Flüchtlingsfrage europäisch und international lösen

Die Bundeskanzlerin im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dänemarks und der Präsidentin Litauens.

Die Bundeskanzlerin beim EU-Sonderrat zur Flüchtlingskrise

Foto: Bundesregierung/Kugler

  • Erste Schritte sind die beschlossene Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen sowie die Einrichtung von Registrierungs- und Aufnahmezentren (Hotspots ).
  • Die Staats- und Regierungschefs der Länder entlang der sog. Westbalkanroute haben sich am 25. Oktober 2015 zusammen mit EU-Institutionen und dem UNHCR auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt. Es werden 100.000 Aufnahmeplätze entstehen – 50.000 in Griechenland und weitere 50.000 entlang der Westbalkanroute. Mit Hilfe des UNHCR soll so die Versorgung der Flüchtlinge verbessert werden.
  • Der EU-Gipfel hat mit wichtigen afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten am 11./12. November 2015 einen Aktionsplan vereinbart. Er enthält einen Katalog von Maßnahmen, um gemeinsam irreguläre Migration einzudämmen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • Am 29. November 2015 hat die EU mit der Türkei eine Gemeinsame Erklärung sowie einen Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge verabschiedet. Kernstück sind Maßnahmen zur Unterstützung der Türkei und der syrischen Flüchtlinge in der Türkei sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung weiterer irregulärer Einreisen.