Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig Einigkeit gezeigt. Merz sprach von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Im Fokus der Gespräche standen die Stärkung Wettbewerbsfähigkeit und die Staatsmodernisierung. Der Anspruch sei es, wieder an die Spitze zu kommen. 

Dafür wurden in der Kabinettsitzung wichtige Themen wie die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen oder die Modernisierungsagenda verabschieden. Die Modernisierungsagenda soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und Verwaltungsprozesse vereinfachen. Sie zeige eine „Haltung, das Land einfacher zu machen“, betonte Bundesfinanzminister Klingbeil.

Bundesinnenminister Dobrindt hob zudem hervor, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wichtig sei, sich gegen neue hybride Bedrohungen zu wappnen. Er kündigte die Neufassung des Bundespolizeigesetzes, des Luftsicherheitsgesetzes sowie die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums an.

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Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich sehr, dass Sie uns auch heute begleiten. Wir haben in den letzten beiden Tagen sehr intensiv miteinander beraten und viele Themen ausgetauscht. Wir haben dem eine Kabinettssitzung folgen lassen und auch einige sehr konkrete Beschlüsse gefasst.

Das war die erste Kabinettsklausur der Bundesregierung, die jetzt seit fünf Monaten im Amt ist. Wir hatten uns vorgenommen, vor der parlamentarischen Sommerpause einige Vorhaben sofort auf den Weg zu bringen. Sie sind auch alle am 11. Juli im Bundesrat bereits verabschiedet worden. Wir haben uns für die nächsten Monate einmal diese anderthalb Tage Zeit genommen, um über einige wichtige längerfristige Aufgaben zu sprechen.

Es standen zwei Themen im Vordergrund. Das eine Thema war die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir sehen im Augenblick natürlich die Probleme, vor denen die deutsche Wirtschaft steht. Aber wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen. Wir haben darüber auch intensiv mit drei Gästen diskutiert, einmal mit Professor Markus Brunnermeier, einem deutschen Hochschullehrer, der aber in den USA an der Universität von Princeton lehrt. Er ist ein auf der ganzen Welt viel gefragter Ratgeber, unter anderem in Deutschland bei der Bundesbank. Wir haben mit der Technikvorständin der Deutschen Lufthansa AG, Grazia Vittadini, genauso wie mit dem persönlich haftenden Gesellschafter der Schwarz-Gruppe, Gerd Chrzanowski, ausführlich auch über sehr individuelle Themen gesprochen, die aber eine große Bedeutung für den gesamten Standort der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wir haben unsererseits auch einige Themen besprochen, die wir auf den Weg bringen wollen. Wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht; das wissen Sie. Wir haben bereits eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionsgüter sind so gut, wie sie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht waren. Wir sehen, dass das auch in der Wirtschaft angenommen wird, dass auch wieder investiert wird. Wir sehen, dass die Investitionen in Deutschland wieder deutlich zunehmen. Es hat in den letzten Jahren ja eine Abwanderung von Investitionen gegeben. Dieser Trend hat sich umgekehrt. Aber wir wissen, dass wir auch noch die guten Rahmenbedingungen schaffen müssen, die notwendig sind, damit diese Investitionen auf Dauer in Deutschland bleiben können. Wir wollen alle Möglichkeiten schaffen, sodass dies auch geschehen kann.

Wir haben heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Das ist insofern wichtig, weil wir gerade im Gesundheitsbereich dringend Pflegekräfte brauchen. Das wird jetzt sehr viel einfacher. Die Anerkennungsverfahren werden so vereinfacht, dass wir sehr schnell die notwendigen Fachkräfte bekommen.

Wir haben uns intensiv mit einer Modernisierungsagenda befasst. Sie ist in der anschließenden Kabinettssitzung auch beschlossen worden. Kollege Karsten Wildberger hat das über die letzten Wochen mit allen Ressorts intensiv vorbereitet. Es gibt eine umfassende, wirklich richtig gute Hightech Agenda für unsere Wirtschaft, auch mit verschiedensten Möglichkeiten für neue Technologien, bis hin zu Themen wie KI oder Quantencomputing. Das wird jetzt konkret zur Anwendung kommen, und dafür gibt es konkrete Beschlüsse.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk” beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff ist ebenfalls beschlossen worden. Das gehört zu den Themen, die in Deutschland zum Teil lange diskutiert worden sind, und wir haben das heute beschlossen.

Wir haben heute die umfassende Modernisierungsagenda beraten und ebenfalls verabschiedet. Wir haben konkrete Beispiele besprochen. Ich will nur zwei nennen. Das eine ist: Wir zentralisieren die Portale für internetbasierte Fahrzeugzulassungen im Kraftfahrtbundesamt. Wir garantieren damit ein flächendeckendes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen in Deutschland bei der Pkw-Zulassung. Das bündelt jetzt die Tätigkeit von 400 Zulassungsbehörden in Deutschland und entbindet diese Zulassungsbehörden von der Pflicht, selbst ein entsprechendes Portal vorzuhalten. Das wird auch deutliche Einsparungen auf der kommunalen Ebene auslösen.

Wir haben heute noch einmal den „Bau-Turbo“ besprochen. Er ist bereits auf dem Weg und im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden das Bauen in Deutschland nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer machen. Die Schritte dafür sind eingeleitet.

Noch zwei weitere Themen: Wir automatisieren Teilschritte im Visumsverfahren mit künstlicher Intelligenz. Damit wird es in Zukunft deutlich einfacher, Visa für den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen.

Last but not least hat der Bundesinnenminister die Eckpunkte für die Modernisierung des Dienstrechtes in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Auch das hat das Kabinett anschließend beschlossen, sodass wir jetzt wirklich mit einigen sehr konkreten Gesetzgebungsvorhaben in den Deutschen Bundestag gehen.

Ich habe das Kabinett darauf hingewiesen, dass wir den nächsten und den übernächsten Mittwoch brauchen, um weitere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg zu bringen. Nur dann, wenn wir am 8., spätestens am 15. Oktober damit ins Bundeskabinett gehen, können wir noch in diesem Jahr entsprechende Beschlüsse auch durch den Bundesrat bringen, der am 19. Dezember seine letzte Sitzung in diesem Jahr haben wird. Wir haben das Datum im Blick, damit wir im Laufe der nächsten Wochen weitere Gesetzgebungsverfahren beginnen können und sie rechtzeitig vor dem Jahresende abschließen können.

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum Klima in der Koalition und zur Zusammenarbeit in der Koalition machen. Sie wissen, dass zwei sehr unterschiedliche Parteien – sogar drei, wenn Sie die CDU und die CSU als zwei getrennte Parteien nehmen – sich in dieser Koalition zusammengefunden haben. Aber ich kann als Bundeskanzler und auch als Parteivorsitzender der CDU sagen: Wir haben es in den letzten Monaten wirklich geschafft, eine sehr, sehr gute, sehr kollegiale, sehr offene Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition zu schaffen. Der ganze gestrige Tag, der gestrige Abend, auch der heutige Morgen haben das gezeigt. Es gibt eine gute, vertrauensvolle, offene, kollegiale, partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Koalition.

Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die uns gestellten Aufgaben gelöst werden können. Wir sind am Anfang. Wir sind jetzt gerade mal seit knapp fünf Monaten im Amt. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten, auch in den Jahren, für die wir gewählt sind, wirklich gute Entscheidungen treffen, dass wir das Land wieder nach vorn bringen. Das ist unsere gemeinsame Absicht. Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind getan.

Vielen Dank.

Bundesminister Lars Klingbeil:

Ich darf Sie auch alle ganz herzlich begrüßen. Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler gesagt hat. Das waren zwei sehr wichtige Tage für dieses Kabinett. Es hat Spaß gemacht, aber es war auch effektiv. Es hat uns, glaube ich, allen noch einmal verdeutlicht, welche Schritte wir als Nächstes konsequent zu gehen haben.

Wir haben in den Mittelpunkt dieser Klausur die Fragen von Wettbewerbsfähigkeit, die Frage, wie wir Innovationskraft in diesem Land steigern können, wie wir die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum und die Arbeitsplätze hier in diesem Land sichern können, gestellt. Das ist die große Aufgabe, die diese Regierung hat, woran wir in den ersten Monaten mit Hochdruck gearbeitet haben. Aber wir sind weit davon entfernt, uns zufrieden zurückzulehnen, sondern sagen: Es gibt noch vieles zu tun, und wir müssen auch das Tempo bei vielen Dingen erhöhen.

Ich will für mich einfach unterstreichen, dass die oberste Priorität in den ersten fünf Monaten darin lag, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen, 500 Milliarden Sondervermögen, also eine enorme Investitionssumme, auf den Weg zu bringen. Das ist vor wenigen Tagen abschließend im Bundesrat beschlossen worden. Das Geld kann jetzt fließen, das Geld kann jetzt umgesetzt werden.

Es war mein Appell an die Fachministerinnen und Fachminister und auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass wir jetzt gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Investitionen schnell fließen, dass sich etwas verändert im Land, dass wir merken, dass das Wachstum vorankommt, dass die Gerechtigkeit vorankommt, und dass die Bürgerinnen und Bürger auch durch die Rekordinvestitionen merken: Es verändert sich etwas in diesem Land.

Unser Anspruch – das habe ich gestern in der Klausur auch noch einmal deutlich gemacht –, ist, dass alle genau wissen, was jetzt in ihren Regionen, was vor Ort passiert, wofür beispielsweise die Gelder im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Bildung oder auch die Gelder, die über die Ministerpräsidenten und die Kommunen eingesetzt werden, verwendet werden. Es ist wichtig, dass alle jetzt genau sehen, was die Konsequenz dieser Rekordinvestitionen ist.

Der zweite Punkt ist auch eng mit der Modernisierungsagenda verbunden. Es geht ja nicht nur darum, dass das Geld fließt, sondern es geht auch darum, dass es schnell und effizient fließt. Wir wollen aus jedem Euro möglichst viel herausholen. Deswegen war es auch wichtiger Bestandteil dieser Klausur, noch einmal zu besprechen, wie wir möglichst viele private Investitionen zusätzlich zu den öffentlichen Geldern erreichen können. Stichworte sind das Standortfördergesetz und der Deutschlandfonds. Der Wachstumsbooster ist gerade vom Bundeskanzler angesprochen worden.

Aber es geht auch darum, dass wir unser Land so modernisieren, dass die Gelder schneller fließen können. Der „Bau-Turbo“ ist ein gutes Beispiel, ebenso das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das über das Verkehrsministerium jetzt schnell auf den Weg gebracht wird und das wir vorhaben auch in diesem Jahr noch im Kabinett zu verabschieden. Das sind alles Maßnahmen, mit denen wir dafür sorgen, dass wir ein anderes Tempo in diesem Land bekommen und nicht ewig lange darauf warten müssen, dass Gelder investiert werden.

Ich will ausdrücklich unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Diese Modernisierungsagenda ist ein ganz wichtiger Bestandteil dessen, was wir uns als Kabinett vorgenommen haben. Es geht da um eine Haltung. Es geht um eine Haltung, die man am ganzen Tisch gespürt hat, dass wir unser Land einfacher machen wollen, dass wir es Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern leichter machen wollen, in diesem Land beispielsweise ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen, ein Haus zu bauen. Vieles davon macht ja gar keinen Spaß mehr. Deswegen haben wir uns vorgenommen – das war der gemeinsame Geist am Kabinettstisch –, das zu verändern. Das, was Karsten Wildberger mit der Modernisierungsagenda vorgelegt hat, ist dafür eine sehr gute Grundlage, und wir werden konsequent an diesem Thema weiterarbeiten.

Das schließt ein – das habe ich bei meiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt –, dass wir uns sehr einig sind, dass der Status quo unser Gegner ist, dass wir gerade in Zeiten, in denen es so große geoökonomische, sicherheitspolitische, auch europapolitische Umbrüche gibt, eine Bereitschaft brauchen, wirklich auch maßgeblich Veränderungen in diesem Land voranzutreiben. Das ist das, was wir uns in der Regierung vorgenommen haben und was wir auch konsequent in den nächsten Monaten umsetzen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende eine Bemerkung – das haben die Gäste uns widergespiegelt; es ist nicht so, dass wir es nicht vorher schon gewusst haben und auch nicht schon in die Richtung gearbeitet haben –: Es liegt gerade eine große Chance im europäischen Projekt. Das ist deutlich geworden. Alle gucken gerade auf Deutschland. Deutschland geht voran, was Investitionen, was Modernisierung, was politische Führung angeht. Wir haben eine große Chance, wenn wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen und wenn wir auch Führung zeigen und Orientierung geben, dass wir diejenigen sind, die Europa maßgeblich mit unseren engsten Freunden voranbringen.

Für mich als Finanzminister kann ich nur sagen: Das Projekt der Europäischen Kapitalmarktunion ist eines, was maßgeblich zum Erfolg der europäischen Idee beitragen kann. Ich will, dass es dazu beiträgt. Dafür müssen wir Umsetzungsschritte gehen. Allein die Frage, die uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, wie wir es hinbekommen, dass wir nicht nur Start-ups haben, sondern dass auch die wachsenden Unternehmen, die Scale-ups, hier in Europa unterstützt werden, nicht in die USA gehen müssen, ist ein wichtiger Punkt, bei dem wir uns vorgenommen haben, auch Veränderungen voranzutreiben. Deswegen liegt neben den nationalen Aufgaben, die wir umsetzen und bei denen wir in zwei Tagen ein ganzes Stück vorangekommen sind, auch eine große Aufgabe in dieser Regierung, Europa voranzubringen. Das darf ich, glaube ich, abschließend sagen: Das eint diese Regierung, und das ist auch richtig, gerade in diesen Zeiten.

Vielen Dank.

Bundesminister Alexander Dobrindt:

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Tat sind wir uns vollkommen einig darüber: Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen. All die Punkte, die angesprochen worden sind, sind Teil unserer Modernisierungs- und Wachstumsagenda, die dafür sorgt, dass wir manches, was in der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden, Neues auf den Weg bringen werden, Investitionen ermöglichen und Dinge, die in Unordnung sind, in Ordnung bringen werden.

Ich habe in den letzten Monaten dafür gearbeitet, dass wir die Migration neu ordnen. Ich bin dankbar, dass auch dafür die Unterstützung der Koalition zu jedem Zeitpunkt vorhanden ist. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, weil es da auf europäischer Ebene noch eine Reihe von Maßnahmen gibt, die auf den Weg gebracht werden müssen, wie beispielsweise das gemeinsame europäische Asylsystem. Wir haben gesagt, wir wollen es härten und schärfen. Genau das ist die Linie, die wir auch gemeinsam vertreten.

Wir haben in den letzten Monaten die Grundlagen für die Neuordnung des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes geschaffen. Ich bin auch da dem Finanzminister dankbar dafür, dass er die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat, dass wir hier deutlich aufbauen können. Wir werden im Bereich der Sicherheitsthemen grundlegende Entscheidungen treffen.

Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass wir in der nächsten Woche auch die Möglichkeit haben werden, im Kabinett das Bundespolizeigesetz neu zu fassen. Nach Jahren der Nichterledigung wird es eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes geben, in dem auch die Drohnenabwehr formuliert sein wird und die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr geschaffen werden. Wir haben auch dieses aktuelle Thema natürlich heute besprochen. Wir stellen fest, dass es eine hybride Bedrohungslage gibt, die steigt. Die Spionage, die Sabotage, das sind steigende Bedrohungen. Auch wenn sie abstrakt sind und noch nicht sehr konkret, wissen wir doch deutlich, dass das Steigen dieser Bedrohungslage jeden Tag offensichtlicher wird.

Jetzt geht es darum, dass wir Antworten auf diese hybride Bedrohung neu finden, und deswegen geht es um Aufspüren, Abwehren und Abfangen von Drohnen. Aufspüren, Abwehren und Abfangen beinhaltet natürlich auch Abschießen. Deswegen wird das Luftsicherheitsgesetz auch neu gefasst werden, auch in Absprache mit dem Bundesverteidigungsminister, weil es neben der Polizei auch eine Fähigkeit und eine Möglichkeit der Bundeswehr geben muss, dann im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig zu werden.

Wir werden ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum einrichten. Ich darf das hier auch noch einmal betonen. Dieses gemeinsame Drohnenabwehrzentrum soll den Informationsaustausch zwischen Ländern und Bund ermöglichen, die Gefahrenanalysen vornehmen, den Gefährdungssachverhalt bewerten und eine Koordinierung der operativen Maßnahmen ermöglichen. Wir müssen gemeinschaftlich darauf reagieren, also Kompetenzen in diesem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum zusammenfassen, um uns gegen diese neue, wachsende Bedrohung auch entsprechend zu rüsten. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinschaftlich als Aufgabe ansehen, die nur von Bund und Ländern zusammen erledigt werden kann. Dafür muss dann neben den rechtlichen Grundlagen auch die Bereitschaft vorhanden sein, sich gegenüber dieser neuen hybriden Bedrohung zur Wehr zu setzen.

Ich sage aber ausdrücklich auch: Nicht jede Drohne ist automatisch eine Bedrohung. Auch nicht jede Drohne, die durch fremde Mächte gesteuert wird, ist automatisch eine Bedrohung. Vieles ist heute im Bereich der Provokation zu sehen. So lautet auch die Einschätzung der Vorfälle, die wir in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein gesehen haben. Deswegen muss man immer angemessen auf die jeweilige Bedrohung reagieren. Aber genauso muss man für diese Angemessenheit der Reaktion die nötigen Rechtsgrundlagen zur Verfügung haben und die nötigen Techniken zur Verfügung haben. Die werden wir jetzt gemeinsam aufbauen, sodass wir mit Investitionen mit Sicherheit für das gerüstet sind, was an Herausforderungen besteht und was genau den Unterschied ausmachen wird, wenn es darum geht, dass wir Deutschland voranbringen wollen, können und auch werden.