Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Das heißt, die Bundesregierung setzt sich mit ihren außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten für die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundsätze des Völkerrechts ein.

Die Bundesregierung engagiert sich aktiv, um Krisen und Konflikte zu verhindern und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten gefährden. Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich daneben aus der Einbindung in die multinationalen Strukturen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Aber auch wirtschaftliche Verflechtungen und die Abhängigkeit von Ressourcen als Hochtechnologiestandort und Exportnation werden berücksichtigt. 

Seit mehr als zwei Jahren schon dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Deutschland steht an der Seite der Ukraine und unterstützt sie von Beginn an nach Kräften – und zwar finanziell, politisch und auch mit der Lieferung von Waffen. Im Februar 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung. Eine Gesamtübersicht der Unterstützungsleistungen finden Sie hier: So unterstützt Deutschland die Ukraine.

Vernetzter Ansatz zur Krisenprävention

Frieden und Sicherheit sind keine isolierten Themenfelder. Politische, diplomatische, wirtschaftliche, polizeiliche, humanitäre und soziale Maßnahmen sind neben militärischen Optionen unabdingbar für einen vernetzten Ansatz, um Krisen zu verhindern oder zu lösen. Auch deshalb hat Deutschland in den vergangenen Jahren sein Verteidigungsbudget erhöht und die Mittel für die Entwicklungshilfe angehoben:

• Die Bundeswehr muss leistungsfähig und gut ausgestattet sein, um Freiheit und Demokratie in Deutschland und bei den Bündnispartnern zuverlässig schützen und Sicherheit gewährleisten zu können. Für  umfassende Investitionen stehen 100 Milliarden Euro bereit – durch ein Sondervermögen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Ein wesentlicher Teil des Geldes soll für den Kauf von Großgeräten verwendet werden. Weitere Informationen: Das Sondervermögen
• Die Bundesrepublik ist zudem einer der größten Geber humanitärer Hilfe weltweit und ein Vorreiter in der zivilen Krisenprävention, bei Mediation und Stabilisierung. Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet dabei mit 65 Partnerländern zusammen. Im Mittelpunkt steht das Engagement gegen Armut und Hunger und für gesunde Menschen in einer gesunden Umwelt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert weltweit den Umbau hin zu einer nachhaltigen, klima- und naturverträglichen Wirtschaftsweise und es stärkt Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Weitere Informationen: Grundsätze und Ziele
• Außerdem beteiligt sich Deutschland  mit Zivilpersonal, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten an vielen UN-Friedensmissionen – ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außen- und Friedenspolitik. Aktuell ist die Bundeswehr an drei Friedensmissionen und weiteren besonderen politischen Missionen personell beteiligt, unter anderem UNIFIL (Libanon), MINUSMA (Mali) und UNMISS (Südsudan). Weitere Informationen: UN-Friedensmissionen und deutsches Engagement

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Unter Federführung des Auswärtigen Amts ist ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Krisen und Konflikten erstellt worden: die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Sie bilden gemeinsam mit dem Weißbuch 2016 den strategischen Kompass für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die 2023 beschlossen wurden, sind eine Fortentwicklung des Weißbuchs. Mit ihnen macht das Verteidigungsministerium die notwendigen Vorgaben für die Bundeswehr in der Zeitenwende. In ihrem ersten Teil knüpfen sie an die Nationale Sicherheitsstrategie an und entwickeln die verteidigungspolitischen Bereiche fort. Im  zweiten Teil formulieren die Verteidigungspolitischen Richtlinien den Kernauftrag der Bundeswehr: die Landes- und Bündnisverteidigung 

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie beschreibt die Bundesregierung, was dies für die Gegenwart bedeutet und welche Schlüsse für die Zukunft sie daraus zieht – um die Sicherheit Deutschlands und seiner Menschen zu gewährleisten.

Zudem enthalten die Verteidigungspolitischen Richtlinien Vorgaben für die Gesamtkonzeption der Bundeswehr und erstmalig auch für eine Militärstrategie. Ziel ist eine leistungsfähige Bundeswehr, die an die neuen Bedingungen angepasst wird und auf die neuen Herausforderungen reagieren kann. Diese ergeben sich aus den Krisen und Konflikten in unserer Nachbarschaft wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel.

Weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen nehmen einen herausgehobenen Stellenwert in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Deutschland tritt engagiert mit seinen Partnern in den Vereinten Nationen, in der EU und der NATO für die Stärkung bestehender internationaler Verträge und Vereinbarungen und für deren Weiterentwicklung ein.

Sicherheitspolitik über Grenzen hinweg

Die Bundesregierung arbeitet nicht nur in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng mit ihren internationalen Partnern zusammen. Ihr Handeln ist multilateral  geprägt. Das heißt, mehrere Staaten sprechen ihre Politik miteinander ab und handeln gleichberechtigt und gemeinsam. Von gleichen Regeln und Pflichten profitieren im Ergebnis alle. Denn in einer immer enger vernetzten Welt können die Staaten ihre Interessen nur wirksam durchsetzen, wenn sie ihre Außen- und Außenwirtschaftspolitiken bündeln.