Europäische Räte – Chronologie

Europäischer Rat vom 19./20. Dezember 2013

Europa krisenfest machen

Der ER besiegelte die Bankenunion. Die von den Finanzministern erzielte Einigung zur Abwicklung überschuldeter Banken bildet zusammen mit der bereits vereinbarten Bankenaufsicht die zweite Säule einer Bankenunion.

Die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich mit der Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung und den Auswirkungen der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank.

Bei der Diskussion um eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging es insbesondere um Fragen einer stärkeren Kooperation im Verteidigungsbereich. "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen."

Die EU strebt weiterhin die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine an. Die erste Beitrittskonferenz mit Serbien beginnt im Januar 2014. Für Albanien wird die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegen. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien sollen bis August 2014 verhandelt sein.

Europäischer Rat am 20./21. März 2014

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. März erörtern die Staats- und Regierungschefs außerdem das Europäische Semester, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie das Energie- und Klimapaket 2030.

Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Abkommen als "Einigung auf eine gemeinsame Wertebasis, auf Demokratie, Menschenrechte, auf Rechtstaatlichkeit." Der Europäische Rat verurteilte die Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation als Annexion. Er beschloss das Visumverbot und das Einfrieren von Vermögen auszuweiten und sagte den nächsten EU-Russland-Gipfel ab.

Informelles Treffen des Europäischen Rates am 27.05.2014

Treffen der Regierungschefs - Spitzenposten und Prioritäten für die kommenden fünf Jahre

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Konsultationen gemäß dem Vertrag von Lissabon mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den 28 Mitgliedsstaaten der EU zu führen. Ziel ist es, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs erörterten die Prioritäten der EU für die kommenden Jahre. Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass vor allen Dingen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen seien sowie die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Weitere wichtige Bereiche bildeten die europäische Justiz- und Innenpolitik, die Energie- und Klimapolitik einschließlich der Verringerung der Energieabhängigkeit der EU.

Weiterhin im Focus stand die Ukraine. Hier verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung.

Europäischer Rat am 26./27.Juni 2014

Künftiger Kurs der EU neu bestimmt - Juncker als EU- Kommissionspräsident nominiert

Die EU-Staats- und Regierungschefs nominieren Jean-Claude Juncker zum Kandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten.

Der Europäische Rat verabschiedete eine Strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre. Dabei geht es vorrangig um eine Neuausrichtung Europas mit den Schwerpunkten Stabilität der Finanzen, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Abbau der Bürokratie.

Weitere Themen des Gipfels waren die Asylpolitik, die länderspezifischen Empfehlungen zum Europäischen Semester, der Klima- und Energierahmen bis 2030 und die europäische Energiepolitik.

Sondertagung des Europäischen Rates am 16. Juli 2014

Ukraine-Krise: Erwartungen nicht erfüllt - weitere Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen mit Juncker über die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre und die Besetzung der EU-Spitzenämter. Ferner erörterten sie die Lage in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sowie die Situation im Gaza-Streifen.

Europäischer Sondergipfel am 30. August 2014

Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Außenbeauftragten

Die Kanzlerin begrüßte die Entscheidung für Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten. "Er ist ein leidenschaftlicher, ein überzeugter und überzeugender Europäer", so Merkel über den künftigen EU-Ratspräsidenten Tusk. Das Amt der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik wird künftig die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini innehaben.

Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über die aktuelle Eskalation in der Ukraine. Sie baten deshalb die Kommission, Vorschläge für weitere Sanktionen zu machen, über die dann innerhalb einer Woche entschieden werden könne. "Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören aber auch andere Bereiche wie zum Beispiel der Energiesektor, wie das in der Vergangenheit der Fall war", erklärte Merkel. Eine militärische Lösung dieses Konflikts könne es nicht geben, betonte die Bundeskanzlerin nach dem Sondergipfel in Brüssel.

Der Europäische Rat beschäftigte sich außerdem mit der Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Europa. Er fordert rasche Fortschritte bei der Umsetzung der strategischen Agenda. Er begrüßt weiterhin die geplante Konferenz der italienischen Regierung zum Thema Beschäftigung junger Menschen im Oktober.

Europäischer Rat am 23./24. Oktober 2014

Klima- und Energieziele 2030 beschlossen

Der Europäische Rat in Brüssel schreibt die Klimaziele bis 2030 fest: Die Treibhausgas-Emissionen sollen gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent steigen und der Primärenergieverbrauch um 30 Prozent fallen.

Der zweite Gipfeltag des Europäischen Rates in Brüssel galt besonders Wachstum und Wettbewerb: Kommissionspräsidenten Juncker will ein weiteres Investitionspaket einbringen. Die Bundeskanzlerin sprach sich für enge wirtschaftspolitische Koordinierung aus.

Merkel sagte, die Lage sei nicht einfach. Der Auftrag an alle liege nun in Strukturreformen und einer engen wirtschaftlichen Koordinierung. Jetzt seien Maßnahmen wichtig, die das Wachstum stimulierten, die Wettbewerbsfähigkeit verbesserten und damit der Arbeitslosigkeit entgegenwirkten.

Eine gute Grundlage für das weitere Handeln sei, so Merkel, die im Juni vom ER verabschiedete Strategische Agenda. Auch das von Juncker initiierte 300-Milliarden-Investitionsprogramm für den Zeitraum 2015-2017 werde dazu einen Beitrag leisten.

Europäischer Rat am 18./19.Dezember 2014

Schwerpunkt liegt auf Wirtschaft und Beschäftigung

Der ER wird sich vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen befassen: Kommissionspräsident Juncker wird seinen "Investitionsplan für Europa" sowie einzelne Projektüberlegungen vorstellen. Er sieht zusätzlich private Investitionen von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren in Zukunftsprojekte und moderne Infrastruktur vor.