Einen wichtigen Wendepunkt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik markiert der März 2014. Damals besetzten russische Truppen völkerrechtswidrig die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Parallel dazu brachen in der Ostukraine Kämpfe aus. Die Prinzipien der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität wurden mitten in Europa aktiv angegriffen.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende für die Geschichte des europäischen Kontinents begonnen. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Dadurch wurde die europäische Sicherheitsordnung zertrümmert, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.

Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung.

Unser Ziel ist eine voll ausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt, eine Armee, die Deutschland zu einem starken, verlässlichen Kooperationspartner macht. Die Bundeswehr wird deutlich leistungsfähiger werden: Sie wird kampfbereiter sein – vom Klarstand der Waffensysteme bis zur Anzahl der Kampfverbände – und mit einem größeren Teil ihrer Kräfte deutlich schneller verlegen können.

Für eine bessere Ausrüstung und modernes Einsatzgerät wird ein Sondervermögen Bundeswehr eingerichtet. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.

Wichtigste Aufgabe: Die Landes- und Bündnisverteidigung

Das Weißbuch 2016, das wichtigste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung, hat diese Entwicklungen berücksichtigt. Die Bundeswehr konzentriert sich danach wieder verstärkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Was unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges als überwunden schien, musste neu bedacht werden.

Die bis dahin auf Auslandseinsätze ausgerichtete Bundeswehr passte sich schnell an die neuen Rahmenbedingungen an. Sie ist Teil demonstrativer Beiträge zu Abschreckungsmaßnahmen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung, insbesondere an den Ostgrenzen der Europäischen Union und der NATO. Parallel dazu werden die Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung fortgesetzt und - wo nötig - ausgebaut. Dabei bleibt die Bundeswehr stets eine Parlamentsarmee und als solche an das Mandat des Deutschen Bundestags gebunden (Artikel 87a des Grundgesetzes).

Lasten werden geteilt – gemeinsame Fähigkeiten aufgebaut

Die internationale Ausrichtung Deutschlands im Verteidigungsbereich zeigt sich sichtbar in der NATO. Dort werden alle Kräfte, Personal und Material gebündelt und gemeinsam genutzt. In der EU stärkt Deutschland komplementär zur NATO gemeinsame europäische Fähigkeiten. Die militärische Handlungsfähigkeit wird schrittweise gemeinsam weiterentwickelt. Dazu gehört die Zusammenlegung von Kräften bis hin zur gemeinsamen Beschaffung. So stärkt Deutschland den europäischen Pfeiler der NATO und trägt unmittelbar zu Europas Sicherheit bei.

Hierbei können sich alle NATO- und EU-Mitglieder nach besten Kräften einbringen. So legen zum Beispiel das deutsche und niederländische Heer Teile ihrer Truppen zusammen, um gemeinsam stärker und länger im Einsatz zu bleiben. Das spart Kosten und Material und ist ein sichtbares Zeichen gelebter Bündnissolidarität.

Das globale Sicherheitsumfeld hat sich in den vergangenen Jahrzehnten radikal verändert. In einem Bogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien wird es geprägt von politischen, ethnischen und religiösen Konflikten. International operierende Terrororganisationen und -netzwerke profitieren von schwachen Staaten, die ihnen Rückzugsräume bieten.

Bedrohungen bekämpfen, bevor sie entstehen

Um die Bedrohungen zu verringern, ist es notwendig, diese fragilen Staaten zu stabilisieren, bevor sie zerfallen. Polizei und Bundeswehr tragen durch die Ausbildung heimischer Sicherheitskräfte dazu bei, die Sicherheitsstrukturen in diesen Ländern zu verbessern. Wo möglich arbeiten militärische und zivile Akteure dabei im Vernetzten Ansatz Hand in Hand.

Gefahr aus dem Cyberraum

Cyberangriffe auf Staaten und kritische Infrastrukturen sind längst keine Fiktion mehr. In den vergangenen Jahren haben Quantität und Qualität der Bedrohungen in diesem Bereich eine neue Dimension erreicht: Vom Hacker- und Virenangriff bis hin zu komplexen, schwer erkennbaren Attacken auf lebenswichtige Infrastrukturen. Auch die Server und digital gesteuerten Waffensysteme der Bundeswehr können vermehrt zur Zielscheibe werden. 4.500 Cyberangriffe wehrt die Bundeswehr im Schnitt bereits jetzt täglich ab.

Unberechenbarkeit wird zur Waffe

Auch hybride Bedrohungen kennen keine Ländergrenzen. Ihre Absender sind oft unbekannt oder nicht eindeutig zu identifizieren. Die Angreifer nutzen eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Ziel ist die innere Destabilisierung hoheitlicher Strukturen, so dass die Einsatzbereitschaft von Polizei und Streitkräften beeinträchtigt, die Grundversorgung gefährdet und demokratische Entscheidungsprozesse behindert werden.

Die Täter gehen dabei äußerst professionell und koordiniert vor, ohne formell die Schwelle zu einer kriegerischen Handlung zu überschreiten. Das macht die Abwehr solcher Attacken so schwierig, weil es keinen eindeutigen Angriff oder Angreifer gibt. Unberechenbarkeit wird zur Waffe.