Nach der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten eine strategische Agenda beschlossen. Ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sich die EU auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentriert und sich den großen Herausforderungen der Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb stellt.

Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte geht in die EU. Deutsche Arbeitsplätze sind also nur dann sicher, wenn es allen Staaten in Europa gut geht. Auch deshalb engagiert sich Deutschland solidarisch und nachhaltig in der EU.

Bankenunion umgesetzt

Ein wichtiger Schritt zur weiteren Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum und in der EU war die Umsetzung der Bankenunion in diesem Jahr. Zukünftig werden die Banken als erste in die Haftung genommen und nicht der Steuerzahler.

Durch die EU-Aufsicht werden die Banken zukünftig wirksam kontrolliert. Damit sich die Banken- und Finanzkrise niemals wiederholt.

Deutschland erfüllt mit einem ausgeglichenen Haushalt und der zurückgeführten Schuldenquote die finanzpolitischen Vorgaben der EU. 

Mehr Investitionen, solide Finanzen und Strukturreformen

Europa braucht mehr Investitionen. Sie sind Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für mehr nachhaltiges Wachstum, solide öffentliche Finanzen, Strukturreformen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Sie unterstützt den Investitionsplan der Europäischen Kommission.

In den kommenden drei Jahren sollen Investitionen von über 300 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa fließen. Für die Bundeskanzlerin haben dabei Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einen besonderen Stellenwert.

Zukunftsbranche digitale Wirtschaft

In der digitalen Wirtschaft und durch eine innovative Energie- und Verkehrsinfrastruktur entstehen die qualifizierten Arbeitsplätze von morgen. Günther Oettinger - als deutscher EU-Kommissar - ist für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Es geht darum, dass die Industriewelt mit der digitalen Welt verschmilzt.

Energie-und Klimaziele weltweit vorbildlich

Mit der Einigung auf Energie- und Klimaziele bis 2030 ist Europa weltweit Schrittmacher und erhöht gleichzeitig seine Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung war die treibende Kraft. Denn Deutschland steht für die Energiewende. Außerdem wurde in diesem Jahr die Vollendung des Energiebinnenmarkts weiter nach vorne gebracht.

Freihandel wichtig für mehr Beschäftigung

Für die Bundesregierung ist das geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA eines der wichtigsten transatlantischen Projekte der letzten Jahrzehnte. Es wird die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen geschaffen und viele Arbeitsplätze in Europa sichern und neue schaffen.

Die Bundesregierung wirbt daher im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für dieses Freihandelsabkommen und setzt sich für einen starken Verbraucherschutz ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Kein Standard, der heute in der Europäischen Union vereinbart ist, wird durch dieses Freihandelsabkommen unterschritten".

Ukraine-Krise diplomatisch lösen

Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner leidvollen Geschichte gezogen, aber auch mit der deutschen Einheit seine Teilung überwunden. Dennoch bleibt das friedliche Miteinander eine der größten aktuellen Herausforderungen in Europa.

Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und die Rückkehr von Krieg und Spannungen nach Europa sind nicht hinnehmbar. Deutschland setzt sich mit seinen europäischen Partner mit allem Nachdruck für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ein.

1. Strategische Agenda

2. Wirtschaft und Finanzen

3. Europäische Klima- und Energiepolitik

4. Schutz von Daten und Gewaltopfern

5. Flüchtlings- und Migrationspolitik

6. Europäischer Verbraucherschutz

7. Europäische Außenpolitik

8. Europäische Räte – Chronologie

9. Fakten zur Regierungspolitik – Europapolitische Themen