Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Merz nach Antrittsbesuch in Brandenburg
Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg besuchte Bundeskanzler Merz unter anderem das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut und würdigte den Anspruch, digitale Souveränität erreichen zu wollen. Sie sei wegweisend für das ganze Land. Wo der Kanzler außerdem Station machte.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 14. Oktober 2025
Besuch im Hasso-Plattner-Institut: Hier erfuhr der Bundeskanzler, wie autonomes Fliegen mittels Künstlicher Intelligenz gelingen kann.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Wo Forschergeist auf Zukunftsdenken trifft – in Potsdam informierte sich Bundeskanzler Friedrich Merz über Bildungsinitiativen und digitale Innovationen der Zukunft. Dabei war er zu Gast in der Fröbel-Kita „Am Filmpark“ sowie im Hasso-Plattner-Institut auf dem Campus Griebnitzsee. Am Ende seines Aufenthalts auf der historischen Glienicker Brücke bedankte er sich bei Ministerpräsident Woidke für die Einladung und die Gastfreundschaft.
Das Wichtigste in Kürze:
- Besuch der Fröbel-Kita am Filmpark: Bundeskanzler Merz sprach von einer sehr netten und liebenswürdigen Begegnung mit den Kindern und betonte: „Das ist die Generation, für die wir heute unsere Arbeit tun”.
- Besuch im Hasso-Plattner-Institut (HPI): Der Kanzler zeigte sich bei seinem Besuch im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sehr erfreut darüber, dass dort der Anspruch formuliert werde, „wir wollen digitale Souveränität”. Mit dem HPI sei man diesbezüglich auf einem guten Weg. „Das ist nicht nur ein Gewinn für Brandenburg, das ist ein Gewinn für die ganze Bundesrepublik Deutschland”, so der Kanzler. Merz betonte, dass alles dafür getan werde, um einer solchen Institution in Zukunft eine gute Grundlage zu geben, damit die Technologie Künstliche Intelligenz und deren Anwendung für ganz Deutschland zum Vorbild werde.
- Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA): Der Bundeskanzler war sich mit Ministerpräsident Dietmar Woidke einig, dass diese Messe Bestand haben und ausgebaut werden müsse. „Das ist eine wichtige Industriemesse für Deutschland und das ist die wichtigste Industriemesse für Brandenburg”, betonte der Kanzler.
Mit seinem Besuch in Brandenburg setzt der Bundeskanzler seine Antrittsreihe bei den Bundesländern fort und knüpft an den letzten Besuch in Bremen und Bremerhaven an. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Der erste Besuch hatte den Kanzler nach Bayern auf die Zugspitze geführt, gefolgt von Niedersachsen, Saarland und Nordrhein-Westfalen Anfang September. Ziel der Besuche ist es, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern auszubauen.
Sehen Sie hier den Antrittsbesuch in Brandenburg in Bildern:
Potsdam, 14. Oktober 2025: Antrittsbesuch in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing Bundeskanzler Friedrich Merz in Potsdam.
Vor Beginn der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei des Landes lernte der Kanzler Brandenburgs Ministerinnen und Minister kennen.
Kanzler Merz betonte, dass ihm die Besuche der Landesregierungen von Mal zu Mal mehr Freude bereiteten, „weil ich dabei nicht nur die ganze Vielfalt unseres Landes noch etwas besser kennenlerne, sondern auch die sehr individuellen Entwicklungschancen sehe, die es in vielen Bundesländern gibt”.
Beim anschließenden Besuch im Fröbel-Kindergarten „Am Filmpark” tauschte sich der Bundeskanzler nicht nur mit den Pädagoginnen und Pädagogen über ihre Arbeit aus.
Auch mit den Kindern fand Kanzler Merz schnell wertvolle Gesprächsthemen.
Auch Zeit für kleinere Experimente hatte der Kanzler mitgebracht.
Von kleinen zu großen Forscherinnen und Forschern: Im Hasso-Plattner-Institut ließ sich der Kanzler demonstrieren, was Künstliche Intelligenz für autonomes Fliegen bedeuten kann.
Der Kanzler zeigte sich erfreut angesichts des Anspruchs, digitale Souveränität erlangen zu wollen. „Genau darum geht es auch uns in der Bundespolitik. Da müssen wir noch sehr, sehr viel tun. Aber wir sind mit solchen Instituten wie dem Hasso-Plattner-Institut hier in Potsdam auf einem guten Weg”, betonte er.
Eine Station des Antrittsbesuchs in Brandenburg: Eine Schifffahrt entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zur Glienicker Brücke.
Der Tag in Brandenburg habe dem Kanzler einmal mehr gezeigt, dass die Faszination seiner Aufgabe als Kanzler auch die ist, die Möglichkeit zu haben, mit so vielen Menschen in Kontakt zu kommen. Für ihn gebe es keinen zweiten Beruf auf der Welt, der einen mit so vielen Sachverhalten und so vielen Menschen in Verbindung bringe, sagte er zum Abschluss.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Zunächst herzlichen Dank an Dietmar Woidke, dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, für die Einladung und für die Gastfreundschaft heute hier in Potsdam und durch den Teltowkanal!
Ich muss sagen, mich hat es sehr gefreut, dass ich die Gelegenheit hatte, das Land Brandenburg heute – jedenfalls in diesem kleinen Ausschnitt ‑- zu sehen und zu besuchen und auch eine gute Diskussion mit dem Landeskabinett über Themen zu führen, die das Land Brandenburg betreffen, aber im Grunde Themen sind, die uns alle gemeinsam betreffen – die Lage der Wirtschaft, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Innovationsfähigkeit unseres Landes –, bis hin zu einem Besuch in einer Kindertagesstätte, dem Fröbel-Kindergarten. Das war für mich eine sehr nette und liebenswürdige Begegnung mit den Kindern. Ich sage immer: Das ist die Generation, für die wir heute unsere Arbeit tun.
Dann waren wir am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam, auch ein privatwirtschaftliches Institut, integriert in eine öffentliche Universität. Das gibt es in Deutschland kein zweites Mal, funktioniert aber vorbildlich gut. Ich muss sagen, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass dort auch der Anspruch formuliert wird: Wir wollen digitale Souveränität! Genau darum geht es auch uns in der Bundespolitik. Sie wissen, dass ich darum bemüht bin, sehr eng auch mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Wir werden sogar zu diesem Thema am 18. November eine große gemeinsame Veranstaltung mit dem französischen Staatspräsidenten in Berlin machen, weil wir genau dieses Thema nach vorn bringen wollen, wie Deutschland und wie Europa digital souverän werden. Da müssen wir noch sehr, sehr viel tun. Aber wir sind mit solchen Instituten wie dem Hasso-Plattner-Institut hier in Potsdam auf einem guten Weg. Das ist nicht nur ein Gewinn für Brandenburg, das ist ein Gewinn für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Deswegen habe ich mich zum einen dafür interessiert und zum anderen auch mit dem Ministerpräsidenten verabredet, dass wir alles tun, um einer solchen Institution auch in Zukunft eine gute Grundlage zu geben, und auch die Möglichkeiten, die wir gesetzgeberisch leisten können, ausschöpfen, damit diese Technologie der Künstlichen Intelligenz und der Anwendung von solchen praktischen Fällen, wie wir sie gesehen haben, für ganz Deutschland zum Vorbild wird.
Noch einmal ganz herzlichen Dank! Das waren gute Gespräche, bis hin zu der Frage – ich will es auch hier kurz ansprechen – der Zukunft der ILA, über die wir uns noch einmal miteinander unterhalten haben. Wir beide möchten, dass die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung am BER, die dort alle zwei Jahre stattfindet, Bestand hat und auch ausgebaut wird. Das ist eine wichtige Industriemesse für Deutschland, und das ist die wichtigste Industriemesse für Brandenburg. Deswegen werde ich alles tun, um auch dabei mitzuhelfen, dass diese Messe bestehen bleibt und weiter ausgebaut wird; denn die Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land, bis hin zum Unternehmen Rolls-Royce, das ja in Brandenburg auch einen wichtigen Produktionsstandort hat.
Also noch einmal, lieber Dietmar Woidke, herzlichen Dank! Es hat mich sehr gefreut. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg!
Ministerpräsident Dietmar Woidke:
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! Es war ein sehr schöner Besuch. Es war für uns im Land Brandenburg natürlich auch eine große Ehre, dass wir eine Kabinettssitzung gemeinsam mit dem Bundeskanzler hatten und über alle Herausforderungen gesprochen haben, vor denen unser Land steht. Es gibt noch viele, viele mehr.
Aber eines ist das Signal des heutigen Tages: Wir leben in einem Land, das alles hat. Wir leben in einem Land, das alles hat, was es braucht, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Wenn ich das sage, dann heißt natürlich der nächste Satz: Es liegt an uns. Wir sind die, die jetzt entscheiden müssen. Wir sind die, die gestalten müssen. Wir sind die, die die richtigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes treffen müssen.
Das betrifft Brandenburg, aber es betrifft natürlich genauso die Bundesregierung. Wir wollen das gemeinsam tun; auch das ist das Signal des heutigen Tages. Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen, aber genauso stehen es natürlich die Landesregierungen, aber auch die Landesregierung in Potsdam, unsere Landesregierung. Das liegt auf der Hand. Aber wir können diese Herausforderungen nicht nur bestehen, sondern wir werden sie auch bestehen. Davon bin ich fest überzeugt. Entscheidend ist, dass wir es gemeinsam tun. Das ist das, was die Menschen im Land von uns erwarten, nämlich das Land voranzubringen und hier gemeinsam dafür zu arbeiten, dass auch die Kinder, die wir heute in der Fröbel-Kita gesehen haben, in einem Land großwerden können, das weiterhin ein Land der Wirtschaft ist, ein Land der Chancen, ein Land der Perspektiven, aber auch ein Land des Wohlstands. Das ist die Herausforderung für uns alle.
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass wir heute die Diskussion führen konnten, und ich bin Ihnen auch dankbar für das Bekenntnis, das Sie zum Standort Brandenburg abgegeben haben. Danke sehr.
Frage: Herr Bundeskanzler, gestern waren Sie in Scharm el Scheich bei der historischen Unterzeichnung des Friedensplans, jetzt Brandenburg, Kindergarten, Schifffahrt und Besichtigung des Bundeslandes. Ist es schwer, da manchmal den Hebel umzulegen? Gibt es für Sie als Kanzler eine Art Hierarchie der Themen, Konflikte und Termine?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Frau Roßbach, darüber haben wir gerade auf dem Weg hierher, als wir einen kleinen Mittagsimbiss eingenommen haben, gesprochen. Das ist für mich überhaupt nicht schwer. Das ist Teil dieser Aufgabe, die ich habe. Es macht auch einen Teil der Faszination der Aufgabe aus, dass Sie einfach so viele Möglichkeiten haben, mit so vielen Menschen in Kontakt zu kommen. Ich habe gerade zu Dietmar Woidke gesagt: Es gibt keinen zweiten Beruf auf der Welt, der einen mit so vielen Sachverhalten und so vielen Menschen in Verbindung bringt wie mit den Aufgaben, die wir beide heute haben. Insofern fällt mir das gar nicht schwer.
Im Gegenteil: Ich sehe immer wieder, wenn wir solche Begegnungen wie heute haben, auch in der Fröbel-Kita, wie wichtig unsere Aufgaben sind, die wir auch international zu leisten haben. Worum geht es? Es geht um nichts anderes als darum, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand in unserem Land zu bewahren, die wir haben – und das tue ich in Scharm el Scheich genauso wie heute in Brandenburg.
Frage: Herr Bundeskanzler, Scharm el Scheich haben Sie erwähnt. Ich möchte die Chance nutzen, Sie noch einmal zu fragen: Welche Gefahren sehen Sie für den Friedensplan für Israel und Gaza?
Bundeskanzler Merz: Wissen Sie, ich sehe zunächst einmal die Chancen. Es gibt jetzt eine wirklich große Chance, diesen Krieg nach über zwei Jahren zu beenden, und es gibt die Chance, im Mittleren und Nahen Osten eine dauerhafte politische Friedensordnung zu entwickeln. Allerdings fängt die Arbeit daran mit dem heutigen Tag erst an. Der 13. Oktober 2025 war ein historischer Tag. Aber die eigentliche Arbeit an dem, was daraus werden soll, beginnt heute. Deswegen habe ich auch heute Morgen bereits mit dem deutschen Bundesaußenminister, mit Joe Wadephul, darüber gesprochen, was wir jetzt sozusagen auch aus Deutschland heraus tun können. Ich habe bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten, mit Emmanuel Macron, mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und auch mit Giorgia Meloni darüber gesprochen, welchen Beitrag wir jetzt leisten können.
Wir waren ja alle vier dort. Wir haben mit den arabischen Staaten gesprochen, wie wir das miteinander verbinden können. Ich habe ein ausführliches Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Al-Sisi gehabt.
Das alles heißt jetzt im Klartext: Die internationale Staatengemeinschaft muss Strukturen schaffen, und wir müssen jetzt dauerhafte Möglichkeiten eröffnen, damit es dort zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Hamas und den Palästinensern auf der einen Seite und der israelischen Bevölkerung und der Regierung auf der anderen Seite kommt – und daran müssen viele mitwirken.
Ich will es wiederholen: Die ganz harte Arbeit an dem, was daraus werden kann und muss, die beginnt jetzt. Deswegen ist für mich die Chance größer als das Risiko. Es gibt natürlich Risiken; diese Risiken muss man sehen. Da muss man sehr realistisch bleiben.
Vielleicht darf ich in dem Zusammenhang auch noch sagen – das habe ich den Kollegen gestern in der Runde mit den arabischen Staaten auch gesagt: Ich möchte in einem halben Jahr nicht in derselben Runde zusammensitzen und die Frage stellen müssen: What went wrong? Das darf nicht passieren. Deswegen habe ich auch das Engagement der Bundesregierung in Aussicht gestellt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an dem, was jetzt politisch notwendig ist, beteiligt.
Frage: Herr Bundeskanzler, Thema Verteidigung. Hier in Brandenburg, in Holzdorf, soll das Arrow 3-System installiert werden. Aus der Koalition heraus gibt es Kritik von der BSW-Fraktion, die das gern verhindert hätte. Die gleiche Fraktion lädt den russischen Botschafter in den Landtag ein, damit der dort beklatscht wird. Kann man da guten Gewissens so ein wichtiges System hier installieren? Was sagen Sie auf der anderen Seite den Menschen, die Angst haben, in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden?
Bundeskanzler Merz: Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, denn das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auf den Grundsatz zu sprechen zu kommen, den ich immer wiederhole. Der Grundsatz lautet: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Der Satz steht. Uns verteidigen zu können, heißt: Wir müssen uns überall in Deutschland verteidigen können. Je mehr solcher Plätze geschaffen werden und je mehr solche Möglichkeiten eröffnet werden, umso sicherer leben wir in unserem Land. Wenn niemand mehr etwas tut, ist auch für niemanden mehr Sicherheit gewährleistet. Nichtstun ist die beste Option, dass wir den Frieden und die Freiheit in unserem Lande nicht erhalten können. Deswegen werbe ich auch für Standorte. Das Argument, das sei nun ein bevorzugter Platz – ich habe es ja auch gelesen –, der nun möglicherweise von russischen Angriffen bedroht sei, verkehrt sich im Grunde genommen gegen sich selbst. Wenn das richtig ist, dann sind offensichtlich russische Angriffe möglich. Um genau das zu verhindern, müssen solche Standorte entwickelt werden. Ich werde mit allem, was mir zu Gebote steht, dazu beitragen, dass uns das gelingt – und da ist Holzdorf ein kleiner Stein in einem großen Bild.
Vielen Dank! Alles Gute für Sie!