Nahostkonflikt
Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel mit tausenden Raketen angegriffen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Sie verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
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Demonstranten in Israel: Auch die Gedanken der Bundesregierung sind bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen.
Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu via AFP
Etwa 1200 Menschen wurden beim Angriff der Hamas auf Israel getötet und mehr als 200 Geiseln verschleppt, darunter auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das menschliche Leid auf allen Seiten ist inzwischen unermesslich, die Zahlen der zivilen Opfer auch im Gazastreifen sind groß.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Die israelische Regierung und die israelische Armee haben ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der Hamas zurückzudrängen, aber sie haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.” Er hoffe sehr, dass die israelische Regierung sich dieser Verpflichtung bewusst sei. Hilfslieferungen müssten die Menschen im Gazastreifen erreichen. Es sei eine Mitverantwortung der israelischen Regierung, dies sicherzustellen, so der Kanzler in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Außenminister reist nach Israel
Ein Waffenstillstand, für den sich Deutschland seit dem Überfall der Hamas auf Israel eingesetzt hat, führte in einem ersten Schritt zur Freilassung von Geiseln, darunter auch Deutsche. Nach der erneuten Eskalation im Gazastreifen muss es zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand kommen. Die Hamas muss die Geiseln endlich freilassen.
Das machte auch Außenminister Johann Wadephul anlässlich seines Antrittsbesuchs in Israel deutlich. Dort traf er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Angehörige von Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, und reiste in die Palästinensischen Gebiete. „Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel dabei, seine Sicherheit zu gewährleisten. Sich gegen diesen Terror zu verteidigen, ist Israels Recht”, hatte Wadephul bereits vor seiner Abreise nach Israel gesagt.
Deshalb brauche es einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza. Die humanitäre Situation dort sei mittlerweile unerträglich geworden, so der Außenminister.
Ziel bleibt ein anhaltender und dauerhafter Frieden unter der Voraussetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Bereits im März hat der Europäische Rat betont, dass alle Parteien aufgefordert sind, von Handlungen abzusehen, die deren Tragfähigkeit untergraben.
Bundesregierung steht eng an der Seite Israels
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Israel hat das Recht, sich gegen die barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Diese Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden.
Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Waffenstillstand im Libanon
Bei der Eskalation des Nahostkonflikts im Libanon wurden ebenfalls zahlreiche unschuldige Zivilisten verletzt oder sind zu Tode gekommen. Israel und die Hisbollah schlossen im November 2024 einen Waffenstillstand. Diesen gilt es nun weiter zu verstetigen. Alle Parteien sind zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich Deutschland intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. Die Lage muss entschärft werden und alle Geiseln, die die Hamas genommen hat, müssen freikommen. Zugleich muss mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreichen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte sich bei seiner Reise in die Region einen Eindruck von der Lage und führte Gespräche.
Zunehmend geht es auch um die weitere Perspektive für Gaza – denn Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Wenn es gelingt, den Waffenstillstand dauerhaft zu gestalten, stehen Fragen wie die der Verwaltung und des Wiederaufbaus an. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Für sie steht fest: Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zwei-Staaten-Lösung.
Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern führen. Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.
Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Doch gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Die Hilfs- und Warenlieferungen nach Gaza müssen daher wieder ermöglicht, Bewohner des Gazastreifens weiter mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden
Deutschland unterstützte die Bereitstellung von Hilfsgütern über den Luft- und Seeweg, darunter Sonderflüge mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza und Schiffslieferungen von Zypern aus. Dazu gehörte auch der Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft.
Den Umfang der zukünftigen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.