Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Woidke zum Antrittsbesuch des Kanzlers in Brandenburg
Bundeskanzler Merz tauschte sich in Potsdam mit der Landesregierung über die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Energieversorgung, Industriearbeitsplätze sowie die Medizinische Hochschule in Cottbus und die Raffinerie in Schwedt aus.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 14. Oktober 2025
Bundeskanzler Merz mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sind sich bei den Themen Staatsmodernisierung und Digitalisierung einig.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Es war die sechste Station, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern nach Brandenburg führte. Dabei betonte er: „Ich mache die Erfahrung, dass es von Mal zu Mal mehr Freude macht, diese Begegnungen mit den Landesregierungen zu haben.” Denn dabei lerne er nicht nur die ganze Vielfalt unseres Landes besser kennen, sondern sehe auch die sehr individuellen Entwicklungschancen, die es in vielen Bundesländern gibt.
Erfreulich sei es, dass die brandenburgische Landesregierung beim Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung an der Seite des Bundes stehe und die Themen als gemeinsame Aufgabe betrachte. Im Hinblick auf den allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen der Demokratie wies der Kanzler darauf hin, dass Demokratie Zeit brauche. Demokratie sei Kompromiss. „Wir müssen einfach jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme zu lösen”. Dazu gehörten der Infrastrukturausbau, die Gesundheitsversorgung sowie die Pünktlichkeit der Bahn, sagte der Kanzler.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Ministerpräsident Dietmar Woidke:
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich dafür bedanken, dass wir heute mit dem Brandenburger Kabinett die Ehre haben, den Bundeskanzler zu empfangen. Wir haben gerade eben eine Stunde lang über die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und vor denen auch Brandenburg steht, miteinander diskutiert, und zwar über alle Bereiche. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen kann; das würde den Rahmen auch dieser Pressekonferenz deutlich sprengen. Ich will aber vielleicht zwei Punkte nennen.
Was war heute wichtig? – Wichtig ist, dass wir von vornherein gesagt haben: Wir stehen gemeinsam vor diesen großen Herausforderungen, und wir werden diese großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen. Ob in der Wirtschaft, ob im Gesundheitssystem, ob in den anderen großen Bereichen, die unsere Gesellschaft momentan an Herausforderungen hat: Wir werden diese Herausforderungen gemeinsam angehen.
Der zweite Punkt ist auch eine Ermutigung. Wir brauchen Mut – wir brauchen Mut zu guten Entscheidungen, und wir brauchen Mut, um Deutschland wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Da sind in den kommenden Monaten und Jahren viele, viele Entscheidungen notwendig, und wir sind uns mit der Bundesregierung und mit dem Bundeskanzler einig, dass wir diese Entscheidungen dann auch herbeiführen werden. Da hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort. – Bitte sehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ich setze die Reihe meiner Besuche in den Bundesländern heute mit dem Besuch in Brandenburg, hier in der Landeshauptstadt Potsdam, fort. Ich muss sagen, ich mache die Erfahrung, dass es von Mal zu Mal mehr Freude macht, diese Begegnungen mit den Landesregierungen zu haben, weil ich dabei nicht nur die ganze Vielfalt unseres Landes noch etwas besser kennenlerne, sondern auch die sehr individuellen Entwicklungschancen sehe, die es in vielen Bundesländern gibt.
Brandenburg ist sozusagen das Bundesland, das uns als Hauptstadt Berlin umgibt. Von daher besteht eine sehr große Nähe zwischen Berlin und Brandenburg, und es gibt auch manche gemeinsamen Themen. Wir haben über den BER-Flughafen gesprochen, aber auch über manche Entwicklungen, die wir mit größtem Interesse beobachten. Ich will hier nur die Einrichtung einer neuen medizinischen Hochschule in Cottbus nennen. Das ist in Deutschland fast schon singulär; denn kaum irgendwo anders werden noch neue medizinische Hochschulen gegründet. Das ist ein großartiger Erfolg, vor allen Dingen für eine Region, die ich ganz gut kenne, weil ich in dem früheren Bezirk Cottbus im Jahr 1990 den Volkskammerwahlkampf mit geleitet und begleitet habe. Von daher freut es mich, auch heute, fast 35 Jahre später, sagen zu können: Das, was man da so sieht, ist eine sehr schöne Entwicklung für eine schwierige, strukturschwache Region. Darüber haben wir gesprochen.
Wir haben auch über das ganze Thema Digitalisierung und Modernisierung unserer Staatsaufbaus gesprochen. Ich weiß nicht erst seit heute, aber heute noch mehr als vorher, wie sehr die Landesregierung an unserer Seite steht, was das Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung angeht. Da haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe.
Last, but not least hat uns das Thema Energieversorgung und Industriearbeitsplätze im Kabinett beschäftigt. Ich habe der Landesregierung zugesagt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, sowohl eine Kraftwerksstrategie als auch eine entsprechende Strompreisreduzierung in Brüssel zu ermöglichen. Die Gespräche der Bundeswirtschaftsministerin werden dort intensiv geführt, und es wird auch für das Land Brandenburg eine erhebliche Bedeutung haben, dass wir im Bereich der Energieversorgung Fortschritte haben und dass wir vor allen Dingen in der Energiepreisentwicklung Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass Industrieunternehmen auch in Zukunft in Deutschland und damit natürlich auch in Brandenburg ihren Platz haben können.
Wir haben kurz über Schwedt gesprochen. Das Thema dort ist im Augenblick gut gelöst, aber wir wissen alle, dass das auch permanenter Weiterbearbeitung und Beobachtung bedarf. Dazu sind wir mit der Landesregierung aber ohnehin in einem guten Austausch.
Insofern ist das für mich heute ein weiterer guter Besuch in einer weiteren interessanten Landeshauptstadt, in einem weiteren interessanten Bundesland. Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die Gastfreundschaft. Wir werden jetzt noch drei weitere Begegnungen haben: zunächst mit einer Kindertagesstätte, dann mit dem Hasso-Plattner-Institut, und anschließend werden wir gemeinsam über die Spree zur Glienicker Brücke fahren. Also vielen Dank auch für das wirklich interessante Programm! Ich fühle mich ausgesprochen wohl hier.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!
Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.
Für die Bundesregierung – und ich darf, glaube ich, sagen, Herr Woidke: auch für die Landesregierung – gilt: Wir müssen jetzt einfach zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Das ist der Infrastrukturausbau, das ist die Gesundheitsversorgung, das ist die Pünktlichkeit der Bahn. Das sind so viele Dinge, an denen sich auch Gespräche in den Familien, am Stammtisch, am Arbeitsplatz festmachen. Das läuft alles nicht mehr so richtig. Wir müssen zeigen, dass der Staat funktioniert. Das ist die Aufgabe, an der wir sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Landesregierungen arbeiten. Ich sehe hier – das ist auch eine Erfahrung meiner letzten Besuche – eine deutschlandweite große Kraftanstrengung, dass wir das hinbekommen und dass wir den Menschen in unserem Lande zeigen: a) die Demokratie funktioniert, b) die politischen Parteien sind in der Lage, Probleme zu lösen.
Frage: Herr Woidke, von dem Investitionspaket, das vom Bund geschnürt wurde, soll Brandenburg wohl drei Milliarden Euro bekommen. Was ist die Einschätzung von Ihnen beiden? Ist das jetzt der Impuls, der uns zu neuen Ufern führt, oder ist es eher so, dass das ein bisschen in den Ländern versickert? Wo sehen Sie da den Schwerpunkt, wo sehen Sie den Impuls?
Gestatten Sie noch eine bundespolitische Frage, Herr Merz: Schwarz-Grün hat gerade ein Rentenpaket verabschiedet, und in der Union wird gesagt, die Versprechungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die gemacht werden, würden der Zukunft jede Chance auf Gestaltung nehmen. Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?
Ministerpräsident Dietmar Woidke: Erst einmal ganz kurz zum Sondervermögen: Ich bin fest davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung des Deutschen Bundestags der letzten Legislaturperiode war, dieses Sondervermögen aufzunehmen, weil Deutschland einen riesigen Nachholbedarf im Bereich der Erhaltung, aber auch des Neubaus von Infrastruktur hat. Das sehen wir an vielen unterschiedlichen Bereichen.
Damit die Wirkung sich entfalten kann, braucht es Geschwindigkeit. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Es braucht schnelle Genehmigungsverfahren, es braucht eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um hier schnell voranzukommen, besonders im Schienenbereich. Die Länder haben ja schon vor geraumer Zeit, vor ca. zwei Jahren, im Bundesrat ein entsprechendes Klimaschutzbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dieses Klimaschutzbeschleunigungsgesetz, das nicht ganz unwesentlich auch auf eine Brandenburger Initiative zurückgeht, beinhaltet den Bereich der Schiene, nämlich mit den Instrumenten des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von Anfang der Neunzigerjahre diese Instrumente für den Schienenbereich umzusetzen, was dazu führen würde, dass wir in diesem Bereich von derzeit leider um die 20 Jahre für den Bau von Schienenverbindungen auf unter zehn Jahre heruntergehen würden. Das sind die Dinge, die die Menschen erwarten, also nicht nur Geld bereitzustellen und in fünf Jahren zu sagen „Ja, das Geld ist da, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe miteinander diskutieren“, sondern Geld bereitzustellen und das umzusetzen und die Dinge zu verbessern.
Bundeskanzler Merz: Ich darf, glaube ich, mit meiner Antwort verbinden, Herr Woidke, dass ich hier auch dies sage: Wir haben vor einigen Wochen bei mir im Kanzleramt in Berlin einmal persönlich miteinander gesprochen, auch zur Vorbereitung meines heutigen Besuches, und Sie haben mir damals die Gesetzestexte über die Verkehrswegebeschleunigung nach der Deutschen Einheit mitgebracht. Wir haben das ja alles schon einmal gemacht! Ich sage einmal heute aus der Rückschau: Wir hätten es besser beibehalten und in ganz Deutschland eingeführt, als es nur im Osten auf Zeit eingeführt und dann wieder abgeschafft zu haben. Aber gut, das ist Geschichte. Wir machen das jetzt wieder.
Wir haben die Planungsbeschleunigung bzw. die Ausbaubeschleunigung zum Teil schon im Kabinett beschlossen. Weitere Teile werden folgen. Wir wollen das jetzt wirklich schneller und besser machen, und das betrifft sowohl den Schienenausbau als auch den Wegeausbau auf den Autobahnen und den Bundesfernstraßen.
Sie meinen wahrscheinlich Schwarz-Rot und nicht Schwarz-Grün. – Aber wir haben den ersten Teil einer Rentenreform jetzt bereits im Kabinett gehabt. Der Deutsche Bundestag berät darüber. Wir werden das nur bis zum Jahr 2031 festlegen. Ab dem Jahr 2032 ist es offen. Darüber werden wir im Rahmen einer umfassenden Rentenreform zu beraten haben. Ich sehe den Punkt, der auch bei uns in der Bundestagsfraktion bereits angesprochen worden ist: Wir müssen uns in der Koalition darauf verständigen, wie wir damit umgehen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass das ganze Rentenversicherungssystem stabil bleibt, dass die Beiträge erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein.
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