Pressekonferenz zum Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Nordrhein-Westfalen
Bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster an der Sitzung des Landeskabinetts teil und machte deutlich: „Nordrhein-Westfalen ist wichtiger Partner des Bundes, wir teilen viele gemeinsame Interessen.”
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 1. September 2025
Der Bundeskanzler setzt seine Antrittsbesuche in den Bundesländern fort – am Montag wurde er von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst in Münster begrüßt.
Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
„Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Natürlich ist dies nicht nur ein rein rationaler Besuch, sondern ein bisschen auch ein emotionaler Besuch im eigenen Bundesland”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im nordrhein-westfälischen Münster, wo er von Ministerpräsident Hendrik Wüst empfangen wurde.
Im Historischen Rathaus in Münster traf der Bundeskanzler auf Oberbürgermeister Markus Lewe. Im geschichtsträchtigen Friedenssaal trug er sich in das Goldene Buch der Stadt ein und trank aus dem traditionsreichen Goldenen Hahn.
Teilnahme an Kabinettssitzung
Anschließend nahm der Kanzler an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts teil. „Wir haben uns heute vor allem darüber unterhalten, wie wir unser Land gemeinsam in die Zukunft führen können”, so Merz im Anschluss. So zeige beispielsweise die Ansiedelung von neuen großen Rechenzentren, „dass Nordrhein-Westfalen auch ein Land in der Transformation ist”.
Das Augenmerk wurde in Nordrhein-Westfalen auf die kürzlich verabschiedete Hightech Agenda Deutschland und deren Umsetzung in den einzelnen Bundesländern gelegt. Der Kanzler betonte: „Wir investieren gemeinsam, Bund und Land, gezielt und erfolgreich in die Entwicklung von Hochtechnologie.” Weitere Schwerpunkte waren unter anderem der Strukturwandel im Rheinischen Revier, die Rüstungsindustrie in NRW und moderne Energiepolitik.
Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen
Die Hightech-Forschung in Nordrhein-Westfalen und die Beteiligung an der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Hightech Agenda Deutschland waren auch im Gespräch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zentraler Forschungseinrichtungen Nordrhein-Westfalens Thema.
Begleitet wurde der Bundeskanzler von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Merz machte deutlich: „Wir wollen mit der Hightech Agenda durch Investitionen in Schlüsseltechnologien die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich stärken.”
Um sich vor Ort ein Bild von neuen Forschungstechnologien zu machen, besuchte der Kanzler außerdem gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst die Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle, eines der größten Forschungsbauvorhaben Deutschlands. „Dieses Forschungsinstitut soll die Lücke zwischen Grundlagenforschung und der Anwendung im industriellen Maßstab schließen”, so Merz. Denn Deutschland sei laut Merz zwar gut in der Forschung, „aber wir sind oftmals nicht gut im Transfer in die praktische Anwendung, in die industrielle Umsetzung”. Das solle mit diesem Standort besser werden.
Mit der Hightech Agenda Deutschland richtet die Bundesregierung die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik neu aus. Ziel ist es, dadurch mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu erreichen. Technologien und Innovationen „Made in Germany“ sollen wieder zum Markenzeichen Deutschlands werden.
Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten
Darüber hinaus nahm der Kanzler heute an der Vereidigung von 34 jungen Polizeikommissarinnen und -kommissaren sowie Regierungsinspektorinnen und -inspektoren in Münster teil. Merz betonte in seinem Grußwort, wie wichtig der Beruf und die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für den Zusammenhalt und die Sicherheit in Deutschland sei. „Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach Danke zu sagen.”
Mit seinem Besuch in Nordrhein-Westfalen setzt der Bundeskanzler seine Antrittsreihe bei den Bundesländern fort und knüpft an den letzten Besuch im Saarland Ende Juli an. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Der erste Besuch hatte den Kanzler nach Bayern auf die Zugspitze geführt, gefolgt von Niedersachsen und dem Saarland. Ziel der Besuche ist es, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern auszubauen.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Schönen guten Tag zusammen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Interesse und auch für ein bisschen Geduld. Herzlichen Dank für Ihr Erscheinen.
Ich freue mich sehr, dass ich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in Nordrhein-Westfalen begrüßen darf, begrüßen durfte. Herzlich willkommen, lieber Friedrich Merz, in deinem Heimatbundesland! Du warst am Wochenende schon bei uns in Bonn, heute bist du in Münster. Am Freitag werden wir in Jülich sein, um gemeinsam den schnellsten Rechner außerhalb der USA in Betrieb zu nehmen, JUPITER, einen Exascale-Rechner.
Das sind drei Besuche innerhalb von sechs Tagen. Das ist nun wirklich keine Selbstverständlichkeit. Das weiß ich wirklich sehr zu schätzen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Zeiten, in denen wir uns befinden. Du übernimmst unglaublich viel Verantwortung in Europa und der Welt, und das sehen, das wissen und das schätzen wir, und das passt auch zu diesem Ort, zu diesem Friedenssaal.
Gleichzeitig nehmen wir mit großer Freude zur Kenntnis, dass es ein großes Bemühen und einen großen Aufwand des Bundeskanzlers und seines gesamten Teams gibt, das Verhältnis zu den Ländern wieder zu verbessern, das nicht so gut gewesen ist, wie man es sich in einem kooperativen Föderalismus wünscht.
Wir teilen – und dafür bin ich besonders dankbar – die Überzeugung, dass wir die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, nur dann hinkriegen, wenn Bund und Länder – und ich beziehe die Kommunen ausdrücklich mit ein – zusammenarbeiten. Es braucht einen Geist der Gemeinsamkeit, um Lösungen zu erarbeiten. Das ist dir ein echtes Anliegen, und das merkt man auch. Politik lebt eben manchmal auch von Symbolen. Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einem informellen Austausch ins Kanzleramt, zu einem Abendessen eingeladen werden, wo nicht der strenge Takt einer Tagesordnung das Gespräch dominiert, dann ist das ein schönes Zeichen. Und wenn ich an die sehr verlässlichen, auch unter hohem Druck stattgefunden habenden Abstimmungen zum Investitions-Sofortprogramm denke, dann ist es am Ende auch eine bessere Politik, die dabei rauskommt, nicht nur freundliche Symbole.
Der Antrittsbesuch hier in einer Reihe von Antrittsbesuchen in allen Bundesländern – das will ich nicht unerwähnt lassen – ist wirklich neu, und das ist besonders.
Wir haben in unserer gemeinsamen Sitzung mit dem Landeskabinett Themen in den Vordergrund gestellt, wo eine Zusammenarbeit von Bundesregierung und Landesregierungen besonders angezeigt ist oder, man kann auch sagen, notwendig ist, um das, was in dieser Zeit zu tun ist, auch hinzukriegen. Ich nenne die Stichworte „Zeitenwende“, das Thema „künstliche Intelligenz“, den Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Energieversorgung oder auch innere Sicherheit.
Wir waren und sind uns darüber einig, dass Deutschland in der Forschung einen Zacken zulegen muss. Die Welt schläft nicht. Wir sind gut, wir sind auch in Nordrhein-Westfalen gut, aber wir müssen noch besser werden, weil erst die Forschung die Grundlage dafür legt, Wohlstand zu erhalten und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Wir sind gemeinsam einig darin, dass unsere Kommunen handlungsfähig sein müssen. Denn nur dort – das ist meine feste Überzeugung – sehen die Menschen doch unmittelbar, wie und ob Staat funktioniert. Vieles, was wir besprechen, erreicht die Menschen jenseits des Wortes oft im Unmittelbaren nicht, aber ob die Kommune funktioniert, erreicht sie umso mehr. Deswegen versuchen wir, das, was in unserer originären Verantwortung steht – das ist unsere Verantwortung, sich um die Kommunen zu kümmern –, ordentlich zu machen. Ein Drittel des Landeshaushalts fließt an die Kommunen. Das sind allein 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr pauschal aus dem Steueranteil des Landes und damit noch einmal 700 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Es wird übrigens auch ein Großteil der Mittel, die vom Bund als Investitionsmittel den Ländern zugutekommen – 100 Milliarden Euro; das wissen Sie –, nach Nordrhein-Westfalen fließen. Wir werden wiederum einen Großteil an die Kommunen weitergeben, weil da der Investitionsbedarf so groß ist. Wir sind uns einig darin, Bund und Länder, dass wir dafür schnelle Verfahren brauchen, damit schnell gehandelt werden kann.
Alle Beteiligten kennen auch das Thema „Altschulden“. Das ist kein Thema, das es nur Nordrhein-Westfalen gibt, aber in der Massivität ist es hier besonders virulent. Wir haben jetzt in diesem Jahr angefangen, als Land Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro, eine Viertelmilliarde, jedes Jahr zu geben. Wir haben vor, das 30 Jahre zu tun. Die Missstände sind ungefähr genauso alt.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht drin, dass auch der Bund einen Beitrag leisten will. Das ist neu, und das kann man in seiner Dimension nur ermessen, wenn man weiß, dass es eben nur ganz wenige Länder sind, die davon profitieren. Wie die anderen Länder darüber denken, können Sie sich vorstellen.
Ich bin sehr dankbar für die am Wochenende in Bonn gemachte Zusage, dass es damit im kommenden Jahr losgehen soll. Das ist ein schönes Signal. Das nimmt nicht alle Probleme. Aber wenn man einen schwierigen Weg zu gehen hat, wie die hochverschuldeten Kommunen es haben, hilft es umso mehr, wenn Bund und Land dabei unterstützen. Wir werden weitere Anstrengungen machen müssen und haben schon manche Anstrengungen gemacht, aber dass der Bund sagt: „Wir packen auch mit an“, ist nur wirklich eine historische Hilfe, die lange, lange nicht möglich war, obwohl sie sich auch die letzte Regierung vorgenommen hatte.
Ich habe schon etwas zur Bedeutung von Innovationen gesagt. Der Bund hat eine Hightech Agenda aufgelegt, mit der wir vollumfänglich einverstanden sind. Deutschland soll führender Standort für neue Technologien werden, insbesondere auch für künstliche Intelligenz.
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich Merz, wir haben eben mit Spitzenforscherinnen, Spitzenforschern aus Nordrhein-Westfalen gesprochen, auch über diese Hightech Agenda. Sieben Menschen hier aus Nordrhein-Westfalen machen Exzellenz aus. Wir haben auch den Anspruch, unseren Teil in unserer Verantwortung zu leisten, um Schrittmacher in wichtigen technologischen Feldern zu sein, auch in Zukunft. Die Basis dafür ist gut. Wir sind in Münster in einer Universitätsstadt. Wir haben 77 Universitäten, Hochschulen, 700.000 Studierende. Wir haben 15 Exzellenzcluster und acht Exzellenzuniversitäten. Wir sind damit auf Platz 1 in Deutschland.
Wir gehen sehr konsequent den Weg von der Kohle zur KI. Wir nutzen die Chancen neuer Technologien auch, um Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Das eint uns, dass wir da miteinander zwischen Bund und Land sehr aligned sind. Wir sind bereit, auch in Zukunft schlagkräftige Industrie- und innovationspolitische Beiträge beim Thema „KI“ und anderswo zu leisten.
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich Merz, uns beide eint eine Grundüberzeugung: Politik ist in der Lage, Dinge zu verändern. Politik kann einen Unterschied machen. Sonst wären wir beide wahrscheinlich auch nicht motiviert, zu arbeiten. Und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt das auch. Wenn ich sehe, wie wir es schaffen, uns der Herausforderung zu stellen, in einem Kernbereich von Landesverantwortung besser zu werden, nämlich bei der Bildung – trotz schwieriger Haushaltslage geben wir bei einem Haushaltsvolumen von 110 Milliarden Euro fast 42 Milliarden Euro für Bildung von der frühkindlichen bis zur universitären Bildung aus; im nächsten Jahr legen wir trotz der Haushaltslage noch mal 1,7 Milliarden Euro drauf –, dann macht das einen Unterschied.
Woran misst man meine Worte? Zum Beispiel am Verhältnis von Lehrerinnen und Lehrern zu Schülern. Im Schuljahr 2017/2018 kamen auf 100 Schülerinnen und Schüler 6,6 Lehrkräfte. Mittlerweile sind wir bei 7,1. Ja, und das macht dann eben einen Unterschied. Das kann man auf Städte runterrechnen. Dann ist das eine zweistellige Anzahl mehr an Lehrerinnen und Lehrer in einer Stadt.
Wir haben heute Morgen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter und Regierungsanwärter begrüßt. Seit 2023 stellen wir in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Damit wächst die Polizei, weil wir mehr einstellen, als altersmäßig die Polizei verlassen. 2014 waren es noch 1.500 im Jahr, also die Hälfte. Da kann Politik einen Unterschied machen.
Und auch beim Ausbau der Windenergie – hoch umstritten in der Vergangenheit, in der Dualität von Ambition und Akzeptanz – werden wir unser Ziel erreichen, 1.000 Windräder in Nordrhein-Westfalen hinzukriegen.
Manche – und damit komme ich zum Schluss – sagen, Nordrhein-Westfalen ist ein bisschen Bundesrepublik im Kleinen. Die Herausforderungen und Probleme, die wir hier haben, sind exemplarisch auch für andere Länder.
Du hast mit deiner Bundesregierung einen Politikwechsel vorgenommen, in ganz wesentlichen Stellen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, auch schon die Umsetzung eingeleitet. Hier in Nordrhein-Westfalen kann man sehen, wie das bei den eben genannten Themen dann auch wirkt, Schritt für Schritt, nicht mit dem Zauberstab, nicht über Nacht, aber wie es mit entschlossener Politik doch Wirkung entfaltet. Da können wir die Bundesregierung nur unterstützen, insbesondere was die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen angeht.
Ich danke herzlich für den vertrauensvollen Austausch, für die ganze Zeit, die der Bundeskanzler und sein Team hier heute mit uns verbracht haben und noch verbringen werden. Ganz herzlichen Dank im Namen der gesamten Landesregierung für diesen wunderbaren Besuch. Ich freue mich sehr – das kann ich für mein ganzes Regierungsteam sagen – auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, lieber Hendrik Wüst.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute hier an diesem besonderen Ort sein darf. Der Friedenssaal zu Münster steht wie kaum ein anderer Platz in Deutschland für Dialog, Verständigung und die Kraft gemeinsamer Lösungen. Auch wenn es schon einige Zeit her ist, erinnert er uns daran, dass diese Werte für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft auch heute gelten und unverzichtbar sind.
Dies ist mein vierter Antrittsbesuch in einem Bundesland. Wenn alles nach Plan verläuft, werde ich bis zum Ende des Jahres alle 16 Bundesländer besucht haben. Ich unternehme diese Antrittsbesuche in den Bundesländern, um auch zu zeigen, dass die Bundesregierung gerne ein gutes Miteinander im föderalen Staat der Bundesrepublik Deutschland mit den Ländern hat, dass wir die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur gemeinsam lösen können. Deshalb freue ich mich auch über den guten Dialog, den wir hier wie auch vorher und ganz gewiss auch nachher miteinander führen können.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, sondern ein wichtiger Partner des Bundes. Wir teilen viele gemeinsame Interessen, auch Herausforderungen. Wir haben uns heute vor allem darüber unterhalten, wie wir unser Land gemeinsam in die Zukunft führen können.
Ich will ein Thema ansprechen, das in Nordrhein-Westfalen schon immer von überragender Bedeutung war. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein Industriezentrum, sondern über Jahrhunderte auch ein Energiezentrum gewesen. Wir setzen deshalb zum einen auf eine verlässliche und moderne Energieversorgung, auch in Zukunft. Dazu gehört der zügige Zubau von Kraftwerken und der Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur. Das hat für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Priorität. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei trotzdem entlasten. Wir haben deswegen die Stromnetzentgelte gesenkt, und die Gasspeicherumlage wollen wir abschaffen.
Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit solcher Regionen. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen: Die Ansiedlung zum Beispiel großer Rechenzentren zeigt, dass Nordrhein-Westfalen auch ein Land in der Transformation ist. So wie die Landesregierung es zum Ausdruck bringt, teile ich: Aus der Kohleregion wird ein wettbewerbsfähiger KI-Standort. Dazu müssen aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden, und an denen arbeiten wir gemeinsam.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiger Standort für die Verteidigungsindustrie ist. Wir haben heute über verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um den schnellen Aufwuchs gerade dieses Industriezweigs zu fördern. Ich bin sehr dankbar, dass die frühere Bipolarität, zum Teil das Gegeneinander zwischen ziviler Industrie und militärischer Industrie, genauso überwunden worden ist wie dieses Gegeneinander in der Wissenschaft und in der Forschung.
Um alle diese Themen schnell umzusetzen, muss unser Staat modernisiert werden. Dazu gehören mehr Serviceorientierung in den Behörden und eine kritische Prüfung, wo wir Wirtschaft und Bürger von überflüssiger Bürokratie entlasten können. Auch dazu hat die Bundesregierung schon verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir haben uns über den Sport unterhalten; auch das ist ein wichtiges Thema. Wir machen uns für Deutschland als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele stark. Wir wollen hier gemeinsam auch Konzepte entwickeln. Der Ministerpräsident ist gleichzeitig Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich habe im Kanzleramt seit dieser Wahlperiode, dieser Amtszeit dieser Bundesregierung die Zuständigkeit für Sport und Ehrenamt übernommen. Insofern haben wir hier auch eine originäre eigene Zuständigkeit.
Wir übernehmen in der inneren Sicherheit auch Verantwortung. Sie haben das heute mitbekommen: Wir machen uns stark für eine gut ausgestattete Polizei und eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Bundespolizei.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute beim Polizeipräsidium Münster neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen durfte. Sie sind vereidigt worden. Mehr als 30 junge Menschen haben sich für den Polizeidienst entschieden und wurden heute im Rathaus vereidigt. Das war eine wirklich bewegende Begegnung.
Ich habe diesen Polizistinnen und Polizisten und auch den Beamten für ihren Dienst und für ihren Einsatz für unser Land Dank gesagt. Dieser Dank gebührt ihnen stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die Entscheidung dieser jungen Menschen für den Polizeidienst verdient, wie ich finde, allerhöchste Anerkennung. Es ist eine sehr verantwortungsvolle, schöne, aber auch entbehrungsreiche, mitunter anstrengende und manchmal auch gefährliche Arbeit. Ich finde, wir sollten jede Gelegenheit nutzen, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach Dank zu sagen.
Ein weiteres wichtiges Thema meines Besuches ist die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Das ist die Basis für die Wertschöpfung unserer Industrie.
Wir haben eben mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Nordrhein-Westfalen gesprochen. Sie haben mir eindrücklich vorgestellt, wie die Hightech Agenda des Landes Nordrhein-Westfalen aussieht, und ich bin sehr dankbar, dass das lückenlos mit der Hightech Agenda übereinstimmt, die wir im vorletzten Monat, also noch vor der Sommerpause, im Bundeskabinett beschlossen haben. Wir investieren gemeinsam, Bund und Land, gezielt und erfolgreich in die Entwicklung von Hochtechnologie, und wir sind hier zwischen Bundesregierung und Bundesressorts mit den Landesregierungen und ihren Ressorts wirklich gut abgestimmt.
Wir wollen mit der Hightech Agenda durch Investitionen in Schlüsseltechnologien die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich stärken. Wir werden uns deswegen gleich ein gemeinsames Leuchtturmprojekt in Sachen Zukunftstechnologie anschauen, nämlich die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle. Sie alle kennen das Thema. Das ist durch eine Entscheidung der früheren Bundesregierung nach Münster gelegt worden. Das ist eine Entwicklung, die ich mit großer Sympathie begleite und die ich mir gleich genau anschauen will.
Dieses Forschungsinstitut soll die Lücke zwischen Grundlagenforschung und der Anwendung im industriellen Maßstab schließen. Das ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt. Denn wir sind gut in der Forschung, aber wir sind oftmals nicht gut im Transfer in die praktische Anwendung, in die industrielle Umsetzung. Das soll mit diesem Standort hier in der Batterietechnologie besser werden. Ich freue mich auf den Besuch.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, lieber Hendrik Wüst, dieser Tag hat einmal mehr gezeigt: Es geht voran in Deutschland. Es geht aber nur gemeinsam voran. Und deswegen freue ich mich über die Fortsetzung aller Themendiskussionen, auch meines Besuches heute hier in Münster. Sie alle wissen: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Natürlich ist dies nicht nur ein rein rationaler Besuch, sondern ein bisschen auch ein emotionaler Besuch im eigenen Bundesland. Ich freue mich, zu sehen, wie dieses Bundesland in den letzten Jahren weiterentwickelt worden ist und wie wir hier auch gemeinsam vieles tun können, um es in eine gute gemeinsame Zukunft zu führen.
Herzlichen Dank, und nochmals herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten für die großartige Gastfreundschaft seiner Landesregierung.
Frage: Ich habe eine Frage an den Herrn Bundeskanzler und eine an den Herrn Ministerpräsidenten.
Herr Bundeskanzler, gestern hat Arbeitsministerin Bas Ihren Aussagen zur Finanzierung der Sozialsysteme widersprochen. Was sagen Sie dazu?
Herr Wüst, ich möchte auf das Stichwort „Rüstungsindustrie“ eingehen. Das war offensichtlich Teil Ihrer Gespräche. Die wird wichtiger in Nordrhein-Westfalen. Welche Rolle kann NRW in puncto Verteidigungsfähigkeit einnehmen? Und welche Themen haben Sie da auch an den Kanzler adressiert? Vielleicht können Sie auch kurz sagen, wie die Gesprächsatmosphäre mit dem Kabinett war.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich kann das ganz kurz machen. Wir werden über diese Themen natürlich im Kabinett miteinander sprechen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes vorgenommen. Wir nehmen uns diese Reformen nicht vor, weil sie überflüssig sind, sondern weil sie notwendig sind, weil sie seit vielen Jahren überfällig sind.
Deswegen bleibt meine Feststellung richtig: Wir können es nicht so fortsetzen wie in der Vergangenheit. Wir müssen es anders machen. – Wie wir es machen, darüber entscheiden wir im Bundeskabinett.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Auf zwei Radioansprachen von Kennedy in der Kuba-Krise geht sinngemäß das Zitat zurück: Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos.
Deswegen braucht man nicht nur eine funktionierende Bundeswehr – da hat die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit wegweisende Entscheidungen getroffen –, sondern wir brauchen auch eine gute Rüstungsindustrie. Nirgendwo ist das Thema „Souveränität“ so wichtig wie genau in diesem Industriezweig. Wir haben eine starke Rüstungsindustrie, auch in Nordrhein-Westfalen, aber auch andere sind da stark. Deswegen ein klares Bekenntnis zu dieser Rüstungsindustrie.
Es gibt das Bonmot, dass Militärs Schlachten gewinnen und Industrien Kriege. Wenn man die Debatte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verfolgt und sieht, wie wichtig das Thema „Nachschub“ ist, mag das ein Beleg für die Richtigkeit dieses Satzes sein.
Rüstungsindustrie, logistische Drehscheibe, aber auch das Thema „Neubau von Bundesliegenschaften/Kasernen“ sind Themen, bei denen wir zusammenarbeiten, gerne auch mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Man kann sich lange mit Landespolitik beschäftigen, so wie ich das seit über 20 Jahren tue, und immer noch etwas lernen. Ich habe erst vor einigen Jahren gelernt, dass es die Liegenschaftsbetriebe oder Bauverwaltungen der Länder sind, die Kasernen bauen. Warum habe ich das gelernt? Weil wir es jahrzehntelang nicht gemacht haben. Das machen wir. Da müssen wir auch in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit Prioritäten setzen. Aber selbstverständlich sind wir bereit, auch diesen Beitrag zur Zeitenwende zu leisten. Das ist unser Job im föderalen Gefüge, und den werden wir natürlich ordentlich wahrnehmen.
Zur Atmosphäre. Gut, sehr gut, kann ich nur sagen. Wir sind Westfalen. Wir müssen nicht viele Worte machen. Wenn es sehr gut war, sagen wir es so: Sehr gut.
Frage: Herr Bundeskanzler, zum Thema „Bundeswehr/Rüstung“. Sie hatten vor einigen Tagen einem französischen Fernsehsender ein Interview gegeben. Da ging es auch um den Aufwuchs der Bundeswehr. Sie haben da noch mal deutlich gemacht, dass eine Wehrpflicht für Frauen im Moment nicht möglich ist. Dann haben Sie aber von Hürden gesprochen, die wir angehen müssen. Meinen Sie damit, dass, wenn die Wehrpflicht kommt, wenn wir sie brauchen, dann auch Frauen mitmachen sollen? Halten Sie das dann auch für politisch durchsetzbar?
Bundeskanzler Merz: Na ja, die Hürden, die ich in dem Interview mit dem französischen Fernsehsender genannt habe, betreffen zunächst einmal den grundsoliden Aufbau einer neuen Infrastruktur für die Bundeswehr, die wir nicht mehr haben. Wir haben seit 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt und seitdem systematisch die gesamte Infrastruktur zurückgebaut. Wir haben heute keine Kasernen mehr. Schauen Sie sich nur mal das Umfeld hier um Münster an: Ich habe in Warendorf meine Grundausbildung gemacht, bin in Dülmen über längere Zeit stationiert gewesen. Große Teile dieser Kasernen gibt es heute gar nicht mehr. Wir haben die Ausbilder nicht mehr in der Bundeswehr, die wir bräuchten, um in größerem Umfang junge Soldatinnen und Soldaten auszubilden.
Wir haben jetzt mit dem Wehrdienstgesetz in der letzten Woche im Bundeskabinett den ersten Schritt getan. Sie kennen den Koalitionsvertrag, die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass wir zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen wollen. Wenn das nicht reicht, werden wir weitere Schritte unternehmen müssen.
Und ja, die Frage, ob Frauen Wehrdienst leisten können, ist beantwortet. Ob sie Wehrdienst leisten müssen, ist nicht beantwortet. Das Grundgesetz hat hier eine klare Formulierung, dass nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden dürfen.
Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man dann politisch, auch gesellschaftspolitisch, diskutieren. Ich kann es mir vorstellen, aber das ist sicherlich erst der dritte, vierte Schritt. Wir machen jetzt erst einmal den ersten und den zweiten Schritt in die richtige Richtung, und dann diskutieren wir weiter.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Nachfrage zu Frau Bas. Sie hatten gestern im ZDF auf die Frage der Moderatorin zurückgewiesen, dass es in der Bundesregierung einen Clash gibt. Zeitgleich spricht die Arbeitsministerin von Bullshit zu Ausführungen von Ihnen von Samstag. Was ist das dann, wenn kein Clash?
An den Ministerpräsidenten habe ich die Frage: Herr Wüst, das Verhältnis zwischen Ihnen und Friedrich Merz ist lange Zeit als nicht gerade störungs- oder spannungsfrei beschrieben worden. Welche Botschaft, welches Signal soll von dem Treffen heute hier im Friedenssaal ausgehen?
Bundeskanzler Merz: Genauso wie ich hin und wieder klar und deutlich formuliere, tun das andere auch, und ich lege solche Worte auch nicht auf die Goldwaage. Insbesondere wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um dort auch Zustimmung zu bekommen. Wir werden in dieser Woche eine ganze Reihe von Gesprächen führen. Unter anderem haben wir am Mittwoch Koalitionsausschuss, und da werden wir über diese Themen sprechen, und das wird sicherlich in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre stattfinden.
Ministerpräsident Wüst: Das Gleiche, was ich zur Atmosphäre des heutigen Austauschs gesagt habe, gilt auch für das Verhältnis des Bundeskanzlers zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Ich korrigiere: nicht das Gleiche, dasselbe.
Frage: Herr Bundeskanzler, auch eine Frage zur Sozialstaatsreform: Herr Söder hat jetzt vorgeschlagen, dass jedes Land die Sätze für die Erbschaftsteuer selbst bestimmen soll. Was sagen Sie dazu?
Bundeskanzler Merz
Das ist eine alte Diskussion, die wir seit vielen Jahren führen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt ist. Das kann man machen. Es hat allerdings auch erhebliche Nachteile, weil es dann die etwas wohlhabenderen Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt.
Ich würde im Augenblick dafür plädieren, dass wir es bei dieser bundesgesetzlichen Regelung belassen. Man könnte sich eine kleinere Variante einfallen lassen, dass man die Freibeträge individueller gestaltet, weil es da auch sehr unterschiedliche Vermögenswerte in den einzelnen Bundesländern gibt. Aber ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe. Wir müssten das ja auch im Bundesrat beschließen.
Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen dieser Art zu beschäftigen. Ich kann den Wunsch verstehen. Ich sehe im Augenblick andere Prioritäten in der Steuerpolitik.
Frage: In zwei Wochen ist in NRW Kommunalwahl. Da würde mich von Ihnen beiden interessieren, ob Sie das als ersten Stimmungstest für die Bundesregierung betrachten.
Und speziell: In Köln gab es eine Umfrage, dass 78 Prozent der Bevölkerung eine Verschlechterung der Lage in der Stadt wahrnehmen. Da würde mich interessieren, ob Sie das für ein größeres oder für ein lokal begrenztes Phänomen halten. Und wie erklären Sie es sich, wenn es ein größeres ist?
Ministerpräsident Wüst: Vor Ort wird über die Politik vor Ort abgestimmt, bis hin zu sehr personenspezifischen Einflüssen auf die Wahlergebnisse. Seit 1999 gibt es die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Insofern fließt da vieles an, sicherlich immer auch der bundespolitische Trend, der landespolitische Trend. Da müssen wir Ihnen auch kein X für ein U vormachen. Das sagen auch alle Umfragen und kluge Politikwissenschaftler, dass es immer eine Mischung ist.
Zu Köln. Ich glaube, dass unsere Kommunen in Summe herausgefordert sind und in den letzten Jahren durch ganz verschiedene Dinge herausgefordert waren. Und dass die Menschen in Köln mit ihrer Stadtpolitik nicht so zufrieden waren, dass da eine bessere Zahl herausgekommen ist, finde ich, muss man erst einmal ernst nehmen.
Als Ministerpräsident will ich keine Noten für Kommunalpolitik verteilen. Ich habe bei der Oberbürgermeisterin auch jede Anstrengung für Köln gesehen. Das ist nicht die Frage. Aber ich muss das erst mal ernst nehmen.
Dass wir jetzt gemeinsam, Bund und Land, beim Thema „Altschulden“ anpacken, zollt ein Stück weit auch der Tatsache Rechnung, dass wir die Entwicklung in den Kommunen ernst nehmen und dass das eine besonders große Herausforderung in den letzten Jahren und Jahrzehnten war.
In den letzten 30 Jahren haben nordrhein-westfälische Kommunen in Summe 250 Milliarden Euro an Soziallasten gezahlt, und dann noch die Solidaritätsleistungen gegenüber den hinzugekommenen Kommunen in den damals neuen Ländern. Da ist viel geleistet worden, und an manchen Stellen sieht man es heute auch. Und wenn die Menschen in Köln das so wahrnehmen, finde ich, muss man das ernst nehmen, und das ist auch kein Einzelphänomen.
Bundeskanzler Merz: Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen. Sie haben immer auch einen gewissen Blick auf die Landespolitik und auf die Bundespolitik. Aber in erster Linie sind es Kommunalwahlen.
Wir werden nach meiner Einschätzung an diesem 14. September – möglicherweise auch am 28. bei den Stichwahlen – sehr, sehr unterschiedliche Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen sehen. Das zeigt, dass die Kommunalpolitik vor allen Dingen dort, wo es Persönlichkeitswahlen sind, sehr stark von diesen Persönlichkeiten abhängt. Insofern werden die Bundespolitik und die Landespolitik nur einen begrenzten Einfluss auf die Wahlergebnisse haben, die wir dann am 14. September und gegebenenfalls zwei Wochen später bei den Stichwahlen hier in Nordrhein-Westfalen sehen.
Frage: Herr Bundeskanzler, als Regionalsender interessiert uns vom Bundeskanzler aus dem Sauerland natürlich Folgendes: Auf was haben Sie sich bei Ihrem Antrittsbesuch hier in Nordrhein-Westfalen am meisten gefreut, und wie viel Nordrhein-Westfalen steckt eigentlich bereits in der Weltpolitik?
Bundeskanzler Merz: Ich habe mich natürlich zunächst einmal darauf gefreut, in meinem eigenen Bundesland bei meiner Landesregierung diesen Antrittsbesuch zu machen; das ist völlig klar.
Aber die Idee, nach Münster zu gehen, hat mir aus zwei weiteren Gründen sehr gut gefallen. Zum einen ist Münster die heimliche Hauptstadt Westfalens, wie wir immer sagen. Ich komme aus dem westfälischen Teil, so wie auch der Ministerpräsident.
Und der dritte Punkt ist: Man sieht in dieser Stadt Münster wie an kaum einem zweiten Platz die Symbiose aus städtischem und ländlichem Raum. Das ist hier ein Zentrum, gleichzeitig eine Universitätsstadt mit hervorragender Ausbildungsmöglichkeit, eine wirklich gute Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Und dann fahren Sie keine fünf Kilometer, dann sind Sie mitten im ländlichen Raum des Münsterlandes.
Und ich muss Ihnen etwas sagen, auch von meiner ganzen Lebenseinstellung her: Diese Symbiose aus ländlichem Raum und urbanem Zentrum hat mir schon immer gut gefallen, und die kommt in wenigen Städten und Regionen so schön zum Ausdruck wie in Münster und im Münsterland.