebendiges Dokument“. Das heißt: Sie wird ständig auf Aktualität überprüft und angepasst.
Die China-Strategie der Bundesregierung folgt der Nationalen Sicherheitsstrategie, die als ganzheitliches Strategiekonzept der Bundesregierung eine Politik der Integrierten Sicherheit begründet und die Grundlage für die Stärkung der Sicherheit auf allen Ebenen bildet.