Bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Senat tauschte sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und dem Senat über unterschiedliche Zukunftsthemen aus, etwa die bessere internationale Anbindung des Flughafens BER bei Langstreckenverbindungen oder die Reform der Filmförderung. Hier sei man auf der Zielgeraden: Die Anreizförderung werde ab 2026 auf 250 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Weitere Themen waren die Bedeutung der Berliner Start-Up-Szene im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sowie die Hightech-Agenda Deutschland und wie diese gemeinsam mit den Ländern zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität umgesetzt werden könne. „Die Stadt Berlin steht wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für Vielfalt und Dynamik, für eine Verbindung von Geschichte und Zukunft“, sagte der Kanzler.

Mit seinem Besuch in Berlin setzt der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer fort und knüpft an den letzten Termin in Thüringen an. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Zu Gast war der Kanzler außerdem bereits in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein. 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute bei meinem Besuch in der Stadt Berlin, beim Land Berlin hier im Roten Rathaus zu Besuch sein darf. Ich bedanke mich herzlich beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner für die freundliche Einladung und das gute Gespräch, das ich eben mit ihm und seinem Senat hier im Roten Rathaus hatte. Berlin ist ja nicht nur das politische Zentrum unseres Landes, sondern auch ein kultureller Schrittmacher, ein Treiber für Innovation und eine Stadt von weltweitem Ansehen und mit weltweiter Beliebtheit. Die Stadt Berlin steht wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für Vielfalt und Dynamik, für eine Verbindung von Geschichte und Zukunft. Ich will dem Berliner Senat daher herzlich für die Gelegenheit danken, heute über eine ganze Reihe von Themen zu sprechen.

Wir haben über die Anbindung des Berliner Flughafens bei Langstreckenverbindungen gesprochen. Wir haben über den Hauptstadtvertrag gesprochen, der erneuert werden muss und der ab 2027 gelten muss. Wir haben über die Internationale Luftfahrtausstellung gesprochen, die ja eine, wenn nicht gar die große internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ist und den Standort Berlin prägt. Wir haben über die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft gesprochen. Berlin ist ein Standort sehr vieler Start-up-Unternehmen, die in dieser Stadt gegründet worden sind und in dieser Stadt wachsen. Wir wollen das gemeinsam unterstützen. Denn diese Industrie ist für uns alle von allergrößter Bedeutung. Wir haben auch über den Wirtschaftsstandort Berlin in vielerlei Hinsicht gesprochen, auch im Hinblick auf den Filmstandort. Berlin ist ja der große Filmstandort in Deutschland. Die Regierung hat im Koalitionsvertrag – das wissen Sie – eine Reform der Filmförderung beschlossen, die sich jetzt gerade auf der Zielgeraden befindet. Wir werden die Anreizförderung auf rund 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 nahezu verdoppeln. Das schafft vor allen Dingen für diese Branche in der Stadt Berlin Planungssicherheit. Berlin wird davon mit seiner hohen internationalen Strahlkraft, was die Filmbranche betrifft, sehr profitieren. Ich bin dankbar, dass ich aus dem Berliner Senat sehr viel Zustimmung zur Hightech-Agenda der Bundesregierung gehört habe. Wir sehen hier in dieser Stadt viele Zukunftsthemen, an denen wir gemeinsames Interesse haben. Das ist in großem Konsens miteinander besprochen und.

Ich muss sagen, es war erneut ein interessanter Besuch. Ich freue mich immer wieder, auch die unterschiedlichen Landesregierungen zu sehen. Die Berliner Landesregierung ist offensichtlich eine gut aufgestellte Landesregierung. Auch untereinander merkt man das sofort, wenn man den Senat sieht und hört, wie dort gesprochen und diskutiert wird. Ganz herzlichen Dank! Ich habe auch einige Anregungen, einige Ideen mitbekommen, zum Beispiel für unsere Work-and-Stay-Agentur. Offensichtlich ist die Stadt Berlin bei der beruflichen Anerkennung ausländischer Abschlüssen sehr viel weiter als fast alle anderen Bundesländer. Man lernt bei solchen Besuchen auch immer wieder Details kennen, die ich – wie zum Beispiel dieses – nicht kannte und die wir auch in unsere Arbeit der Bundesregierung aufnehmen können.

Also noch einmal, Kai Wegner, herzlichen Dank! Ich bin wirklich gern hier. Ich bin auch als Abgeordneter und als Regierungschef gern in der Stadt Berlin. Es ist eine Stadt, in der wir uns wohlfühlen und in der wir gern arbeiten.

Regierender Bürgermeister Kai Wegner:

Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich Merz, auch von mir herzlich willkommen im Roten Rathaus! Ich habe heute gelesen, das sei nach sieben Monaten das erste Mal. Das ist falsch. Friedrich Merz war schon häufiger hier im Roten Rathaus. Heute war es mindestens der dritte Besuch. Von daher freue ich mich.

Wir haben gemeinsam miteinander über Themen gesprochen, die Berlin betreffen, na klar. Ich kann Ihnen in der Tat bestätigen, dass auch die Fachsenatorinnen und Fachsenatoren in den unterschiedlichsten Bereichen die Bundesregierung für viele Maßnahmen gelobt haben. Die Hightech-Agenda wurde lange und ausführlich besprochen. Sie ist nicht nur für Deutschland gut, sie ist vor allen Dingen auch für Berlin mit seinen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gut. Wir brauchen genau solche Maßnahmen.

Wir haben über Beschleunigung gesprochen. Ich sage es immer wieder: Berlin muss schneller werden; Deutschland muss schneller werden. Natürlich haben wir das auch am Beispiel der Ringbahnbrücke besprochen. Sie kennen das. Dort ist es uns in Berlin gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister gelungen, eine Brücke so schnell abzureißen, wie dies in Deutschland noch nie stattgefunden hat. Aber vor allen Dingen ist es gelungen, die Baumaßnahme so schnell zu vergeben, wie dies in Deutschland noch nie stattgefunden hat, ein schneller Spatenstich. Wir sind sicher, dass diese Brücke die Brücke sein wird, die so schnell wie noch nie in Deutschland fertig wird. Man sieht also, was in Berlin möglich ist und was in Berlin geht. Wir waren uns total einig, dass wir an genau solchen Beschleunigungsmaßnahmen weiterarbeiten müssen.

Wir haben über das Thema der Digitalisierung gesprochen. Sie wissen, dass das in der Bundesregierung für den Bundeskanzler, aber natürlich auch für den zuständigen Minister ein wichtiges Thema ist. Auch für mich ist das ein wichtiges Thema. Nicht umsonst haben wir das Thema der Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Ich habe mir das Thema in die Senatskanzlei geholt. Ich habe es noch einmal angeboten, und ich glaube, wir haben hierüber einmal mehr eine absolute Übereinstimmung: Wenn wir eine vollumfängliche Digitalisierung in Deutschland erreichen wollen, dann müssen die Länder auch Kompetenzen und Befugnisse in Richtung des Bundes abgeben. Ich habe hierbei für das Land Berlin noch einmal eine sehr klare Unterstützung deutlich gemacht. Ich denke, diesen Weg können wir gemeinsam gehen. Denn wir haben gemeinsam das Ziel, über Verwaltungsreformen und Digitalisierung nicht nur Berlin zu modernisieren, sondern wir wollen das für ganz Deutschland. Wir wollen eine Staatsmodernisierung und die Digitalisierung voranbringen. Das alles, was ich von Karsten Wildberger, dem zuständigen Minister höre und sehe, sind Maßnahmen, die absolut in die richtige Richtung gehen und die unser Land voranbringen werden. Aber daran müssen sich die Länder auch beteiligen. Ich habe heute für das Land Berlin gemeinsam mit dem gesamten Senat noch einmal deutlich gemacht, dass wir sehr gern dazu bereit sind und uns auch freuen, dass wir das gemeinsame Ziel erreichen.

Der Bundeskanzler hat ein Thema angesprochen, das wir in der Tat diskutiert haben, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2027 erneuert werden muss. 2017 wurde der letzte geschlossen. Die Bedingungen, die damals zugrunde lagen, haben sich verändert. Deutschland und Berlin sind in einer anderen Situation. Die Innensenatorin hat auch noch einmal das Demonstrationsgeschehen angesprochen, das sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat: 7000 Demonstrationen im Jahr in Berlin, nicht alle, aber doch viele natürlich auch aufgrund unserer Hauptstadtfunktion. Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir hierüber in den Austausch gehen wollen, dass wir aber nicht nur über Geld reden wollen – ich unterstütze an der Stelle ausdrücklich deine Position –, sondern dass wir auch über Aufgaben sprechen wollen. Welche Aufgaben hat die Bundeshauptstadt Berlin, und wie kann man die Aufgaben vielleicht auch neu definieren, neu aufteilen? Wir wollen relativ zügig in die Vertragsverhandlungen kommen, um einen guten, einen auskömmlichen Hauptstadtfinanzierungsvertrag gemeinsam zu besprechen. Das Ziel eint uns, und ich bin mir ganz sicher, dass wir auch den gleichen Weg gehen werden.

Ich freue mich also sehr, lieber Friedrich Merz, darüber, dass du nicht zum ersten Mal hier im Roten Rathaus bist, über das Gespräch, über die vielen Gemeinsamkeiten, und ich freue mich auch darüber, jetzt in Adlershof einen Zukunftsort zu besuchen, wo es um Satelliten und um Raumfahrt geht. Wir haben in Berlin eine Menge zu bieten. Nicht nur Bayern ist in dem Bereich gut. Nicht Bayern ist die Start-up-Metropole, das ist Berlin. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Das werde ich dem Bundeskanzler heute noch zeigen. Ich freue mich, wie gesagt, wirklich sehr, dass er da ist und dass wir jetzt noch die Gelegenheit zum Austausch haben.