Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt
Ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld, eine zunehmende Multipolarität, Bedrohungen für die Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft und die Auswirkungen der Klimakrise. Das Kabinett hat die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – als Antwort auf diese Herausforderungen und zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
4 Min. Lesedauer
Die Nationale Sicherheitsstrategie beantwortet viele Fragen: Wer bedroht unser Land und wie? Und wer kümmert sich darum das zu verhindern?
Grafik: Bundesregierung
„Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte der Kanzler nach der Kabinettssitzung die nun beschlossene Strategie vor.
Stark veränderte Rahmenbedingungen
„Was sich früher als Weißbuch allein auf die Verteidigungspolitik beschränkte, folgt nun einem viel umfassenderen, systematischen Gesamtansatz“, so Scholz weiter. Bereits im Koalitionsvertrag der regierungsbildenden Parteien enthalten, sei die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie in den vergangenen 18 Monaten mit massiven sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert und von ihnen beeinflusst worden.
Der Auftrag zur Erarbeitung ging an das Auswärtige Amt – „vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem brutalen Angriffskrieg, der seither in der Ukraine tobt, und vor den Explosionen der Nordstream Pipelines“, so der Kanzler. Bei allen Veränderungen bleibe es die zentrale Aufgabe des Staates, ohne Abstriche für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. „Denn: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand.“
Außenministerin Baerbock sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, „dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen“. Die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum oder die Sauberkeit von Wasser.
Die Sicherheit Deutschlands brauche eine „360-Grad-Perspektive“, sagte Bundesfinanzminister Lindner. Dazu leisten alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag. Auch die Finanzpolitik sei hier gefordert, so Lindner. Die Corona-Pandemie und der Energiepreisschock des vergangenen Jahres wären unter anderen Umständen mit einer erheblichen Gefährdung des sozialen Friedens verbunden gewesen, „wenn wir nicht über die fiskalischen Reserven verfügt hätten“. Zum anderen hänge mit der internationalen Finanzstabilität unmittelbar Krisenprävention zusammen.
Drei zentrale Dimensionen des politischen Handelns
„Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ – unter diesem Titel steht die Nationale Sicherheitsstrategie.
Oberste Aufgabe der Sicherheitspolitik ist sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig in Frieden, in Freiheit und Sicherheit leben können. Dafür muss Deutschland sich und seine Verbündeten schützen und verteidigen können.
Dazu bekennt sich die Bundesregierung weiter unverrückbar zu NATO und EU. Die Bundeswehr wird nachhaltig gestärkt, um ihren Kernauftrag – die Landes- und Bündnisverteidigung – zu gewährleisten. Durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz werden die Zivilverteidigung und der Bevölkerungsschutz gestärkt.
Unverändert bekennt sich die Bundesregierung zur Verantwortung im internationalen Krisenmanagement. Denn die Sicherheit Deutschlands ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen.
Ein Leben in Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn Gesellschaft und Volkswirtschaft widerstandsfähig, anpassungsfähig und im Inneren gefestigt sind. Deshalb muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen geschützt und verteidigt werden.
Gemeinsam mit den internationalen Partnern tritt die Bundesregierung ein für eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Ziel ist es auch, einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung der Lieferbeziehung zu reduzieren.
Die Bundesregierung wird Rohstoffprojekte gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt fördern und strategische Reserven anlegen. Außerdem wird sie die Cyber-Sicherheit stärken und auch der Weltraumsicherheit mehr Aufmerksamkeit widmen.
Eine fundamentale Bedrohung – insbesondere für die kommenden Generationen – erwächst aus den Folgen der Klimakrise und der Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Nicht nur bei der Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, der Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention gilt daher für die Bundesregierung das Primat der Prävention: frühzeitiges Handeln rettet Leben.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website zur Nationalen Sicherheitstrategie. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier zum Nachlesen.
Kanzler Scholz (2.v.l.) und die Ministerinnen und Minister Lindner, Baerbock, Faeser und Pistorius (v.l.) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Integrierte Sicherheit ist mehr als Verteidigung
Die Nationale Sicherheitsstrategie zieht Schlüsse für die Zukunft, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dafür begründet sie eine Politik der Integrierten Sicherheit. „Es geht nicht allein um Verteidigung und Bundeswehr“, erläuterte Kanzler Scholz. Es gehe vielmehr „um die ganze Palette unserer Sicherheit – über Diplomatie genauso wie Polizei, Feuerwehr und Technische Hilfswerke, über die Entwicklungs-Zusammenarbeit, über Cyber-Sicherheit und über die Resilienz von Lieferketten.“
Die Strategie, so Scholz, sei nicht „Endpunkt, sondern Ausgangspunkt“ für einen kontinuierlichen Prozess, bei dem alle staatlichen Ebenen für eine dauerhafte Stärkung der Sicherheit zusammenwirken – aber auch Wirtschaft und Gesellschaft. „Deutschland ist ein starkes Land. Deshalb können wir die Aufgaben, die vor uns liegen, voller Zuversicht und Vertrauen angehen.“
Die Nationale Sicherheitsstrategie, so Außenministerin Baerbock, richtet sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern an die gesamte Gesellschaft. „Die Sicherheitsstrategie wird nur funktionieren, wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern“. Nötig sei eine viel engere Zusammenarbeit mit Partnern auf anderen Kontinenten.
Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung am 13. Juli 2023 erstmals eine ressortübergreifende und umfassende China-Strategie beschlossen. Zentrales Ziel der Strategie ist es, den komplexen Beziehungen zu China eine Struktur und eine Richtung zu geben – in vollem Einklang mit den Zielsetzungen der EU.