Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher
Bundeskanzler Friedrich Merz war im Rahmen seiner Antrittsbesuche der Bundesländer zu Gast in Hamburg. Er nahm an einer Senatssitzung teil und zeigte sich erfreut, viele positive Beispiele gehört zu haben, wie sich die Hansestadt und die Region entwickeln.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 25. November 2025
Bei seinem Antrittsbesuch betonte Kanzler Merz die Bedeutung des Hamburger Hafens für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Foto: Bundesregierung/Czybik
Bei seinem Antrittsbesuch in der Freien und Hansestadt Hamburg zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz über die Erfolge der Stadt vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Luftfahrtindustrie beeindruckt: „Das ist ein hochinteressanter Standort, der exemplarisch für die Chancen steht, die wir in Deutschland haben, unsere Wachstumsschwäche zu überwinden.” Eine so weltoffene Stadt wie Hamburg sei hier ein möglicher Vorreiter.
Der Bund werde auch in der Stadt Hamburg mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfangreiche Unterstützung leisten, um Ausbau zu ermöglichen, Engpässe aufzulösen und Projekte zu beschleunigen. So würden Mobilität auf der Schiene, auf der Straße und auf den Wasserstraßen gewährleistet. Schlüsselprojekte seien hier die Erneuerung der Elbbrücken und die verlässliche Anbindung des Hafens über die A 26 Ost zu gewährleisten.
Das Wichtigste in Kürze:
- Hamburger Hafen: „Der Hamburger Hafen ist für Deutschland ökonomisch mit Abstand der wichtigste Hafen”, betonte der Bundeskanzler. Insofern habe der Bund ein hohes Interesse daran, dass dieser weiter ausgebaut wird und die Nutzung auch im nationalen und europäischen Interesse möglich bleibt.
- Wissenschaftsstandort: Merz lobte Hamburg als wichtigen Wissenschaftsstandort. „Ich bin sehr dankbar, dass die Stadt Hamburg unsere Hightech Agenda so uneingeschränkt unterstützt”, zeigte sich der Kanzler erfreut. Dies gelte auch für die Fusionsforschung, ein Schlüsselthema der zukünftigen Energieversorgung. Deutschland habe den Ehrgeiz, das erste Fusionskraftwerk im eigenen Land in Betrieb zu nehmen.
- Olympiabewerbung: Bundeskanzler Merz sieht in Deutschland eine positive Stimmung für sportliche Großveranstaltungen wie Olympia. Hamburg habe sich nach seinem Eindruck in seinen Bemühungen gut aufgestellt. „Ich freue mich”, so Merz, „dass es auch hier in Hamburg eine solche Offenheit für ein solches sportliches Großereignis gibt.”
Mit seinem Besuch in der Freien und Hansestadt Hamburg setzt der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer fort und knüpft an den letzten Termin in Sachsen-Anhalt an. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Ziel ist es, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auszubauen. Zu Gast war der Kanzler außerdem bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher:
Sehr geehrte Damen und Herren, schönen guten Tag! Wir haben heute die Ehre, den Bundeskanzler bei uns im Rathaus zu begrüßen. Wir haben mit ihm gerade eine Stunde lang über die politische Lage insgesamt gesprochen. Der Bundeskanzler ist international gerade sehr gefordert. Wir sind in Gedanken bei ihm, wenn es darum geht, die großen Krisenherde dieser Welt politisch zu bearbeiten. Wir hoffen das Beste für die Ukraine. Wir haben erwähnt, dass wir einen Pakt für Solidarität und Zukunft haben und gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kyjiw auf den Zeitpunkt warten, zu dem es einen gerechten Frieden gibt und der Wiederaufbau beginnen kann. Das ist uns ein Herzensanliegen. Wir wünschen ihm wirklich viel Erfolg und eine glückliche Hand bei diesen komplizierten internationalen Konfliktgesprächen.
Wir haben dann aber die Themen aufgerufen und mit dem Bundeskanzler besprochen, die von besonderer Bedeutung für uns hier in Hamburg, die aber eben auch von nationaler Bedeutung sind. Es war uns ein Anliegen, die Aufmerksamkeit und die Offenheit des Bundeskanzlers für die besondere Sichtweise einer Industriestadt zu spüren, einer urban verdichteten Metropole, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, deren politische Sicht sich von der von Flächenländern unterscheidet und die andere Themen hat. Wir bedanken uns sehr, Herr Merz, für die Offenheit und für dieses Gespräch, das uns gezeigt hat, dass der Bund ein Gespür für die Lagen in Deutschland bekommt. Wir sind ein Beispiel für eine urban verdichtete Metropole, die Aufmerksamkeit braucht, auch von der Bundespolitik.
Die Themen sind naheliegend. Wir haben natürlich über unseren Hafen gesprochen. Er ist von nationaler Bedeutung für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Versorgung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und für die Versorgung von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben über das schwierige Thema der Hafenfinanzierung gesprochen, aber eben auch über die Implikationen, die eine moderne Hafenentwicklung für Deutschland hat, weil wir hier nicht nur die internationale Logistik zu Hause haben, sondern weil wir hier einen Hafen haben, der die modernen Fragen der Industrie adressiert, also die moderne Energiewirtschaft, die wir im Hafen verankern.
Damit waren wir beim zweiten Thema, der Klimapolitik. Auch hierbei brauchen wir ein gemeinsames Handeln von Bund und Länder, nicht nur, damit wir den Volksentscheid in Hamburg umsetzen können, sondern auch, weil wir für ganz Deutschland verfassungsrechtlich verbindliche Klimaziele erreichen müssen.
Das hat uns zum Thema des Verkehrs geführt. Auch hier gibt es eine Besonderheit. Der urban verdichtete Raum braucht gute innerstädtische Mobilität. Dafür brauchen wir moderne Angebote. Deswegen sind wir froh, dass wir die Aufmerksamkeit der Bundesregierung haben, was die Regulation autonomer Fahrtechnik angeht. Für uns ist es eine Lösung, dass autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr und auch im Privatverkehr möglich ist. Wir haben die Technik dafür. Wir brauchen aber eine geeignete Regulierung, um diese Technik sicher in das Rechtssystem Deutschlands einzubinden. Uns wurde die Unterstützung dafür zugesagt, genauso wie für die Themen, die für die moderne Mobilität weiterhin wichtig sind. Wir brauchen eine Förderung der Elektromobilität und eine Förderung wichtiger großer Infrastrukturprojekte wie des Brückenbaus über die Elbe und der gesamten Planungsvorgänge, die sicherstellen müssen, dass wir das zügig und zu vertretbaren Kosten hinbekommen.
Zum Schluss haben wir die Chance genutzt, noch einmal daran zu erinnern, dass wir eine hervorragende, weltweit einmalige Wissenschaftseinrichtung haben, das DESY, das einen Quantensprung für Forschung und Technologie in Deutschland machen wird, über PETRA IV, also eine neue Beschleunigeranlage, die wir mit Unterstützung der Bundesregierung hier in Hamburg planen. Es ist ein wirklicher Quantensprung in der Forschungs- und Innovationspolitik Deutschlands, dass wir dieses Projekt umsetzen.
Schließlich haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um den Bundeskanzler für die Idee der Olympischen Spiele in Deutschland zu erwärmen. Dafür brauchen wir keine Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei sind sich Bund und Länder einig. Aber wir hatten die Gelegenheit, ihm die Idee zu visualisieren, wie wir Olympische Spiele ins Stadtbild Hamburgs integrieren und damit nicht nur eine hervorragende Umsetzung der IOC -Anforderungen vornehmen können, sondern auch Strahlkraft von Deutschland aus in die Welt geben können. Es war uns ein Anliegen, an dieser Stelle einmal guten Tag zu sagen und zu zeigen, dass wir ein hervorragendes Angebot für Deutschland machen.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für Ihren Besuch und für die Offenheit gegenüber den Themen und der spezifischen Sichtweise einer urban verdichteten Metropole! Wir in Hamburg wollen Vorreiter sein. Wir wollen mit dem Bund in diesen wichtigen Themen gut kooperieren. Dafür haben wir heute eine gute Grundlage gelegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Vielen Dank, Herr Tschentscher, Erster Bürgermeister und Präsident des Senats in Hamburg, für die freundliche Begrüßung und die Einladung nach Hamburg! Ich mache die Besuche ja auf Einladung der Regierungschefs der einzelnen Länder. Ich freue mich, dass ich heute meinen zwölften Länderbesuch machen kann. Es gibt keine Rangfolge, sondern nur eine terminbedingte Reihenfolge, die wir miteinander verabredet haben.
In der Tat war dies ein ausgesprochen ermutigendes und gutes Gespräch. Ich will das auch deshalb sagen, weil ich so viele positive Beispiele gehört habe, wie sich diese Stadt und die Region entwickeln. Wir haben sehr ausführlich über den Hafen und seine Bedeutung gesprochen, den ich aus vielen Besuchen in den vergangenen Jahren sehr gut kenne. Wir haben aber auch über den Wissenschaftsstandort gesprochen. Wir haben über den Verkehrsstandort Hamburg gesprochen. Wir haben über die Perspektiven der Stadt gesprochen, auch im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind uns einig darüber, dass gerade in einer solchen Metropolregion, einem solchen verdichteten Raum, viele Herausforderungen zu meistern sind. Aber wir sind uns auch einig darüber, dass in einer solchen Metropolregion eine große Zahl von Chancen besteht.
Ich habe mich sehr gefreut, mit Ihnen und Ihrem Senat über verschiedene Projekte diskutieren zu können. Sie haben das Thema des Hyperloops angesprochen, aber auch andere Themen wie den Wissenschaftsstandort und den Standort für die Luftfahrtindustrie. Dies ist ein hochinteressanter Standort, der exemplarisch für die Chancen steht, die wir in Deutschland haben, unsere Wachstumsschwäche zu überwinden. Dabei ist eine so weltoffene Stadt wie Hamburg sicherlich auch ein möglicher Vorreiter. Ich nehme aus den Gesprächen, die wir gerade geführt haben, wirklich viele gute Anregungen und auch einige zusätzliche Erkenntnisse mit.
Wir bemühen uns aus Sicht des Bundes, mit dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in wirklich sehr umfangreichem Maß Mittel zur Verfügung zu stellen, um Ausbau zu ermöglichen, Engpässe aufzulösen, Projekte zu beschleunigen und Mobilität auf der Schiene, auf der Straße und auf den Wasserstraßen zu gewährleisten. Für Hamburg bedeutet das sehr konkret, dass wir die dringend notwendige Erneuerung der Elbbrücken vorantreiben, ein Schlüsselprojekt für die Mobilität im ganzen Norden. Wir arbeiten ebenso mit Hochdruck daran, bei der A 26 Ost das Baurecht herzustellen und damit die verlässliche Anbindung des Hafens zu sichern, der ja eine überragende Bedeutung nicht nur für diese Stadt, sondern im Grunde für das ganze Land hat. Denn die Versorgung der ganzen Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus läuft zu einem beachtlichen Teil über den Hamburger Hafen. Dies ist ein national wichtiger strategischer Hafen.
Auch bei der Schiene gehen wir gemeinsam voran. Der Knoten Hamburg wird durch viele Einzelmaßnahmen modernisiert, um unter anderem den Güterverkehr im Hafenhinterland und die Betriebsqualität zu verbessern. Mit Blick auf die Zukunft – ich habe es bereits erwähnt – wollen wir die Potenziale des Hyperloopkonzeptes miteinander weiter erörtern und ermöglichen. Dabei stehen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt. Aber schon heute zeigt sich, dass Hamburg bereit ist, neue Wege der Mobilität mitzugestalten.
Das Gleiche gilt für autonomes Fahren. Sie haben es angesprochen. Es sind interessante Zahlen, die Sie mir hier genannt haben, auch durch die Senatsverwaltung für Verkehr. Dass es hier ein enormes Potenzial gibt, den öffentlichen Personennahverkehr durch autonomes Fahren zu steigern und sehr viel effizienter und kostengünstiger zu gestalten, ist für mich eine wirklich interessante Erkenntnis. Wir werden auch über einzelne technologische Entwicklungen zu sprechen und auch zu entscheiden haben. Sie haben das Projekt MOIA und die Konkurrenz angesprochen, die es auch gibt. Auch hier gibt es regulatorisch noch einiges zu tun, das wir nur gemeinsam mit Bund und Ländern tun können.
Den Wissenschaftsstandort habe ich hier angesprochen. Ich bin sehr dankbar, dass die Stadt Hamburg unsere Hightech Agenda so uneingeschränkt unterstützt und auch für richtig hält, bis hin zur Fusionsforschung, einem Schlüsselthema unserer zukünftigen Energieversorgung. Hierbei arbeitet die Stadt eng mit den Ländern zusammen, die ebenfalls an diesem Projekt beteiligt sind. Sie wissen, wir haben den Ehrgeiz, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland in Betrieb zu nehmen.
Über die Seehäfen habe ich gesprochen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Olympia sagen. Ich begrüße sehr, dass wir für sportliche Großveranstaltungen wie Olympia mittlerweile erneut eine durchaus sehr positive Stimmung in Deutschland haben. Ich vermute, dazu haben die guten und uns alle begeisternden Bilder aus London und vor allem aus Paris beigetragen. Was diese beiden Städte gekonnt haben, das kann Deutschland auch, und Hamburg hat sich hier nach meinem Eindruck auch wirklich gut aufgestellt. Wir werden darüber dann Entscheidungen zu treffen haben, aber – ich möchte das ausdrücklich sagen – ich freue mich darüber, dass es auch hier in Hamburg eine solche Offenheit für ein solches sportliches Großereignis gibt, das der Welt ja dann auch wirklich die ganze Bundesrepublik Deutschland von seiner besten Seite zeigen soll.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Gastfreundschaft! Ich freue mich, jetzt gleich ein Zentrum für das Handwerk zu besuchen. Ich bin ausgesprochen gerne in dieser Stadt, fühle mich hier sehr wohl. Noch einmal, Herr Bürgermeister, herzlichen Dank für die Gastfreundschaft von Ihnen persönlich, aber auch die Gastfreundschaft Ihres ganzen Senats!
Frage: Schönen guten Tag! Sie haben sehr viele Themen genannt, bei denen, wie Sie sagten, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern sinnvoll und zielführend sei. Das gilt auch für ein Thema, das Sie nicht erwähnt haben; deswegen will ich das gerne tun. Das ist natürlich die Rente.
Herr Bürgermeister, wo sehen Sie mögliche Kompromisslinien? Das würde mich interessieren. Das muss ja auch noch durch den Bundesrat gehen.
Herr Merz, wie reizvoll ist für Sie die Idee, das Rentenpaket wieder zurückzustellen und erst einmal abzuwarten, was die Kommission erarbeitet?
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: Ja, es geht um einen grundsätzlichen Punkt. Wir wollen eine faire Rente für diejenigen, die ihre Lebensleistung für dieses Land erbracht haben, die also einen guten Ruhestand verdient haben. Deswegen muss das Rentenniveau wie vereinbart bis 2030 erst einmal bestehen bleiben. Aber wir verstehen natürlich die Sorge der jüngeren Generation, wie sich die Rente langfristig entwickelt. Ich finde, es gibt eine gute Entscheidung der Bundesregierung, hierzu eine strukturierte Entwicklung zu diskutieren, die dann ab 2030 greift. Wir unterstützen diesen Gedanken.
Ich will aber erwähnen, dass ich die Solidarität der jüngeren Generation gegenüber der älteren und umgekehrt spüre. Ich habe in Hamburg sehr viele junge Menschen, die sagen: Ja, ich bin sehr dafür, dass meine Großeltern und Eltern einen sicheren Lebensabend verbringen können. Ich bin auch dankbar für die Lebensleistung, die sie eingebracht haben. – Wir sehen: Unser Land ist in einem Zustand, in dem wir zwar Dinge nachbessern müssen, aber wenn wir uns international vergleichen, können wir froh sein, dass wir in diesem Land leben dürfen, und ich glaube, 80 Millionen Bundesbürger teilen diese Auffassung. Insofern ist das eine Lebensleistung, die wir anerkennen müssen. Selbstverständlich brauchen wir klare Finanzierungsvorstellungen auf der längeren Linie, und die gibt es auch.
Bundeskanzler Merz: In den Diskussionen, die wir heute Morgen geführt haben, hat dieses Thema keine Rolle gespielt, genauso wenig übrigens wie auf dem G20-Gipfel in Johannesburg und auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit denen der Afrikanischen Union in Luanda, Angola. Sie sehen, es gibt auch noch andere Themen auf dieser Welt. Selbst in Hamburg gibt es noch andere Themen als dieses.
Dies sozusagen als Vorbemerkung gesagt habend, will ich es so beantworten: Wenn wir ein Altersversorgungssystem in Deutschland dauerhaft finanzierbar und mit vernünftigen Alterseinkommen aufrechterhalten wollen, dann geht das nur, indem wir dafür sorgen, dass wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft herauskommen. Es ist die absolute Priorität meiner Regierung in der Innenpolitik, dass wir dieses Land wirtschaftlich wieder auf einen Erfolgskurs führen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden sich viele andere Diskussionen erübrigen. Priorität Nummer eins ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Nur dann lässt sich ein Altersversorgungssystem so, wie wir es übrigens im Koalitionsvertrag vereinbart haben – als Gesamtversorgungssystem aus privater Altersvorsorge, betrieblicher Altersvorsorge und gesetzlicher Rentenversicherung –, auf Dauer aufrechterhalten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion, egal welchen Alters und welcher Herkunft, auch genau diesen Blick auf dieses Thema haben werden.
Dabei spielt eine solche Stadt wie Hamburg eine ziemlich wichtige Rolle, denn dies ist eine der leistungsstärksten Regionen unseres Landes. Die Leistungsfähigkeit einer solchen Stadt noch weiter zu steigern, ist nicht nur eine Aufgabe der Landespolitik, der Kommunalpolitik, sondern ist auch eine Aufgabe der Bundespolitik, und genau deswegen bin ich heute hier.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben beide das Thema der Seehäfen angesprochen. Es gab in Hamburg große Freude über eine Milliardenzusage für militärisch nutzbare maritime Infrastruktur, aber eine gewisse Verwunderung, dass das ausschließlich das Land Bremen betrifft. Inwieweit ist das eben ein Thema geworden, und konnten Sie diesen Phantomschmerz hier in Hamburg ein bisschen lindern?
Bundeskanzler Merz: Es hat eine weitgehend militärisch bedingte Entscheidung für den weiteren Ausbau eines vorhandenen Hafens in Deutschland gegeben, in Bremerhaven, der jetzt sozusagen im Operationsplan Deutschland eine besondere Rolle spielen wird. Wir haben insgesamt ein Konzept für den Ausbau der Häfen und der Hafeninfrastruktur in Deutschland, und dabei spielt Hamburg eine außergewöhnlich wichtige Rolle. Wir stellen auch Mittel zur Verfügung, auch aus dem Sondervermögen. Im Übrigen ist der Beauftragte der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, der Hamburger Abgeordnete Christoph Ploß, hier besonders engagiert und befindet sich auch im ständigen Gespräch mit dem Senat und mit der zuständigen Senatorin über den weiteren Ausbau des Hamburger Hafens. Die weitere Nutzung und dieser weitere Ausbau des Hamburger Hafens werden von der Bundesregierung nicht vernachlässigt.
Frage: Auch mir ging es noch einmal um den Hafen. Sie sagen, Sie haben das im Blick. Sie unterstützen den Ausbau auch. Ich würde jetzt gerne noch einmal wissen: Kann sich Hamburg möglicherweise auch auf noch mehr Mittel einstellen, die dann eingesetzt werden? Können Sie so etwas schon sagen?
Bundeskanzler Merz: Wir haben das Hafenausbaukonzept in der Bundesregierung bereits vorgesehen, und wir sprechen natürlich mit den einzelnen Standorten darüber. Es gibt sehr unterschiedliche Anforderungsprofile und auch sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle der jeweiligen Häfen. Der Hamburger Hafen ist für Deutschland ökonomisch mit Abstand der wichtigste Hafen, und insofern haben wir ein hohes Interesse daran, dass dieser Hafen weiter genutzt werden kann, dass er ausgebaut wird, dass die Nutzung auch im nationalen und europäischen Interesse weiter möglich bleibt. Ich habe das Herrn Tschentscher bei anderer Gelegenheit gesagt, und ich habe es heute Morgen hier noch einmal gesagt: Die Stadt Hamburg kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auch auf die weitere Nutzung, den Ausbau und die Förderung des Hamburger Hafens richtet.
Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher: Ich kann vielleicht ergänzen, dass wir am vergangenen Freitag mit dem Bundesverkehrsminister über genau diese Frage gesprochen haben, und zwar gemeinsam mit allen fünf norddeutschen Ländern, mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir haben auch dabei noch einmal hinterlegt, dass wir nicht vorhaben, uns aus der Hafenfinanzierung zurückzuziehen. Im Gegenteil, wir werden weiter erhebliche Mittel aus den Möglichkeiten der Länder und der Stadtstaaten zur Verfügung stellen.
Wir haben aber die Erkenntnis, dass es ein noch weit darüber hinausgehendes, viel größeres Investitionsvolumen gibt, das wir alleine nicht abbilden können. Dieses Bewusstsein haben wir am Freitag in Berlin noch einmal vertieft, und es gibt die Vereinbarung, weiter an dieser Frage zu arbeiten, dass wir eben nicht nur eine nationale Hafenplanung, sondern auch eine nationale Hafenfinanzierungsplanung haben. Das ist der Hintergrund.
Wir haben heute diese Offenheit auch noch einmal von Herrn Merz verspürt. Aber es ist nicht zu erwarten, dass wir Ihnen nach so einer Vormittagssitzung jetzt die Lösung vorlegen können. Aber die Bereitschaft, hier wirklich eine deutschlandweite akzeptierte Lösung zu finden, ist auf allen Seiten vorhanden.