Informationen für Unternehmen und Selbstständige

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe II erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht.

Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Die Höhe der Überbrückungshilfe II richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Die Unternehmen können für die vier Monate (September bis Dezember) bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Die bisherige Deckelung der Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wurde gestrichen.

Die Höhe der Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern.

Weitere Informationen finden Sie auf Corona Soforthilfe des Bundes.

• Die Eintrittsschwelle für die Berechtigung zum Erhalt von Überbrückungshilfen wurde flexibilisiert.
• Der Umsatz muss in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent eingebrochen sein - gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
• Der Umsatz muss im Durchschnitt um mindestens 30 Prozent in den Monaten April bis August 2020 eigebrochen sein - gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Beantragt wird Überbrückungshilfe II von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Seit dem 21. Otkober können online Anträge für die Überbrückungshilfen II gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung
Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) konnten bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Die Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II übernimmt das jeweilige Bundesland. Weitere Informationen finden Sie unter Corona Soforthilfe des Bundes

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

• Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
• Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
• Garantien für Anleihen

Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums  und im Merkblatt Garantien für Anleihen.

Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "Bürgschaftsprogramm für Landwirte gestartet".

Aufgrund einer Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds gibt es zusätzlich europäische Hilfen für die Fischereibetriebe an der Nord- und Ostseeküste, die aufgrund der Covid-19-Pandemie vorläufig die Fischerei einstellen müssen. Die Überbrückungsbeihilfen werden vom BMEL als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Die Hilfsmaßnahmen wurden bis zum 30.06.2020 gewährt. Die Anschlussfinanzierung bis zum 30.09.2020 wurde aufgrund der anhaltenden Marktstörungen und dadurch bedingte Beeinträchtigungen der Fangmöglichkeiten ausschließlich für die Betriebe der Krabbenfischerei ermöglicht. Für den Zeitraum ab 01.10.2020 sind keine weiteren Corona-Überbrückungsbeihilfen vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten des Landwirtschaftsministeriums.

Ein neuer Schutzschirm in Milliardenhöhe trägt dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit zu sichern. Durch Garantien des Bundes können Kreditversicherer bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen - trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "30 Milliarden Euro zum Schutz von Lieferantenkrediten".

• Selbstständige und Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, haben einen Anspruch darauf.
  
  

  

• Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
• Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
• Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
• Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
• Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesenkt worden. Das soll Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe schnell helfen.

• Grundsicherung können Selbstständige beanspruchen, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbrechen.

• Das Kabinett hat die Verlängerung für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung beschlossen.
• Wer bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält erleichterten Zugang zu den SGB-II-Leistungen (wie ALG II).
• Für alle Neuanträge gilt ein Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung für 6 Monate. Dazu reicht eine Eigenerklärung von Antragstellern, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.

• Grundsicherung meint SGB-II-Leistungen (wie ALG II). Das beinhaltet eine Pauschale für Kosten des Lebensunterhalts und Mietzahlungen.
• Die Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.

• Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind.
• Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

• Anträge können bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ der Bundesagentur für Arbeit.

• Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, können Kredite erhalten.
• Unternehmen, die mindestens drei Jahre am Markt aktiv sind beziehungsweise zwei Jahresabschlüsse vorweisen können, sind ebenfalls dazu berechtigt.
• Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind, erhalten auch Kredite.
  
  

  

• KfW-Kredit für Unternehmen
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.
• Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme.
• Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Prozent Risikoübernahme.
• KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt der Staat 100 Prozent der Haftung. Das ermöglicht die besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung von KfW-Krediten durch die Banken.
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro.
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Bis zum 31. Dezember 2019 war die Firma nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

• Den Antrag stellen Sie bei ihrer Bank oder Sparkasse.
• Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Unternehmen, die schon in 2019 Umsätze erzielt haben, können den KfW-Schnellkredit beantragen.
• Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind oder noch keinen Jahresabschluss vorweisen können, qualifizieren sich für den ERP-Gründerkredit-Universell für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.
• Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit-Startgeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme durch die KfW.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ des Bundesjustizministeriums.

Das Maßnahmenpaket sieht diverse Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften vor – und zwar unabhängig von ihrer Größe, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Branche.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen sichern sollen, wenn die Organe der Vereine oder Stiftungen nicht persönlich zusammenkommen können, um notwendige Beschlüsse zu fassen – zum Beispiel, um Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Weitere Informationen finden Sie im auf der Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Infografik Corona-Hilfen für Unternehmen
Corona Soforthilfe des Bundes
Coronahilfen Bundeswirtschaftsministerium
Corona-Schutzschild Kleinstunternehmen
Corona-Hilfe für Start-ups
Corona-Bürgschaft für Landwirte
Corona-Schutzschirm für Lieferketten
Corona-Schutzschild Steuern
Verlustverrechung für Zahlungsfähigkeit
Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung
KfW
Wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise

FAQs des Bundesjustizministeriums zu folgenden Themen:
Insolvenz
Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht
Vereine und Stiftungen