Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie
Die Bundesregierung unterstützt Soloselbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Die Überbrückungshilfe III übernimmt dabei eine zentrale Rolle. Sie ist großzügiger als bisher und steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Es gibt eine Neustarthilfe für Selbstständige. Das KfW-Sonderprogramm läuft weiter. Für Härtefälle wird es gesonderte Hilfen geben. Alle wichtigen Fragen und Antworten.
- Außerordentliche Wirtschaftshilfe
- Überbrückungshilfe für Soloselbständige sowie Unternehmen
- Neustarthilfe für Soloselbstständige
- Härtefallhilfen
- Bürgschaften und Garantien für größere Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständler aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Steuerliche Hilfsmaßnahmen
- Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
- Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Unternehmen
- Änderungen rechtlicher Regelungen:
- Weitere Fragen
Betroffene Unternehmen erhalten in der Corona-Pandemie Unterstützung.
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Überschrift: Überbrückungshilfe III des Bundes
• Wer? Unternehmen und Soloselbstständige, die wegen der Corona-Krise geschlossen sind und/oder starke Umsatzrückgänge in 2020/ 2021 verzeichnen. Veranstaltungs- und Kulturbranche kann für 2020 Ausfallkosten geltend machen.
• Wieviel? Je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit wird ein Anteil der fixen Kosten pro Monat erstattet. Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige".
• Wann? Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht.
Erste reguläre Auszahlungen werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.
Foto: Bundesregierung
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen PDF, 153 KB, nicht barrierefrei führen dazu, dass viele Wirtschaftsbereiche auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher unterstützt der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell. Dafür steht die deutlich vereinfachte Überbrückungshilfe III bereit. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember können noch bis zum 30. April 2021 beantragt werden. Zusätzlich steht für Soloselbstständige eine Neustarthilfe zur Verfügung. Auf der Webseite finden Sie auch Informationen zu der Öffnungsperspektive in fünf Schritten.
Außerordentliche Wirtschaftshilfe
Wann wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgezahlt?
- Die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe über die Bewilligungststellen der Länder erfolgt seit dem 12. Januar 2021.
- Die reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe über die Bewilligungststellen der Länder erfolgt seit dem 1. Februar 2021.
Weitere Informationen finden Sie auf der Plattform der Überbrückungshilfe.
Bis wann kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragt werden?
- Die Bundesregierung hat die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe II verlängert.
- Bei der November- und Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März).
Weitere Informationen finden Sie auf der Plattform der Überbrückungshilfe.
Wer kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen?
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen im November und Dezember betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Soloselbstständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
- Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage der Bund-Länder-Beschlüsse und der Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
- Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
- Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbund-unternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
- Künftig sind auch Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften antragsberechtigt. Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, werden bei der Antragsberechtigung für die November- und Dezemberhilfe so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Plattform der Überbrückungshilfe.
Wie hoch ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
- Mit der November- und Dezemberhilfe werden Zuschüsse gewährt in Höhe von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns.
- Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum monatlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Für die Dezemberhilfe soll analog verfahren werden.
- Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.
- Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November und Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
- Die Europäische Kommission hat den Rahmen für Beihilfen angepasst. Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfe nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen.
Wie verhält es sich mit Umsätzen, die trotz grundsätzlicher Schließung erzielt werden?
- Wenn im November und Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
- Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen.
Weitere Informationen zu den November- und Dezemberhilfen finden Sie auf der Plattform der Überbrückungshilfe.
Überbrückungshilfe für Soloselbständige sowie Unternehmen
Wer hat Anspruch auf Überbrückungshilfe?
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe III erhalten. Sie setzt die Überbrückungshilfe II fort, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasste und bis 31. März 2021 beantragt werden konnte.
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Anträge können seit dem 10. Februar 2021 gestellt werden.
Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen. Dazu zählen auch kurzfristig Beschäftige aus Kunst und Kultur. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige", die seit dem 16. Februar 2021 beantragt werden kann. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden.
Weitere Informationen finden sie auf Überbrückungshilfe für Unternehmen.
Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?
- Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Diese können in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang bis zu 100 Prozent erstattet werden.
- Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III wird auf bis zu 1,5 Millionen Euro (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro) pro Unternehmen erhöht.
- Die Überbrückungshilfe III betrifft Fördermonate November 2020 bis Juni 2021.
- Ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird Teil der Überbrückungshilfe III.
- Der Katalog erstattungsfähiger Kosten umfasst auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs-, oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro.
- Marketing- und Werbekosten sind in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
- Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 100 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.
- Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können zudem für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite Überbrückungshilfe für Unternehmen.
Was sind die Voraussetzungen?
- Bei der Antragsberechtigung zur Überbrückungshilfe III gilt:
- Antragsberechtigung besteht bei Corona-bedingtem Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent.
- Das gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro.
- Bei direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen gibt es keine Umsatzgrenze.
Gibt es weitergehende Erleichterungen für den Einzelhandel?
- Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.
- Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Abschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.
- Auch können Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.
Wie, wo und wann können Betroffene Anträge stellen?
Beantragt wird Überbrückungshilfe von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Seit 10. Februar 2021 kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Die Antragsfrisst endet am 31. August 2021.
Wann wird die Überbrückungshilfe III ausgezahlt?
- Für Unternehmen fließen seit dem 12. Februar 2021 fließen Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III von bis zu 800.000 Euro pro Fördermonat.
- Von diesen Abschlagszahlungen können seit dem 3. März 2021 auch vom Lockdown betroffene Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro profitieren.
- Die Umsetzung und abschließende Auszahlung übernimmt das jeweilige Bundesland.
Weitere Informationen finden Sie unter Überbrückungshilfe für Unternehmen.
Neustarthilfe für Soloselbstständige
Wer hat Anspruch auf Neustarthilfe?
Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige". Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden.
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.
Wie hoch ist die Neustarthilfe?
- Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes 2019, maximal aber 7.500 Euro.
Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019 /10.000 Euro). - Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.
- Es handelt sich – wie bei den anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen.
Wie und wann können Betroffene Anträge stellen?
Anträge können seit dem 16. Februar 2021 einmalig bis zum 31. August 2021 auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wie verhält es sich mit Umsätzen, die trotz grundsätzlicher Schließung erzielt werden?
Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.
Beispielrechnung: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.
Weitere Informationen zu den Neustarthilfen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.
Härtefallhilfen
Wer hat Anspruch auf Härtefallhilfen?
Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und von den anderen Hilfsprogrammen nicht erfasst werden. Das betrifft Unternehmen, die außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Wo und wann kann die Härtefallhilfe beantragt werden?
- Die Härtefallhilfen werden beim jeweiligen Land beantragt.
- Die zuständige Stelle wird von dem jeweiligen Land bekanntgegeben.
- Den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wieviel Härtefallhilfe kann ein Unternehmen bekommen?
- Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.
- Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten.
- In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bürgschaften und Garantien für größere Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständler aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Was ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.
Wer hat Anspruch auf Unterstützung aus dem Fonds?
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.
Welche Hilfen sind im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen?
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):
- Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
- Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
- Garantien für Anleihen
Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und im Merkblatt Garantien für Anleihen.
Welche Rolle spielen dabei die Bürgschaftsbanken?
Die privaten Bürgschaftsbanken tragen in der Corona-Pandemie dazu bei, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck waren die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wird nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Sie ermöglicht unter anderem die Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (vorher 1,25 Millionen Euro), eine höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen. Die erweiterten Angebote wurden bis Ende November bundesweit von über 4.600 Unternehmen genutzt – über ein Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es wurden Kredite von über 1,3 Milliarden Euro durch die Bürgschaftsbanken abgesichert.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.
Gibt es ein Bürgschaftsprogramm für Landwirte?
Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "Bürgschaftsprogramm für Landwirte gestartet".
Wie wird der grenzüberschreitende Warenverkehr sichergestellt (Schutz von Lieferketten)?
Ein Schutzschirm in Milliardenhöhe trägt dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit zu sichern. Durch Garantien des Bundes können Kreditversicherer bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen - trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zu Lieferantenkrediten.
Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Wer kann die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen?
Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige auch steuerliche Hilfen. Die Bundesregierung hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz dafür die Grundlage geschaffen. Alle Selbstständige und Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, haben einen Anspruch auf die steuerlichen Erleichterungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.
Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es?
- Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 wird nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.
- Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.
- Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
- Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
- Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
- Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
- Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
- Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.
Welche steuerliche Hilfe ist für die besonders betroffenen Betriebe in der Gastronomie vorgesehen?
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist seit dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 31.Dezember 2022 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesenkt worden. Das soll Restaurants, Cafés und anderen Gastronomiebetrieben schnell helfen.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Wer kann die Grundsicherung in Anspruch nehmen?
Grundsicherung können Selbstständige beanspruchen, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbrechen.
Was sind die Voraussetzungen?
- Das Kabinett hat die Verlängerung für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung beschlossen.
- Wer bis zum 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält erleichterten Zugang zu den SGB-II-Leistungen (wie ALG II).
- Für alle Neuanträge gilt ein Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung für 6 Monate. Dazu reicht eine Eigenerklärung von Antragstellern, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.
Welche Leistungen beinhaltet die Grundsicherung und wie lange gilt der Anspruch?
- Grundsicherung meint SGB-II-Leistungen (wie ALG II). Das beinhaltet eine Pauschale für Kosten des Lebensunterhalts und Mietzahlungen.
- Die Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.
- Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind.
- Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
- Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.
Wo können Betroffene einen Antrag stellen?
Anträge können bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie im FAQ der Bundesagentur für Arbeit.
Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Unternehmen
Wer ist antragsberechtigt?
- Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, können Kredite erhalten. Voraussetzung: Bis zum 31. Dezember 2019 war das Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
- Unternehmen, die mindestens drei Jahre am Markt aktiv sind beziehungsweise zwei Jahresabschlüsse vorweisen können, sind ebenfalls dazu berechtigt.
- Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind, erhalten auch Kredite.
- Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Soloselbstständige und kleine Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
Für Unternehmen und ihren Beschäftigten gibt es ein milliardenschweres Schutzschild.
Foto: Bundesregierung
Welche Kredite stehen zur Wahl?
- KfW-Kredit für Unternehmen
- Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.
- Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risikoübernahme.
- Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Prozent Risikoübernahme.
- KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
- Sie beantragen einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei übernimmt der Staat 100 Prozent der Haftung. Das ermöglicht die besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung von KfW-Krediten durch die Banken.
- Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro.
- Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro.
- KfW-Schnellkredit für Soloselbstständige und kleine Unternehmen
- Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.
Was ist mit ganz jungen Unternehmen?
- Unternehmen, die schon in 2019 Umsätze erzielt haben, können den KfW-Schnellkredit beantragen.
- Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind oder noch keinen Jahresabschluss vorweisen können, qualifizieren sich für den ERP-Gründerkredit-Universell für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.
- Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit-Startgeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 Prozent Risikoübernahme durch die KfW.
Was ist mit Start-ups und kleinen Mittelständlern?
- Das Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gilt bis zum 30. Juni 2021.
- Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern basiert auf zwei Säulen:
Mit der Säule 1 werden privaten Wagniskapitalfonds die Mittel aus dem Maßnahmenpaket zur Beteiligung an Start-ups zur Verfügung gestellt ("Corona Matching Fazilität"). Zudem können Wagniskapitalfonds wie "High-Tech Gründerfonds" (HTGF) oder "coparion" Liquiditätshilfen für Start-ups beantragen; auch über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds werden Mittel vergeben.
Die Säule 2 steht Start-ups und kleinen Mittelständlern zur Verfügung, die keinen Zugang über einen Wagniskapitalfonds zu Säule 1 haben: Hier werden die Mittel über Landesförderinstitute – entweder direkt oder über weitere Intermediäre wie zum Beispiel Family Offices, Business Angels, oder die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder an Unternehmen ausgereicht. Voraussetzung für die Teilnahme an Säule 2 ist, dass das jährliche Umsatzvolumen höchstens 75 Millionen Euro beträgt. Der öffentliche Anteil an der jeweiligen Finanzierung kann gemäß "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen betragen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW und auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Änderungen rechtlicher Regelungen:
Was ändert sich im Insolvenzrecht?
Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April 2021 ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist
Weitere Informationen finden Sie im Themenseite des Bundesjustizministeriums.
Weitere Fragen
Wo finden Sie weitere Informationen?
Infografik Corona-Hilfen für Unternehmen
Überbrückungshilfe für Unternehmen
Informationen für Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte
Coronahilfen Bundeswirtschaftsministerium
Corona-Schutzschild Kleinstunternehmen
Corona-Hilfe für Start-ups
Corona-Bürgschaft für Landwirte
Corona-Schutzschirm für Lieferketten
Corona-Schutzschild Steuern
Verlustverrechnung für Zahlungsfähigkeit
Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung
KfW
Wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise
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