Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich

Hilfen in der Pandemie Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich

Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch im kommenden Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.

Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit.

Auch weiterhin können Anträge zur Grundsicherung und Sozialhilfe vereinfacht gestellt werden.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat die Bundesregierung beschlossen, den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen bis 31. März 2021 zu verlängern. Der Bundesrat hat der Regelung zugestimmt. Für die Antragstellerinnen und Antragsteller heißt das:

Auch im kommenden Jahr werden unter anderem

  • die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen und
  • vorläufige Leistungen vereinfacht bewilligt.

Die Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozialhilfe wesentlich vereinfacht. Sie bietet damit Menschen eine Absicherung, die pandemiebedingt in Not geraten – insbesondere Selbstständigen, Beschäftigten mit kleinen Einkommen und vormals prekär Beschäftigten.

Regelungen zur Mittagsverpflegung gelten weiterhin

Darüber hinaus werden die besonderen Regelungen zur Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern sowie Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, aus dem Sozialschutz-Paket II verlängert. Das Mittagessen wird zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten.

Die Regelungen zur Mittagsverpflegung von Leistungsberechtigten in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen werden laut Beschluss ebenfalls verlängert.

Das Bundesarbeitsministerium informiert und beantwortet häufige Fragen zum erleichterten Zugang zu Grundsicherung für Arbeitsuchende und zu Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit informiert ebenfalls zur Grundsicherung und stellt online Anträge bereit.