Haushalt, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Finanzstabilität

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Haushalt, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Finanzstabilität

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50-Euro Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Banderole

Euro-Scheine mit Banderole

Foto: Imo/photothek.net

  • Keine Neuverschuldung: Die Bundesregierung hat mit dem Haushalt 2015 einen historischen Wendepunkt erreicht: keine neuen Schulden. Solide Finanzen machen es möglich, dass die Bundesregierung auf neue Herausforderungen reagieren kann, wie jetzt, im Haushaltsplan für 2016, beispielsweise im Zuge der Flüchtlingshilfe.
  • Entlastung der Kommunen: Die Bundesregierung nutzt die Spielräume im Bundeshaushalt, um die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen PDF, 160 KB, barrierefrei zu unterstützen. 2015 entlastet der Bund die Länder und Kommunen pauschal mit 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus bildet der Bund in diesem Jahr eine Rücklage, aus der 2016 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ab 2016 übernimmt der Bund je Flüchtling 670 Euro pro Monat vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Zusätzlich gibt es 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das Maßnahmenpaket, das am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen wurde, sieht darüber hinaus weitere erhebliche finanzielle Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund vor.
  • Investitionen gestärkt: Die Bundesregierung stellt ab 2016 zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche Verkehr, Energieversorgung, digitaler Wandel sowie Bildung und Forschung bereit. Durch Haushaltsdisziplin werden diese Investitionen möglich.
  • Kurs für dauerhaftes Wachstum im Euroraum: Es gibt eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum, die Wirtschaftslage ist besser als vor einem Jahr. Insbesondere reformstarke Euroländer wie Spanien und Irland wachsen überdurchschnittlich. Das Konzept „Hilfen nur gegen Reformanstrengungen“ ist aufgegangen. Die sogenannte Staatsschuldenquote nimmt voraussichtlich 2015 erstmals seit 2007 ab, im Euroraum auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im gesamten EU-Raum auf 88 Prozent.
  • Perspektiven eröffnet: Für Griechenland bietet das Hilfsprogramm vom Sommer 2015 die Chance, wieder zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zurückzukehren. Voraussetzung ist, dass das Land die vereinbarten Reformen konsequent umsetzt.
  • Bankenabwicklung/Einlagensicherung: Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene für bessere Regeln bei der Abwicklung von Banken und der Einlagensicherung eingesetzt. Künftig sollen in erster Linie Eigentümer und Gläubiger die Lasten der Abwicklung von Banken tragen, die in Schieflage geraten sind. Zudem wurden europaweit die Einlagensicherungs-Systeme krisenfester ausgestaltet und das Niveau für besonders schutzwürdige Einlagen bei Kreditinstituten erhöht.
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