Kabinettsklausur der Bundesregierung
Wie kann Deutschland wettbewerbsfähiger und moderner werden? Das stand im Mittelpunkt der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur, zu der die Bundesregierung in dieser Woche in der Villa Borsig zusammenkam. Am Mittwoch sind dazu konkrete Beschlüsse gefasst worden.
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Zur Kabinettsklausur traf sich die Bundesregierung zum Austausch zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung in der Villa Borsig.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Die Bundesregierung setzt alles daran, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und das Land zu modernisieren. Ziel ist, Investitionen zu verstärken und Deutschland zukunftsfest zu machen. Auf der Kabinettsklausur in der Villa Borsig haben die Regierungsmitglieder dazu konkrete Beschlüsse getroffen – insbesondere mit der Verabschiedung der Modernisierungsagenda für ein schnelles Deutschland. Zudem war der gemeinsame Austausch zentral bei der Klausur.
Merz: Gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit
„Es gibt eine gute, vertrauensvolle, offene, kollegiale und partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Koalition. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die uns gestellten Aufgaben gelöst werden können“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.
Klingbeil: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze sichern
Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stand die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft im Mittelpunkt – und wie man Wachstum und Arbeitsplätze sichern könne. „Das ist die große Aufgabe. Wir sind weit davon entfernt, uns zu zurücklehnen“, so Klingbeil. Man müsse nun aufs Tempo drücken bei vielen Themen.
Dobrindt: Versäumtes nun konsequent nachholen
„Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur. Zudem signalisierte er: „Manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist“ werde man jetzt nachholen. „Wir werden auch diesen Weg konsequent weitergehen“, so der Minister.
Schwerpunkt: Wirtschaft und Innovationen stärken
Die Regierungsmitglieder hatten sich am ersten Tag der Klausur sowohl mit der Wissenschaft als auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft ausgetauscht. Bundeskanzler Merz hob am Mittwoch hervor, dass die Bundesregierung den Anspruch habe, wieder an die Spitze zu kommen. Der Kanzler verwies darauf, dass die Regierung bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, zum Beispiel eine Unternehmenssteuerreform und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionsgüter.
Zentral für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist es, Deutschland innovativer zu machen und als Hightech-Standort zu stärken. Die im Juli verabschiedete Hightech Agenda ist auf diesem Weg ein erster, wichtiger Schritt.
„Es ist eine Hightech Agenda, die dafür sorgen soll, dass wir wieder Wachstum haben, dass wir Souveränität genießen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär im Rahmen der Kabinettklausur. Den Anfang der Hightech Agenda sei im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie, der Biotechnologie, der Mikroelektronik und im Bereich der Fusion, sagte die Ministerin.
Beschlüsse zur Energieversorgung
Zudem hat die Bundesregierung zwei wichtige Beschlüsse bezüglich der Energieversorgung gefasst. Um den künftig weiter steigenden Strombedarf zu decken, kann die Fusionsenergie in Zukunft ein wichtiger Teil der Stromversorgung werden. Deshalb hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan dafür auf den Weg gebracht. Er stellt Maßnahmen zusammen, um die Weichen für ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu stellen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Außerdem wurde ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit stellt die Bundesregierung die Weichen für den Wasserstoffhochlauf. Wasserstoff ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Industrie – vor allem in Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Zudem dient er als wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie.
Mit ihrem Sofortprogramm hat die Bundesregierung erste umfassende Investitionsanreize gesetzt. Zudem hat sie Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen, Landwirte, Gastronomen, Bürgerinnen und Bürger erheblich entlasten werden.
Schwerpunkt: Staat modernisieren und Bürokratie abbauen
Das gesamte Staatshandeln soll effizienter und digitaler werden. Aus diesem Grund stand am zweiten Tag der Kabinettklausur der Bürokratierückbau und die Staatsmodernisierung im Mittelpunkt. „Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden“, so Bundeskanzler Merz.
Um einen konkreten Fahrplan für die zentrale Aufgabe Staatmodernisierung zu untermauern, wurde in der Kabinettsitzung am Mittwoch die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Damit geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt, um den Bund zukunftsfest, effizienter und bürgernäher aufzustellen.
Berlin, 30. September 2025: Die erste Kabinettsklausur der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz findet in der Villa Borsig statt. Die Villa in Berlin-Tegel ist seit 1958 Sitz der Akademie Auswärtiger Dienst, die dort den diplomatischen Nachwuchs ausbildet.
Er freue sich sehr auf die Beratungen und den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen, sagte Bundeskanzler Merz zum Auftakt der zweitägigen Klausur.
Man werde die wichtigen Themen intensiv beraten, so der Kanzler. Die Klausur findet ihr Ende mit einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Bundesregierung setze alles daran, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird daher eines der bestimmenden Themen der Klausur sein.
„Wettbewerbsfähigkeit betrifft die Steuerpolitik, betrifft die Sozialpolitik, betrifft die Infrastruktur, betrifft die Digitalisierung. Deswegen eignet sich dieses Thema auch zum Austausch mit dem ganzen Kabinett”, unterstrich der Kanzler.
Um Investitionen zu verstärken und aus der Modernisierung Renditen zu erzielen, muss das gesamte Staatshandeln effizienter und digitaler werden. Darum stehen auch die Themen Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung im Fokus.
High Tech und Innovation als Antriebsfeder für die Wettbewerbsfähigkeit – auch darüber tauschten sich die Kabinettsmitglieder aus.
Gemeinsam wollen die Ressorts einen Rahmen schaffen, in dem die Privatwirtschaft frei und dynamisch agieren kann. Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmen sollen spüren, dass sie sich frei in Deutschland entfalten können, dass Innovation und Risiko belohnt werden.
Kurze Rast beim traditionellen Familienfoto, bevor die Beratungen mit einem weiteren Themenblock fortgesetzt werden.
Auch die weiteren Sitzungen des ersten Tages beschäftigten sich mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hierzu hielt auch Professor Brunnermeier von der Princeton University einen Vortrag.
Das Kabinett diskutiert bis in den Abend hinein unter anderem folgende Fragen: Was kann die Bundesregierung zur Innovation in Unternehmen beitragen? Wo liegen die Hemmnisse? Wie kann innovationsfreundlich reguliert werden?
Berlin, 1. Oktober 2025: Die Kabinettsmitglieder kommen zum zweiten Tag der Klausur zusammen.
An diesem Morgen stehen die Staatsmodernisierung und der Bürokratierückbau auf der Agenda.
Die Klausur endet mit einer Kabinettssitzung. Um die Staatmodernisierung zu untermauern, wurde eine „Modernisierungsagenda” mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen für Staat und Verwaltung beschlossen.
Man habe den Anspruch, wieder an die Spitze zum kommen, sagte Bundeskanzler Merz nach Abschluss der Beratungen und sprach von einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Villa Borsig ist ein historisches Anwesen auf der Halbinsel Reiherwerder im Berliner Stadtteil Tegel, gebaut vom Industriellen Ernst von Borsig ab 1906. Sie dient heute als internationales Gäste- und Tagungshaus sowie als Ausbildungszentrum des Auswärtigen Amts.