Die EU‑Mitgliedstaaten haben das 20. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Damit bekräftigt die Europäische Union ihr festes Bekenntnis zu einer freien und souveränen Ukraine. Die neuen Maßnahmen sollen den Druck auf Russland erhöhen, ernsthafte Verhandlungen zu Bedingungen aufzunehmen, die für die Ukraine akzeptabel sind. Jeder weitere Angriff auf die zivile Infrastruktur verlängert das Leid der ukrainischen Bevölkerung.

Energie: Einschränkung der russischen Öl‑ und Schattenflotte

Das Paket umfasst weitreichende Schritte zur Schwächung des russischen Energiesektors. Insgesamt 36 neue Einträge betreffen Unternehmen entlang der gesamten Öl‑Wertschöpfungskette. Die EU erweitert zudem die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und listet weitere Schiffe sowie einen großen Seeversicherer. Damit stehen nun 632 Schiffe auf der EU‑Liste.

Für den Verkauf von Tankschiffen aus der EU gelten künftig strengere Sicherheitsvorkehrungen, darunter eine verpflichtende „No Russia“-Klausel. Zusätzlich werden die Häfen Murmansk, Tuapse und erstmals ein Drittlandhafen in Indonesien gelistet. Das Paket schafft außerdem die Grundlage für ein künftiges Seeverkehrsverbot für russisches Rohöl und Erdölerzeugnisse.

Wartungsdienste für russische LNG‑Tanker und Eisbrecher werden untersagt. Auch  LNG‑Terminaldienste dürfen nicht mehr für russische Betreiber erbracht werden.

Finanzen: Ausschluss russischer Banken vom EU‑Binnenmarkt

Die EU schließt zwanzig weitere russische Banken vom Binnenmarkt aus. Insgesamt sind nun siebzig Institute betroffen. Auch Banken in Kirgisistan, Laos und Aserbaidschan, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen, unterliegen neuen Transaktionsverboten.

Geschäfte mit russischen Krypto‑Dienstleistern und dezentralen Plattformen werden vollständig untersagt. Die Nutzung des Stablecoins RUBx sowie des digitalen Rubels werden verboten. Zudem werden Zahlungsdienste blockiert, die internationale Transaktionen zur Umgehung von Sanktionen ermöglichen.

Handel: Ausfuhrverbote Wert von über 365 Millionen Euro

Neue Ausfuhrverbote betreffen Waren im Wert von über 365 Millionen Euro, darunter Kautschuk und landwirtschaftliche Maschinen. Zusätzlich werden Exportkontrollen für militärisch relevante Güter wie Sprengstoffe, Laborglas oder Hochleistungsschmierstoffe verschärft.

Cybersicherheitsdienste für Russland werden eingeschränkt. Auf der Importseite führt die EU neue Verbote für Metalle, Chemikalien und Mineralien im Wert von über 530 Millionen Euro ein. Die Einfuhr von Ammoniak wird künftig kontingentiert.

Maßnahmen gegen Russlands Militärindustrie

Die EU listet 58 weitere Unternehmen und Personen, die an der Herstellung militärischer Güter beteiligt sind, darunter Drohnenproduzenten. Auch Firmen aus Drittstaaten wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan, Kasachstan und Belarus werden erfasst, wenn sie Russland mit Dual‑Use‑Gütern oder Waffensystemen beliefern.

Bekämpfung von Umgehung

Erstmals aktiviert die EU ihr Antiumgehungsinstrument. Die Kirgisische Republik hat systematisch versäumt, die Weiterleitung sensibler EU‑Güter nach Russland zu verhindern. Insgesamt werden 60 Organisationen neu gelistet, darunter 32 in Russland und 28 in Drittstaaten.

Zusätzliche Listungen

Das Paket umfasst 120 weitere Einträge. Betroffen sind 33 Einzelpersonen und 83 Einrichtungen. Dazu zählen Oligarchen, Verantwortliche für die Deportation ukrainischer Kinder, Propagandisten sowie Akteure, die am Diebstahl kulturellen Erbes beteiligt sind.

Rechtlicher Schutz für EU‑Unternehmen

Die EU stärkt den Schutz europäischer Unternehmen vor missbräuchlichen Klagen in Russland. Gerichte der Mitgliedstaaten können künftig Geldbußen gegen Personen verhängen, die solche Verfahren initiieren. Unternehmen können Schadensersatz verlangen, wenn entsprechende Urteile in Drittstaaten vollstreckt werden.

Zudem werden Transaktionsverbote gegen Akteure verhängt, die unrechtmäßige Enteignungen oder den Diebstahl geistigen Eigentums europäischer Firmen ausnutzen.

Weitere Maßnahmen

Die EU geht verstärkt gegen Propaganda vor. Spiegelmedien, die Inhalte gelisteter russischer Staatsmedien verbreiten, werden blockiert.

Im Forschungsbereich wird die Annahme von Finanzmitteln der russischen Regierung untersagt. Dies betrifft Hochschulen, Forschungsinstitute und verbundene Personen in der EU.

Auf der Seite des Europäischen Rates finden Sie einen ausführlichen Überblick über die EU-Sanktionen gegen Russland.

Die Europäische Union hat am 23. Oktober 2025 ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist es, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und Schlupflöcher zu schließen. Die Maßnahmen richten sich gegen zentrale Wirtschaftsbereiche wie Energie, Finanzen, Handel, Dienstleistungen und Sonderwirtschaftszonen. Auch Personen und Organisationen, die an der Entführung und Indoktrination ukrainischer Kinder beteiligt sind, werden sanktioniert.

Energie: LNG-Verbot und Schattenflotte im Fokus

Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) aus langfristigen Verträgen. Für kurzfristige Verträge greift das Verbot sechs Monate nach Inkrafttreten. Die Ausnahmen für Öl- und Gaseinfuhren von Rosneft und Gazprom Neft in die EU entfallen. Transaktionen mit diesen Unternehmen sind künftig verboten.

Die EU sanktioniert erstmals Drittlandunternehmen, darunter chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.

Die Liste der russischen Schattenflotte wird um 117 Schiffe erweitert – insgesamt sind nun 557 Schiffe gelistet. Sie dürfen keine EU-Häfen anlaufen und keine Dienstleistungen empfangen. Hafeninfrastruktur in Drittländern, die für Russlands Kriegsführung relevant ist, kann künftig gelistet werden.

Energiebezogene Dienstleistungen wie geologische Prospektion und Kartierung werden zusätzlich verboten.

Handel: Exportverbote und neue Listen

Exportverbote betreffen Güter mit doppeltem Verwendungszweck, fortschrittliche Technologien, Baumaterialien, Salze, Erze und Kautschukprodukte im Wert von 155 Mio. Euro. Neue Einzelsanktionen treffen Unternehmen und Personen aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China, die militärische Güter liefern oder herstellen.

45 Organisationen – darunter 28 in Russland und 17 in Drittländern – werden gelistet, weil sie Sanktionen umgehen oder den militärisch-industriellen Komplex unterstützen.

Finanzen: Kryptowährungen und Zahlungsdienste unter Druck

Fünf russische Banken unterliegen neuen Transaktionsverboten. Die russischen Zahlungssysteme Mir und SBP sowie SPFS-Nutzer in Belarus und Kasachstan werden sanktioniert.

Erstmals werden Sanktionen gegen eine Rubel-gestützte Stablecoin (A7A5), deren Emittenten in Kirgisistan und eine Handelsplattform verhängt. Auch eine Kryptowährungsbörse in Paraguay wird sanktioniert. EU-Betreibern ist es untersagt, Kryptodienste und bestimmte Fintech-Dienste für Russland anzubieten.

Transaktionsverbote gelten auch für fünf Banken aus Zentralasien, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen.

Weitere Maßnahmen: Sonderwirtschaftszonen und Rechenschaft für Kriegsverbrechen

Zwei russische Sonderwirtschaftszonen (Alabuga und Technopolis Moskau) unterliegen einem umfassenden Vertragsverbot.

Dienstverbote betreffen digitale Fähigkeiten, KI-Dienste und weltraumgestützte Dienste. Für nicht verbotene Dienstleistungen an die russische Regierung gilt künftig eine Vorabgenehmigungspflicht.

Rückversicherungsdienstleistungen für russische Schiffe und Luftfahrzeuge sind für bis zu fünf Jahre nach Verkauf an Drittländer verboten.

Russische Diplomaten müssen künftig Reisen innerhalb der EU vorab anmelden.

69 neue Einträge auf der Sanktionsliste betreffen Oligarchen, Energieunternehmen, Goldproduzenten, Schattenflottenbetreiber und chinesische Staatsunternehmen.

Elf weitere Personen, die an der Entführung und Indoktrination ukrainischer Kinder beteiligt sind, werden gelistet. Ein neues Aufnahmekriterium soll künftige Sanktionen gegen Verantwortliche erleichtern.

Die EU hat am 18. Juli 2025 das 18. Sanktionspaket gegen Russland angenommen – eines der bislang schärfsten Maßnahmenpakete. Es zielt insbesondere auf den russische Energie-, Banken- und Militärsektor ab. Außerdem richtet es sich wieder gegen Sanktionsumgehungen und zieht Russland für seine Verbrechen gegen ukrainische Kinder und das kulturelle Erbe zur Rechenschaft.  

Maßnahmen gegen den Energiesektor

Im Energiesektor wurde die Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt. Künftig soll sie anhand eines dynamischen Ölpreisdeckels regelmäßig angepasst werden, und zwar stets 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis.

Das neue Maßnahmenpaket umfasst auch Sanktionen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“. Weitere 105 Schiffe, die unter Umgehung bisheriger Sanktionen russisches Öl transportieren, wurden von der EU gelistet – insgesamt sind nun 444 Schiffe betroffen.

Zudem ist die Einfuhr von Erzeugnissen aus russischem Rohöl, die in Drittstaaten raffiniert wurden, verboten. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind ebenfalls untersagt, sodass eine Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen ist.

Maßnahmen gegen den Bankensektor

Die finanziellen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Zugang zum europäischen Finanzsystem weiter einzuschränken. Insgesamt wurden 45 russische Banken vollständig ausgeschlossen. 

Erstmals weitet die EU ihre Maßnahmen auch auf Finanzinstitute in Drittstaaten wie China und der Türkei aus – insbesondere dann, wenn sie Sanktionen umgehen oder mit Kryptowährungen arbeiten. Die Bereitstellung von Banksoftware an russische Institutionen wurde ebenfalls untersagt, um technische Unterstützung für Finanztransaktionen zu verhindern. 

Handelssanktionen

Handelspolitisch richtet sich das Paket insbesondere gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex. Die Liste verbotener Dual-Use-Güter wurde deutlich erweitert und umfasst nun auch CNC-Maschinen sowie chemische Komponenten, die zur Herstellung von Treibstoffen dienen können. 

Sanktionen wurden auch gegen Unternehmen aus Russland, China, Hongkong und der Türkei verhängt, die militärisch relevante Güter liefern und somit zur russischen Kriegsführung beitragen. 

Belarus wurde ebenfalls einbezogen: Acht belarussische Firmen, die Russland bei sicherheitsrelevanten Lieferungen unterstützen, sind betroffen.

Menschenrechte und Kulturschutz

Das Sanktionspaket richtet sich gezielt gegen Personen, die für die Deportation und ideologische Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich sind – über 80 Akteure wurden sanktioniert. Ebenso betroffen sind Personen, die das kulturelle Erbe der Ukraine in besetzten Gebieten manipulieren. Die EU setzt damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und für strafrechtliche Verantwortung.

Am 20. Mai 2025 hat die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses Paket zielt darauf ab, Russlands Zugang zu zentraler Militärtechnologie zu unterbinden und die Einnahmen aus dem Energiesektor, die den Krieg gegen die Ukraine finanzieren, erheblich zu reduzieren. 

Besonders im Fokus steht die sogenannte „Schattenflotte” russischer Öltanker sowie deren Betreiber und ein großes russisches Ölunternehmen. Zusätzlich ist dieses Sanktionspaket Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der EU. 

Es richtet sich auch gegen Russlands hybride Aktivitäten, Menschenrechtsverletzungen im Inland und den Einsatz von Polizeigewalt durch russische Streitkräfte in der Ukraine, die unter drei weiteren Sanktionsregimen behandelt werden.

Maßnahmen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat ihr bislang größtes Sanktionspaket gegen die sogenannte russische „Schattenflotte” verabschiedet. Die Zahl der betroffenen Schiffe wurde verdoppelt, sodass nun 342 Tanker mit Hafenzugangssperren und Dienstleistungsverboten belegt sind. Diese Schiffe transportieren russisches Öl unter riskanten und unregulierten Bedingungen und unterstützen damit Russlands Energiesektor. Ziel der Maßnahmen ist es, die operative Kapazität dieser Flotte zu zerschlagen und somit die Öleinnahmen zu reduzieren, die Russlands Kriegswirtschaft finanzieren.

Zusätzlich verhängt die EU gezielte individuelle Sanktionen gegen Unternehmen und Akteure, die die Schattenflotte ermöglichen. Dazu gehören Schifffahrtsfirmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hongkong sowie eine bedeutende Versicherungsgesellschaft der russischen Öltransportbranche. Seit der Einführung der EU-Sanktionen und der Ölpreisobergrenze sind die russischen Einnahmen erheblich gesunken – um 38 Milliarden Euro insgesamt. 

Militärwirtschaft

Die EU verhängt Sanktionen gegen über 45 russische Unternehmen und Einzelpersonen, die das russische Militär mit Drohnen, Waffen, Munition, Ausrüstung und wichtigen Komponenten unterstützen. Zusätzlich werden russische und chinesische Akteure ins Visier genommen, die dem russischen Militär- und Industriesektor Werkzeugmaschinen liefern. Auch aus Drittstaaten werden Unterstützer sanktioniert.

Darüber hinaus erweitert die EU ihre Exportbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter und Technologien, um die militärische Infrastruktur Russlands weiter einzuschränken. 31 neue Einheiten werden wegen der Umgehung bestehender Handelsverbote gelistet. Zusätzlich verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Export von Gütern, die Russlands Verteidigungs- und Sicherheitssektor stärken, darunter chemische Vorprodukte für energetische Materialien sowie Ersatzteile für Werkzeugmaschinen.

Energiesektor

Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen „Surgutneftegaz”, eines der wichtigsten russischen Ölunternehmen, das erhebliche Einnahmen für die russische Regierung generiert und damit direkt zur Kriegsführung beiträgt. Zudem wurde ein bedeutendes russisches Öltransportunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Individualsanktionen

Die EU hat 75 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt – insgesamt sind nun über 2400 Personen und Unternehmen betroffen. Diese Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen, finanzielle Mittel bereitzustellen. Zudem unterliegen natürliche Personen einer Reisebeschränkung und dürfen nicht in die EU einreisen oder dort durchreisen.

Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union ihr 16. Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die EU-Außenministerinnen und -minister am 24. Februar 2025. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Das Paket umfasst verschärfte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, weitgehende Handelsbeschränkungen sowie Sanktionen im Finanzsektor und gegen russische Medien.

Schärfere Maßnahmen gegen russische Schattenflotte

Die EU hatte bereits zuvor knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Nun werden 73 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem wurden Regeländerungen vorgenommen, die es ermöglichen, nicht nur die Betreiber, sondern auch Eigentümer und Kapitäne dieser Schiffe mit Sanktionen zu belegen.

Die Schattenflotte besteht aus Schiffen mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden. Russland setzt zunehmend auf überalterte Tanker aus Drittstaaten, da eigene Schiffe nicht mehr so einfach einsetzbar sind. Neben dem Transport von Rohöl gibt es zudem Befürchtungen, dass diese Schiffe für Sabotageaktionen gegen Unterwasserinfrastrukturen genutzt werden könnten.

Handels- und Exportbeschränkungen

Ein zentrales Element des neuen Pakets sind weitgehende Handelsrestriktionen. Unter anderem wird der Import von russischem Aluminium und Aluminiumlegierungen erheblich eingeschränkt. Zusätzlich wird der Export bestimmter Produkte untersagt, die für die russische Rüstungsindustrie von Bedeutung sind. Dazu zählen:

• Chemische Vorprodukte
• Chrom
• Bestimmte Maschinenteile
• Geräte wie Videospiel-Controller, die zur Steuerung von Kampfdrohnen genutzt werden können

Außerdem wurde ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen beschlossen, die bei der Umgehung der westlichen Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Verschärfte Sanktionen im Finanzsektor

Die EU hat weitere Maßnahmen im Finanzbereich ergriffen, um Russland wirtschaftlich zu schwächen. Dazu gehören:

• Der Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem SWIFT-Finanzkommunikationssystem
• Ein Verbot von Transaktionen für drei russische Finanzinstitute
• Ein Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen

Erweiterte Liste sanktionierter Personen und Organisationen

Die EU hat ferner ihre Liste von sanktionierten Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen weiter ausgebaut, die mit Russlands militärisch-industriellem Komplex zusammenarbeiten. Neu hinzugefügt wurden 48 weitere Personen und 35 Unternehmen und Organisationen. Diese unterliegen nun Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten.

Sanktionen gegen russische Medien

Mit den neuen Maßnahmen hat die EU die Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen ausgesetzt. Dies ist Teil der Bestrebungen, die Verbreitung von Propaganda und Desinformation aus Russland innerhalb der EU einzudämmen.

Mit dem 16. Sanktionspaket erhöht die EU erneut den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Preis für die Fortführung des Krieges zu erhöhen. Die EU zeigt sich weiterhin entschlossen, Sanktionen zu verschärfen, sollte Russland seinen Angriffskrieg fortsetzen.

Die EU hat im Dezember 2024 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um die Umgehung bestehender Maßnahmen zu erschweren und den russischen militärisch-industriellen Komplex weiter zu schwächen. Erstmals sind auch chinesische Unternehmen betroffen, die Russland mit militärisch nutzbaren Komponenten versorgen.

Erweiterte Sanktionsliste

Der Rat hat 84 neue Listungen beschlossen, darunter 54 Einzelpersonen und 30 Organisationen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Betroffen sind unter anderem Mitglieder der Militäreinheit, die das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kyjiw bombardierte, sowie Manager russischer Energieunternehmen. Erstmals wurden Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt, die Russland mit Drohnen-Komponenten und Mikroelektronik beliefern.

Maßnahmen gegen Putins Schattenflotte 

Um Sanktionsumgehungen zu verhindern, wurden insgesamt 79 Schiffe aus Drittländern gelistet, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Diese Schiffe werden genutzt, um die Preisobergrenze für russisches Öl zu umgehen und den Energiesektor Russlands zu stützen. Auch Schiffe, die militärische Ausrüstung transportieren oder am Diebstahl ukrainischen Getreides beteiligt sind, wurden sanktioniert.

Strengere Handelsrestriktionen

32 weitere Organisationen wurden sanktioniert, darunter Unternehmen in China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie unterliegen somit strengeren Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können.

Schutz europäischer Unternehmen 

Der Rat untersagt ferner die Anerkennung russischer Gerichtsurteile, die europäische Unternehmen an rechtlichen Schritten außerhalb Russlands hindern sollten. Zudem wurden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilität eingeführt, darunter Regelungen zur Freigabe von Barguthaben europäischer Zentralverwahrer und verlängerte Fristen für den geordneten Rückzug europäischer Unternehmen aus Russland.

Die EU hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die EU-Außenministerinnen und -minister am 24. Juni. Das 14. Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen besser vorgehen zu können. Darüber hinaus sieht es Auflagen für russisches Flüssigerdgas (LNG) vor. Politische Parteien, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen dürfen keine Finanzmittel aus Russland mehr annehmen, und gegen 69 Personen und 47 Einrichtungen wurden Sanktionen verhängt.

Eindämmung von Sanktionsumgehungen

Das neue Sanktionspaket betrifft insbesondere Unternehmen, die durch Finanztransaktionen und Lieferungen verbotener EU-Waren gegen die bestehenden Sanktionen verstoßen haben. Unter den neu gelisteten Unternehmen befindet sich beispielsweise auch eines, das daran beteiligt war, den Transport von Waffen von Nordkorea nach Russland zu ermöglichen und damit EU-Sanktionen zu umgehen. Weiterhin werden auch russische Rüstungsunternehmen gelistet.

Auflagen für russisches Flüssigerdgas

Zukünftig wird es insbesondere verboten sein, russisches LNG in europäischen Häfen zum Weitertransport in Länder außerhalb der EU umzuladen. Zudem werden russische LNG-Exportprojekte mit einem Investitions- und Bereitstellungsverbot belegt.

Ausgeweitete Sanktionsliste

Die Sanktionen betreffen inzwischen über 2.200 Personen, Unternehmen und Institutionen. Zu den neu in die Sanktionsliste aufgenommenen Personen gehören: mehrere Geschäftsleute, Propagandisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Angehörige der Armee und der Justiz, Personen, die für die Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie Angehörige des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, die an der religiösen Verfolgung auf der illegal annektierten Krim beteiligt sind, und der Regierung.

Sie unterliegen einem Reiseverbot in oder durch die EU, ihre Vermögenswerte werden eingefroren und EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen ihnen keine Gelder zur Verfügung stellen. 

Die Europäische Union hat anlässlich des zweiten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Damit werden die Vermögen von weiteren knapp 200 Personen, Unternehmen und Institutionen in der EU eingefroren. In diesem Zusammenhang soll auch die russische Drohnenproduktion erheblich sanktioniert werden.

Militärische Stärkung Russlands aus der EU unterbinden

Von den aktuellen Sanktionen sind Unternehmen betroffen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor beitragen. Ein Verkauf militärisch nutzbarer Güter an sie aus der EU wird damit unterbunden. Ziel ist es, den Druck auf die Betroffenen weiterhin hoch zu halten, um die Kriegsmaschinerie von Wladimir Putin weiter zu schwächen.

Lange Sanktionsliste

Der am 24. Februar 2024 in Kraft getretene Beschluss stellt die größte Erweiterung der Sanktionsliste bisher dar: Neben 106 Einzelpersonen wurden auch 88 Einrichtungen in die EU-Sanktionsliste aufgenommen, die nun mehr als 2.000 Einträge enthält.

• Ein Fokus der Sanktionen liegt weiterhin auf dem russischen Militär- und Verteidigungssektor. Jüngst aufgenommen wurden mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Militärindustrie: Sie konzentrieren sich auf die Produktion von Raketen, Drohnen, Flugabwehrsystemen, Militärfahrzeugen, High-Tech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung.
• Kernanliegen der EU ist eine weitere Eindämmung der Sanktionsumgehungen, daher wurden in die neue Listung auch zehn russische Unternehmen und Einzelpersonen aufgenommen, die sich daran beteiligen, Rüstungsgüter aus Nordkorea nach Russland zu bringen. Auch der nordkoreanische Verteidigungsminister und mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen, sind dort nun aufgeführt.

Weitere Handelseinschränkungen

Die neuen Sanktionen sollen Russland daran hindern, sensible Komponenten für Entwicklung und Bau von Kampfdrohnen zu erwerben. Es werden nun auch Unternehmen gelistet, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen, und es werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren.

Insgesamt wurden 27 weitere Unternehmen aus Russland und Drittländern in die Liste aufgenommen. Diese Firmen arbeiten eng mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex zusammen. Für diese Unternehmen gelten nun strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. 

Bereits im Dezember 2023 wurden die Sanktionen gegen Russland verschärft. Kern des 12. Sanktionspakets waren Ein- und Ausfuhrverbote, etwa das Verbot der Ausfuhr russischen Diamanten nach Europa. Ferner wurden die Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze stärker überwacht. Die Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten wurden verschärft und harte Maßnahmen gegen Unternehmen aus Dritt-Staaten ergriffen, die Sanktionen umgehen. Schließlich wurde die 12. Sanktionsliste erweitert. Vermögenswerte von über 140 natürlichen und juristischen Personen wurden eingefroren.

Die Bundesregierung unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich und setzt sich dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin gemeinsam und entschlossen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Regionen reagieren.

Schwerpunkte des 12. Sanktionspaketes waren: 

• Ein Importverbot auf russische Diamanten ab dem 1. Januar 2024 (entsprechend einer Vereinbarung auf G7-Ebene).
• Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Ölpreisdeckels.
• Ein Importverbot für LPG--Autogas-Produkte nach einer 12-monatigen Übergangsfrist.
• Eine „No-Russia-Clause“, mit der Exporteure ihren Abnehmern vertraglich eine Verbringung kritischer Hochtechnologiegüter nach Russland verbieten müssen.
• Ein Importverbot für Rohmaterialien zur Stahlproduktion.
• Weitere Exportverbote für Dual-Use- und Hochtechnologiegüter.
• Eine Pflicht zur Notifizierung von Finanztransfers von Russland kontrollierten EU-Unternehmen in Drittstaaten.
• Klarstellungen, dass privat von Russland in die EU verbrachte Güter (insb. Pkw--Personenkraftwagen) nicht den Sanktionen unterliegen.
• Listung von weiteren 61 Personen und 86 Entitäten. Damit wurden bisher insgesamt 1.645 Personen und 335 Entitäten gelistet:

Auf der Seite der Europäischen Kommission finden Sie ausführliche Informationen zum zwölftem Sanktionspaket.

Die EU hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in den vergangenen Monaten bereits massive Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkung beschlossen. Die bisherigen Sanktionen hier im Überblick:

Finanzsektor:

• Die russischen Banken wurden vom SWIFT--Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute wurden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränkt.
• Die EU hat die Transaktionen der russischen Zentralbank verboten und alle ihre Vermögenswerte eingefroren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier genommen. Der russischen Zentralbank wurden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
• Ganz konkret heißt das: Mehr als 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen sind – auch im Verteidigungsbereich –  von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
• Die Vermögenswerte von russischen IT-Unternehmen, die dem russischen Geheimdienst kritische Technologien und Software zur Verfügung stellen, werden eingefroren.
• Zwei Banken, die in den besetzten Gebieten tätig sind, wurden mit Sanktionen belegt.

Um die massiven Sanktionen vollständig und lückenlos umzusetzen, hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce wird in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen geleitet. Die EU hat ebenfalls eine Taskforce eingerichtet.

Energiesektor:

• Es wurden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
• Ganz konkret heißt das: Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019. Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.
• Weiterhin wurde ein Importverbot für russische Kohle beschlossen.
• Die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze wurden geschaffen.
• Es wird nicht mehr möglich sein, russisches Öl über Pipelines nach Deutschland und Polen einzuführen.

Transportsektor:

• Der EU-Luftraum wurde für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge sind nicht mehr in der Lage, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
• Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten – zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
• Ganz konkret heißt das: Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
• Auch die Direktausfuhr von Motoren für Drohnen nach Russland und in Drittländer, die Drohnen nach Russland liefern könnten, ist verboten.
• Zudem sind in den EU-Ländern sowohl Häfen als auch Schleusen für russische Schiffe gesperrt. Ausnahmen gelten unter anderem für Schiffe, die pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren.
• Die EU hat russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU untersagt; Ausnahmen gibt es unter anderem für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.
• Zum Gütertransit zwischen der Region Kaliningrad und Russland hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht.
• Die Sanktionen beinhalten ein vollständiges Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern und Sattelanhängern, Güter in die EU zu befördern.
• Schiffe, die Transfers von Schiff zu Schiff durchführen und mutmaßlich gegen das russische Öleinfuhrverbot oder die Preisobergrenze der G7-Koalition verstoßen, wird der Zugang zu EU-Häfen verboten.

Industriesektor: 

• Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wurde beschränkt.
• Die Sanktionen umfassen auch ein Importverbot von Stahlerzeugnissen, Holz, Zement und anderen Produkten, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen.
• Exportverbote für chemische Grundstoffe und Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden können.
• Das Verbot des Exports von Dual-Use- und Advanced Tech-Güter wurde ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Güter, die zu zivilen, aber auch militärischen Zwecken genutzt werden könnten.
• Das Importverbot für Güter mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt wurde ausgeweitet. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.
• Die Umgehungen von Sanktionen werden mit einem neuen Instrument bekämpft. Das Instrument ermöglicht es der EU, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien zu beschränken.
• Das Durchfuhrverbot auf bestimmte sensible Güter (zum Beispiel Hoch-Technologien, luftverkehrsbezogene Materialien), die über Russland aus der EU in Drittländer ausgeführt werden wird ausgeweitet:

Visavergabe:

• Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute haben ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union verloren.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen zahlreiche Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen oder zu verantworten haben. Das betrifft auch Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, Mitglieder des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Duma-Abgeordnete, Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen. Unter Berücksichtigung früherer Sanktionen gegen Einzelpersonen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängt wurden, hat die EU rund 1.800 Organisationen Einzelpersonen mit Sanktionen belegt. Eine Übersicht bietet der Europäische Rat.