Informationen für Unternehmen und Selbstständige

• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.
• Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter Bedingungen wieder erlaubt. Diese Bedingungen sind im Beschluss der Sportministerinnen und Sportminister der Länder zum stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb genannt.
• Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der folgenden verbliebenen Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden:
  • Stufenweiser Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, darunter fällt zu Beginn eine erweiterte Notbetreuung,
  • Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
  • Gastronomiebetriebe,
  • Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen (Übernachtungsangebote für private Reisen),
  • Messen,
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen,
  • Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  • Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport,
  • kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter.
  • Kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter
  • Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Den Beschluss zwischen Bund und Ländern können Sie hier lesen PDF, 90 KB, barrierefrei .

• Es ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird. Dies dient der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen. Es soll aber auch den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt begrenzen.
• Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden sollen vermieden werden, allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.

• Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalenz) können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro beantragen.
• Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalenz) können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen.
  
  

  

• Der Zuschuss soll als Liquiditätshilfe für drei Monate dienen.
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. bis dahin nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

• Die Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssen in Folge der Coronavirus-Krise aufgetreten sein.
• Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
• Der Schadenseintritt war nach dem 11. März 2020.
• Privates Vermögen muss dafür nicht angetastet werden.

• Die Anträge sind bei den zuständigen Stellen in den Ländern und Kommunen zu stellen.
• Die Antragstellung soll möglichst in elektronischer Form erfolgen.

Bitte nutzen Sie den Weg über die offiziellen Ansprechpartner in den Bundesländern. Eine Übersicht über die zuständigen Behörden und Stellen finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Zuschüsse werden mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kumuliert, eventuell auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen.

Bei Steuerveranlagung für Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse gewinnbringend berücksichtigt.

Die Bundesregierung unterstützt Start-ups, junge Technologieunternehmen und kleine Mittelständler mit einem Hilfspaket von zwei Milliarden Euro. Es ergänzt die bestehenden Unterstützungsprogramme um Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten sind. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Mittel für öffentliche Wagniskapitalinvestoren sowie Erleichterungen bei der Finanzierung für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber und kleine Mittelständler.

Weitere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aufgrund einer Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds gibt es zusätzlich europäische  Hilfen für die Fischereibetriebe an der Nord- und Ostseeküste, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vorläufig die Fischerei einstellen müssen. Die Überbrückungsbeihilfen werden vom BMEL als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder. Die Hilfsmaßnahmen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier

Ein neuer Schutzschirm in Milliardenhöhe trägt dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten. Durch Garantien des Bundes können Kreditversicherer bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen - trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Weitere Informationen finden Sie hier.

• Selbständige und Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, haben einen Anspruch darauf.
  
  

  

• Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
• Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
• Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
• Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
• Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. gesenkt werden. Das soll Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe schnell helfen, wenn es wieder losgehen kann.

• Grundsicherung können Selbstständige beanspruchen, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbrechen.

• Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält erleichterten Zugang zu den SGB-II-Leistungen (wie ALG II).
• Für alle Neuanträge gilt ein Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung für 6 Monate. Dazu reicht eine Eigenerklärung von Antragstellern, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.

• Grundsicherung meint SGB-II-Leistungen (wie ALG II). Das beinhaltet eine Pauschale für Kosten des Lebensunterhalts und Mietzahlungen.
• Die Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.

• Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind.
• Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

• Anträge können bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ der Bundesagentur für Arbeit.

• Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, können Kredite erhalten.
• Unternehmen, die mindestens drei Jahre am Markt aktiv sind beziehungsweise zwei Jahresabschlüsse vorweisen können, sind ebenfalls dazu berechtigt.
• Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind, erhalten auch Kredite.
  
  

  

• KfW-Kredit für Unternehmen
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.
• Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme.
• Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Prozent Risikoübernahme.
• KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
• Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt der Staat 100 Prozent der Haftung. Das ermöglicht die besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung von KfW-Krediten durch die Banken.
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro.
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Bis zum 31. Dezember 2019 war die Firma nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

• Den Antrag stellen Sie bei ihrer Bank oder Sparkasse.
• Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

• Unternehmen, die schon in 2019 Umsätze erzielt haben, können den KfW-Schnellkredit beantragen.
• Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind oder noch keinen Jahresabschluss vorweisen können, qualifizieren sich für den ERP-Gründerkredit-Universell für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.
• Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit-Startgeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 Prozent Risiko­übernahme durch die KfW.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ des Bundesjustizministeriums und in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 23. März 2020.

Das Maßnahmenpaket sieht diverse Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften vor – und zwar unabhängig von ihrer Größe, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Branche.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ des Bundesjustizministeriums.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen sichern sollen, wenn die Organe der Vereine oder Stiftungen nicht persönlich zusammenkommen können, um notwendige Beschlüsse zu fassen – zum Beispiel, um Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Weitere Informationen finden Sie im FAQ des Bundesjustizministeriums.

Übersicht Grafiken Corona-Schutzschild
Coronahilfen Bundeswirtschaftsministerium
Corona-Schutzschild Kleinstunternehmen
Corona-Hilfe für Start-ups
Corona-Bürgschaft für Landwirte
Corona-Schutzschirm für Lieferketten
Corona-Schutzschild Steuern
Verlustverrechung für Zahlungsfähigkeit
Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung
KfW
Wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise

FAQs des Bundesjustizministeriums zu folgenden Themen:
Insolvenz
Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht
Vereine und Stiftungen