Bundeskanzler Friedrich Merz setzte seine Besuchsreihe im Saarland fort. In Saarbrücken wurde er von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfangen. In der Saarländischen Landesvertretung hatten beide zunächst Gelegenheit zum Gespräch. 

In der gemeinsamen Pressekonferenz betonte der Bundeskanzler: "Ich lege Wert darauf, dass der Bund und die Länder in Deutschland gut zusammenarbeiten – dass wir das als ein gutes föderales Miteinander begreifen. Denn wir müssen miteinander dieses Land auf Kurs bringen, voranbringen und in stürmischen Zeiten das Schiff auf Kurs halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe." Zugleich hob Merz hervor: „Wir müssen als Europäer stärker werden.”

Bundeskanzler Merz plant Antrittsbesuche bei allen 16 Landesregierungen. Der erste Besuch hatte den Kanzler nach Bayern auf die Zugspitze geführt, der zweite Besuch fand in Niedersachsen statt. Ziel der Besuche ist es, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern auszubauen. 

Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland

Anschließend besuchten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin das Industriedenkmal „Völklinger Hütte”. Dabei betonte Merz die zentrale Bedeutung der Stahlindustrie für das Saarland und für ganz Deutschland: „Deutschland braucht auch in Zukunft eine Stahlindustrie – moderne Stahlindustrie, perspektivisch auch grüne Stahlindustrie. Die Stahlproduktion im eigenen Land zu erhalten, ist ein strategisches Interesse unseres Landes.“

Die Branche bleibt ein Schlüssel für industrielle Wertschöpfung und wirtschaftliche Resilienz. Zugleich steht sie vor großen strukturellen Herausforderungen – etwa hohen Energiekosten, belastenden US-Zöllen und einer schwachen Konjunktur. Um dem entgegenzuwirken, arbeitet die Bundesregierung an wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen und fördert gezielt die Umstellung auf zu klimafreundlicher Produktion.

Neben dem Saarland gibt es zahlreiche weitere Stahlstandorte in Deutschland. „Ich bin im Augenblick dabei, mit allen diesen Standorten auch Gespräche zu führen“, sagte der Kanzler, „Denn wir brauchen natürlich auch eine belastbare, verlässliche Stahlstrategie für unser Land.“

Die 1986 stillgelegte Völklinger Hütte ist das weltweit einzige vollständig erhaltene Eisenwerk aus der Blütezeit der Industrialisierung. Als erstes Industriedenkmal dieser Epoche wurde sie in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Die Anlage steht exemplarisch für die lange Tradition der Stahlindustrie im Saarland, die mit Unternehmen wie Saarstahl und Dillinger Hütte – vereint in der Saarländischen Stahl-Holding-Saar – bis heute Bestand hat. Die Stahlindustrie steht wie keine andere Branche für die Industrialisierung und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. 

Vertrauenswürdige Informationssysteme 

Beim Besuch des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken informierte sich Bundeskanzler Merz über aktuelle Entwicklungen in der Cybersicherheitsforschung.

Ein Schwerpunkt lag auf dem Einsatz großer Sprachmodelle (LLMs): Forschende zeigten, wie sich diese Systeme datenschutzkonform anpassen lassen – ohne dass Rückschlüsse auf personenbezogene oder vertrauliche Daten möglich sind.

Im Anschluss erklärten die Forschenden, wie künstliche Intelligenz zur zuverlässigen Erkennung von Deepfakes in Bildern, Videos und Audiodateien eingesetzt werden kann. Auch eingebettete Systeme für mehr IT-Sicherheit, ein interaktives Frühwarnsystem gegen Cyberangriffe sowie ein Flugsimulator zur sicheren Steuerung autonomer Drohnen gehörten zum Programm des Kanzlerbesuchs.

Bundeskanzler Merz war von der Arbeit des CISPA beeindruckt: „Cybersecurity, Informationstechnologie und Sicherheit gehören eng zusammen und was Sie hier forschen und entwickeln, ist wirklich weltklasse. Davon konnten wir uns in der Kürze der Zeit wirklich sehr beeindruckend überzeugen.”

Das CISPA ist eine führende nationale Großforschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft, die innovative Forschung mithilfe renommierter Wissenschaftler in den Bereichen sichere Systeme, Datenschutz, Kryptographie und KI-Sicherheit liefert. Als wichtiger Partner der Bundesregierung spielt das CISPA eine aktive Rolle in EU-Forschungsprojekten zu Künstlicher Intelligenz, Datenschutz und der Resilienz kritischer Infrastrukturen.

Lesen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Professor Backes, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CISPA, im Namen der saarländischen Landesregierung darf ich sagen: Es war für uns eine Anerkennung und ein ganz besonderes Zeichen, dass Sie uns als gesamtes saarländisches Kabinett freundlicherweise sehr zu Beginn Ihrer Amtszeit im Kanzleramt willkommen geheißen haben. Wir deuten das in unserer saarländischen Bescheidenheit so, dass Ihr Besuch auch ein Stück weit Anerkennung für die Arbeit ist, die wir hier im Saarland zusammen mit den Saarländerinnen und Saarländern leisten, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort umzubauen und zukunftsfähig zu machen und eine Grundlage dafür zu legen, dass Wachstum und Wohlstand auch in unserem schönen Bundesland ihr Zuhause haben. Dabei ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ganz besonders wichtig.

In unserem kurzen Austausch, aber auch schon durchaus im Rahmen der Koalitions- und Sondierungsgespräche – das darf ich zumindest für mich feststellen – war eines ganz klar: Es gibt eine ganz große Übereinstimmung in dem, wie ich finde, entscheidenden Punkt für diese Bundesregierung und für uns und die Menschen in unserem Land: Wirtschaftliche Entwicklungen, wirtschaftliche Impulse und damit Wachstum für dieses Land haben oberste Priorität. Dieses Thema hat hier bei uns im Land oberste Priorität. Das hat es auch in der Bundesregierung. Es wird am besten für uns alle werden, wenn wir das gemeinsam und verschränkt tun.

Die Bundesregierung ist mit ihrem Wachstumspaket gestartet. Sie ist, quasi schon bevor sie im Amt war, mit den Impulsen, die wir dazu geben konnten, in Vorleistung getreten, auch mit der Grundgesetzänderung. Ich glaube, es sind zwei sehr gute Beispiele dafür, dass das eben nicht nur etwas ist, das man sagt, sondern dass das etwas ist, das dann auch eine reale Entsprechung im politischen Handeln hat und, was noch viel wichtiger ist, das dann auch eine reale Entsprechung in der Wirtschaftswelt hat. Die Stimmung ist in leichtem Anstieg. Das ist etwas, das wir auch sehr gut gebrauchen können.

Gleichwohl müssen wir auch feststellen, dass wir nicht alles direkt bei uns vor Ort im Saarland regeln können, sondern dass wir auch sehr auf das angewiesen sind, was in Berlin entschieden wird, was in Brüssel entschieden wird und eben, wie wir auch gerade in den letzten Tagen wieder ganz besonders sehen durften, was sonst wo auf der Welt entschieden wird. Umso besser ist es, wenn wir gut abgestimmt sind, wenn wir die gleichen Prioritäten verfolgen. Die Bandbreite dessen, was es zu bearbeiten gilt, ist groß. Wir hätten viele Gelegenheiten gehabt, in diesem Land unterwegs zu sein, um uns anzuschauen, wo sich etwas auch zum Guten hin verändert, wo wir uns aber auch noch einiger Anstrengungen unterziehen müssen.

Ein Bereich ist sicherlich die Völklinger Hütte als ein Industriedenkmal, weil es sehr viel mit der Geschichte unseres Landes auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein Stück weit mit der Zukunft unseres Landes zu tun hat. Wir haben sie als industriekulturelles Erbe, das uns zum einen an die Vergangenheit erinnert, aber zum anderen ein Stück weit für die Zukunft mahnt. Wir möchten kein weiteres industrielles Denkmal in unserem Land haben, sondern wir möchten alles dafür tun, gerade hier bei uns im Saarland einen starken industriellen Kern zu behalten, immer auch in dem Wissen, dass es nicht darum geht, alles genau so zu erhalten, wie es jetzt ist, sondern darum, die Dinge zu verändern, die man verändern kann, und damit auf der einen Seite dafür zu sorgen, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden können.

Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit, auf dem gesamten breiten Feld des Wirtschaftens neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Darüber haben wir uns unterhalten. Am Weltkulturerbe Völklinger Hütte sind es Tourismus und Kultur, aber eben auch ein Blick auf die Stahlindustrie, die man im Saarland in diesen Tagen sicherlich nicht unerwähnt lassen darf, wenn man hohen Besuch aus Berlin hat. Das haben wir auch miteinander besprochen. Es gibt aus meiner Sicht die feste Notwendigkeit, diejenigen, die als Stahlunternehmen diesen Weg gehen wollen, auch in Zukunft zu begleiten. Diejenigen, die wollen, müssen auch können. Ein wichtiges Signal sind die Energiepreise in Deutschland, eine klare Verabredung innerhalb der Bundesregierung und damit ein extrem starkes Signal. Grüne Leitmärkte und die Infrastruktur müssen folgen.

Es braucht natürlich gerade auch mit dem aktuellen Bezug zu dem, was die EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten verabredet hat, eine klare Regelung für die Stahlindustrie, wenn es um das Thema Zölle geht. Ich glaube, mit dem Standpunkt jetzt kann man noch nicht zufrieden sein. Ob es Kontingente gibt, wie sie ausgestaltet sein können und vor allem welche Notwendigkeiten es gegebenenfalls für den europäischen Markt gibt, noch schützender als bislang einzugreifen, wird zu besprechen sein. Dafür gibt es hoffentlich noch ein Zeitfenster. Die Notwendigkeit, es zu besprechen, besteht aber allemal, weil sonst noch einmal unnötiger Druck für eine Industrie, von der ich nach wie vor fest glaube, dass sie eine Schlüsselindustrie ist, entsteht.

In der Kürze der Zeit haben wir natürlich auch über die Automobilindustrie gesprochen, aber es ist ja nicht die einzige Gelegenheit, zu der wir reden. Wir haben im Saarland schwierige Tage mit Blick auf ZF hinter uns gebracht. Insofern gilt auch hierbei der Blick nach vorn, darauf, wie man die Dinge vernünftig entwickeln kann, indem man Technologien ermöglicht, hiermit letztendlich aber nicht den industriellen Standort gefährdet.

Schlussendlich geht es beim CISPA als einem Ort der Exzellenz, der Innovation und der Zukunft darum, dass aus Forschungsergebnissen, die sich in einem Weltrang befinden, Sicherheit für Deutschland, für Europa entstehen kann und Transformation ermöglicht wird. Ich bin dem Team um Michael Backes herum außerordentlich dankbar dafür, dass das in den letzten Jahren so massiv vorangetrieben worden ist, natürlich als Bundesforschungseinrichtung, aber eben auch hier bei uns im Saarland, und dass es auch ein Beispiel dafür ist, wie Bund und Land mit denjenigen zusammenarbeiten können, die beides nach vorne bringen wollen: das Saarland, aber eben auch den Bund. Wir haben in der letzten Zeit auch nicht wenig Geld dafür in die Hand genommen, der Bund, aber auch wir als Saarland – 350 Millionen Euro allein für den Neubau, den es zu errichten gilt –, damit auch die Forschungsbedingungen stimmen, nicht nur was das Rechtliche angeht, sondern auch, was die Aufenthaltsqualität angeht. Das macht deutlich, dass wir versuchen, auf der gesamten Breite dessen, was die Wirtschaft im Saarland zu bieten hat, unseren Beitrag zu leisten, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Wir freuen uns umso mehr darüber, wenn wir dabei feststellen dürfen, dass die Bundesregierung an unserer Seite ist, wenn wir dabei gemeinsame Ziele verfolgen und dabei vor allem erfolgreich sind. Insofern freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit, auf einen konstruktiven Austausch.

Wir wollen das Unsere dazu beitragen als ein Bundesland, ja, am Rande der Republik, aber eben doch im Herzen Europas, was auch möglicherweise Anknüpfungsmöglichkeiten für weitere Forschungsaktivitäten in Europa bildet. Auch das wird an dieser Stelle sicherlich zu vertiefen sein. Ideen sind zur Genüge da. Wir wollen sie begleiten und wollen, dass sie sich letztendlich auch entfalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit für Deutschland und für unseren Standort hier im Saarland. Herzlichen Dank, und Glück auf!

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Rehlinger, zunächst sehr herzlichen Dank für die Einladung und die Gastfreundschaft im Saarland! Ich bin heute auf der dritten Station meiner Antrittsbesuche in den 16 Bundesländern unseres Landes. Wir haben uns während der Koalitionsverhandlungen und der Sondierungsgespräche persönlich kennengelernt, aber wir hatten auch eine Kabinettssitzung des saarländischen Landeskabinetts in Berlin im Bundeskanzleramt. Ich habe Sie gerne dorthin eingeladen, um auch einmal über die landespolitischen Themen des Saarlandes zu sprechen, und ich bin heute hier.

Ich habe ein Land mit ganz unterschiedlichen historischen Erfahrungen und ganz unterschiedlichen Antworten, auch auf zukünftige Herausforderungen, erneut kennengelernt. Sie haben die Völklinger Hütte angesprochen, ein Industriedenkmal, wie ich es aus Nordrhein-Westfalen in ähnlicher Weise kenne, mit beachtlichem, auch emotionalem Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort einmal gearbeitet haben. Das ist Industriegeschichte der Bundesrepublik Deutschland von seiner allerbesten Seite und zeigt, was wir im Zeitalter von Kohle und Stahl gekonnt haben, zeigt aber auch, was wir immer noch können müssen, nämlich Stahlindustrie. Ich will es ausdrücklich sagen: Bei aller Begeisterung für modernste Technologien und solche Institute wie dieses hier ‑ ich komme noch darauf zu sprechen ‑ braucht Deutschland auch in Zukunft Stahlindustrie, moderne Stahlindustrie, auch bis hin zur grünen Stahlindustrie. Die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, ist ein strategisches Interesse unseres Landes. Neben dem Saarland gibt es eine ganze Reihe von weiteren Stahlstandorten. Ich bin im Augenblick dabei, mit Vertretern aller dieser Standorte Gespräche zu führen. Ich habe bereits mit den Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertretern ein sehr ausführliches Gespräch darüber geführt. Wir werden das im Laufe der nächsten Wochen und Monate vertiefen. Denn wir brauchen natürlich auch eine belastbare und verlässliche Stahlstrategie für unser Land.

Das Zweite: Wir sind hier an einem hochinteressanten Institut, einem Institut in der Helmholtz-Gemeinschaft. Vielen Dank, Herr Backes, für das freundliche Willkommen und die Einblicke, die Sie uns gegeben haben! Cybersecurity, Informationstechnologie und ‑sicherheit gehören eng zusammen. Was Sie hier erforschen und entwickeln, ist wirklich Weltklasse. Davon konnten wir uns in der Kürze der Zeit in wirklich sehr beeindruckender Weise überzeugen. Ich wünsche Ihnen jeden denkbaren Erfolg auch für die nächsten Jahre und für Ihr tolles Team, das Sie hier haben.

Wir werden Ende August einen deutsch-französischen Ministerrat haben, diesmal auf Einladung der französischen Regierung in Südfrankreich. Ich werde das mit ins Gepäck nehmen, auch die Bereitschaft zur Kooperation. Denn wir müssen als Europäer stärker werden.

Frau Rehlinger, Sie haben es angesprochen. Gerade die jüngsten Tage und Wochen haben gezeigt, was wir tun müssen. Die Abhängigkeiten von russischem Gas, die wir hatten, sind nur ein Teil der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir in unserer eigenen Verteidigung nicht souverän genug sind. Der dritte Teil der Wahrheit ist, dass wir auch in technologischen Entwicklungen nicht souverän genug sind. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen. Den Fehler, den wir alle zusammen in Bezug auf russisches Gas gemacht haben, dürfen wir in Bezug auf die Verteidigung und die technologische Souveränität nicht wiederholen. Wenn wir daraus jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, dann kann aus der Krise durch den Krieg in der Ukraine und die Gefährdung unserer Energieversorgung, die wir unbestreitbar haben, etwas Gutes werden. Aber die Schlussfolgerung müssen wir jetzt gemeinsam ziehen. „Wir“ heißt nicht nur die Politik. „Wir“ heißt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen; es heißt auch diejenigen, die in der Forschung und in der praxisnahen Entwicklung unterwegs sind.

Insofern herzlichen Dank aus einem, ja, kleinen Bundesland! Es ist ein bisschen die Bundesrepublik Deutschland im Kleinen, ziemlich genau ein Achtzigstel der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland, aber in seiner Vielfalt eben genau wie ganz Deutschland. Deswegen nehme ich aus diesem Besuch viel Ermutigung und Ermunterung mit, dass Sie hier auf einem guten Weg sind.

Frau Rehlinger, ich habe es bei meinem Besuch im Bundesrat unter Ihrer Präsidentschaft ‑ Sie sind zurzeit Präsidentin des Bundesrates ‑ vor zwei Wochen gesagt und will es gern wiederholen: Ich lege Wert darauf, dass der Bund und die Länder in Deutschland gut zusammenarbeiten und dass wir das als ein gutes föderales Miteinander begreifen. Denn wir müssen dieses Land miteinander auf Kurs bringen, es voranbringen und in stürmischen Zeiten das Schiff auf Kurs halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deswegen nehme ich namens der Bundesregierung das Angebot zur engen und guten partnerschaftlichen Kooperation gern an.

Noch einmal vielen Dank für die Gastfreundschaft! Es macht immer Freude, im Saarland zu sein.