Regierungshandeln
Verbindliche Regelungen zur Senkung des CO-Ausstoßes, CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr, bessere Opferhilfe, weniger Pflegekosten, effektiverer medizinischer Dienst, digitale Versorgung im Gesundheitswesen. Das sind nur einige Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die heute den Bundesrat passierten.
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CO2-Ausstoß verbindlich senken
Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung festgelegt, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern.
Grundlage für CO2-Bepreisung steht
Über einen nationalen Kohlendioxid-Emissionhandel erhält der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und im Verkehr ab 2021 einen Preis.
Fliegen wird teurer
Für mehr Klimaschutz erhöht die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets - je nach Strecke um rund 6 bis 17 Euro pro Ticket.
Opfern schneller und besser helfen
Opfer von Gewalt sollen sich mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Ziel ist es, Gewaltopfern – einschließlich Opfern von Terror und sexuellem Missbrauch – schneller und zielgerichteter zu helfen.
Pflegekosten: Familien werden entlastet
Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.
Medizinischer Dienst wird gestärkt
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll unabhängiger, transparenter und effektiver arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz hat der Deutsche Bundestag verabschiedet. Es geht um die Organisation des Dienstes und die effizientere Überprüfung von Krankenhäusern.
Digitale Versorgung stärken
Digitalisierung und innovative Strukturen im Gesundheitswesen können dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern.
Neue Rechengrößen ab 2020
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.
Neues Besoldungsrecht im Bund
Die Bundesregierung modernisiert mit einem neuen Gesetz das Dienstrecht - um den öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig aufzustellen.
Mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft
Für 2020 stellt die Bundesregierung der Landwirtschaft bis zu 75 Millionen Euro zusätzlich bereit. Das Geld können Agrarbetriebe für mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz verwenden.