Dem Abschluss der Vereinbarung zwischen den USA und Iran „müssen nun auch weitere Verhandlungen folgen, insbesondere eine zweite Verhandlungsrunde“, machte Bundeskanzler Merz auf dem G7-Gippfeltreffen im französischen Évian-les-Bains deutlich. „Wir sind uns über das Ziel völlig einig. Die Straße von Hormus muss ohne jede Einschränkung offen sein, ohne Wenn und Aber, und Iran muss sein Nuklearprogramm dauerhaft und nachweisbar beenden. Der Frieden muss halten, und das gilt nicht nur für den Iran, das gilt auch für den Libanon, insbesondere für den Südlibanon. Über die dortige Lage haben wir uns ausführlich unterhalten“, so Merz.

G7-Erklärung 

Außerdem machte Kanzler Merz im Rahmen des G7-Gipfeltreffens gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in einer Erklärung zu geopolitischen Fragen PDF, 57 KB, nicht barrierefrei am 17. Juni deutlich, „dass das Recht auf Transitdurchfahrt ohne Einschränkungen oder Gebühren die Grundlage des Welthandels darstellt“.

„Wir unterstützen nachdrücklich ein tragfähiges und umfassendes diplomatisches Nachfolgeabkommen zu der von Präsident Trump erzielten Absprache, das allen Menschen in der Region Frieden und Sicherheit bringen kann“, heißt es in der Erklärung weiter. Die G7 unterstrichen die Notwendigkeit diesbezüglicher Verhandlungen, um die Bedrohungen anzugehen, die in der Region und darüber hinaus von Iran ausgehen, und zu gewährleisten, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. 

Libanon und Gaza

„In Libanon unterstützen wir durch einen unmittelbaren und tragfähigen Waffenstillstand die Bemühungen der libanesischen Führung, die Hisbollah zu entwaffnen und das staatliche Waffenmonopol zu erlangen sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Libanons mit den angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“, so die G7 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in der Erklärung. 

Bereits zuvor hatte Kanzler Merz beim G7-Gipfeltreffen betont: „Der vereinbarte Frieden muss einfach halten, und zwar auch im Libanon.“ Außerdem hatte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Großbritannien und Italien ihre „volle Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Libanons“ bekräftigt. Und „betonen die Bedeutung eines robusten Waffenstillstands“. Die Hisbollah sei aufgefordert ihre Waffen niederzulegen und die Angriffe auf Israel einzustellen. Die Bundesregierung ermutige Israel und Libanon dazu, den eingeschlagenen Weg direkter Gespräche fortzusetzen.

In Gaza wollen die G7 humanitäre Bemühungen sowie Bemühungen um Wiederaufbau und die rasche Umsetzung einschlägiger politischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen beschleunigen. „Wir rufen zu einem Ende der Gewalt im Westjordanland auf.“

Deutsches Engagement 

Deutschland werde helfen, machte der Kanzler ebenfalls in seinem Statement am 17. Juni deutlich. „Es liegt in unserem Interesse, dass der Frieden hält. Wir brauchen einen stabilen Nahen und Mittleren Osten.“ Man brauche eine Klarheit bei den Seewegen und freie Seewege. Man brauche stabile Energiepreise. „Unsere Hilfe kann auch ein militärisches Engagement vor Hormus beinhalten. Ein entsprechendes Mandat wird die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, wenn und sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind“, hob der Kanzler hervor. 

Weitere Schritte nötig

Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen, so Merz in seinem Statement am 15. Juni. „Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden.“ Weitere Verhandlungen müssten sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet, sagte der Kanzler. Und: „Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben." 

Die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle diplomatischen Anstrengungen und steht dazu in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region. 

Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus

Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte die Bundesregierung am 15. Juni: „Wir sind entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen.“ 

Für einen deutschen Beitrag zu einem Prozess der Sicherung der Straße von Hormus gäbe es – das hatte der Bundeskanzler stets betont – drei Voraussetzungen: „Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben.“

Keine Atomwaffen im Besitz des Iran

Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Auch diese Haltung der Bundesregierung ist klar. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte sie: „Wir stehen bereit, hierzu mit den USA, Iran und der IAEO zusammenzuarbeiten. Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ 

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.“ 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Die Senkung der Energiesteuer für Diesel und Benzin ist für die Monate Mai und Juni in Kraft getreten.  Die Steuern – Energiesteuer auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuer darauf – beim Tanken reduzieren sich um circa 17 Cent pro Liter. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben.