„Die iranische Blockade dieses Seeweges, der Straße von Hormus, schadet unserer Wirtschaft“, sagte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz beim Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. 

Die Bundesregierung setze sich deshalb dafür ein, die Freiheit der Seewege so schnell wie möglich wiederherzustellen. Iran muss die Straße von Hormus ohne Einschränkungen öffnen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben seien, so der Kanzler, „dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch für die dauerhafte Aufrechterhaltung der Freiheit der Seewege einzusetzen.“ Zwei deutsche Boote sind auf dem Weg, um im östlichen Mittelmeer vorstationiert zu werden. 

Straße von Hormus

Für einen deutschen Beitrag zu einem Prozess der Sicherung der Straße von Hormus gibt es – so der Bundeskanzler – drei Voraussetzungen: „Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben."

Iranisches Nuklearprogramm muss beendet werden

Der Kanzler hatte anlässlich des Informellen Europäischen Rates auf Zypern dafür geworben, den Sanktionsdruck auf Iran zu erhöhen, wenn die Straße von Hormus weiter blockiert bleibt. Bei einer Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, betonte er: Der Iran müsse muss aufhören, auf Zeit zu spielen. „Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen, und vor allem muss das militärische Nuklearprogramm beendet werden.“ 

Dem Frieden und der Sicherheit verpflichtet

Deutschland bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet. „Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Waffenruhe, auf die sich die USA und Iran verständigt haben. Die Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Frieden zu sichern.  

Waffenstillstand auf allen Seiten umsetzen

Ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln, werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Deutschland unterstütze die Bemühungen und stehe dazu in engem Austausch mit den USA und weiteren Partnern. 

Darüber hinaus drängt Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit europäischen und internationalen Partnern, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat „nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung“ – zum Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, für die Sicherheit in der Region und auch um eine schwere globale Energiekrise abzuwenden. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen“, heißt es in der Erklärung.

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz zuletzt in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.“ 

Bundesregierung will transatlantische Partnerschaft

In seiner Regierungserklärung unterstrich der Bundeskanzler außerdem, dass er nicht wolle, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. „Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.“ Die Bundesregierung spreche auf allen Ebenen mit Washington. „Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.“ 

Kanzler Merz habe immer deutlich gemacht: „Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft.“

Deutschlands Engagement 

Deutschland sei nicht untätig, so der Kanzler in einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten am 16. März – im Gegenteil. Deutschland behalte seine Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO bei. „Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach“, sagte Bundeskanzler Merz. Es beteiligten sich im hohen Norden zurzeit 1.600 deutsche Soldaten an der NATO-Übung Cold Response.

Das trage auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. „Russland wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen“, so der Kanzler. 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Die Senkung der Energiesteuer für Dieel und Benzin ist für die Monate Mai und Juni in Kraft getreten.  Die Steuern – Energiesteuer auf Kraftstoffe und Mehrwertsteuer darauf – beim Tanken reduzieren sich um circa 17 Cent pro Liter. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben.