Vor seiner Weiterreise nach Israel war es Bundeskanzler Merz ein besonderes Anliegen, Jordanien zu besuchen. In seinem Pressestatement nach dem Gespräch mit König Abdullah II. würdigte Merz die besondere humanitäre Leistung Jordaniens und dessen zentrale Rolle in der israelisch-palästinensischen Frage. Der Bundeskanzler betonte zudem das klare Bekenntnis Deutschlands zu einer verhandelten Zweistaatenlösung und hob die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien hervor. 

„Der jordanische Stützpunkt der Bundeswehr in Al Azraq, der rund 170 deutsche Soldaten beherbergt, ist im wahrsten Sinn des Wortes eine feste Basis für diese Zusammenarbeit”, sagte Merz. Gemeinsam mit Jordanien werde sich die Bundesregierung weiter für Frieden und Ausgleich in der Region einsetzen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, dies ist mein erster Besuch als Bundeskanzler in der Region. Aus gleich mehreren Gründen war es mir wichtig, vor meinem Besuch in Israel hierher nach Jordanien zu kommen.

Ich schätze erstens den Austausch mit König Abdullah. Ich möchte betonen, dass die beiden ersten Staatschefs aus der Region, die mich nach meinem Amtsantritt in Berlin besucht haben, Präsident Herzog und eben König Abdullah waren. Ich schätze das Gespräch mit ihm, die Abgewogenheit, die Weitsicht, mit der Jordanien und insbesondere König Abdullah auf die Nachbarschaft blickt, sich für Dialog und Ausgleich in einer Zeit der Instabilität und der Konflikte einsetzt.

Zweitens spielt Jordanien eine einzigartige Rolle in der israelisch-palästinensischen Frage. Als Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem trägt König Abdullah besondere Verantwortung. Hinzu kommt: Kein anderes Land beherbergt so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. Was hier in diesem Land geleistet wird, ist eine ganz besondere, großartige humanitäre Leistung. Umso wichtiger ist mir, unsere jordanischen Partner an unserer Seite zu wissen in der gemeinsamen Anstrengung für einen Nahen Osten, in dem Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn in Sicherheit, in Frieden und in Freiheit zusammenleben können. Die deutsche Position dabei ist klar: Am Ende dieses Weges sollte und muss eine verhandelte Zweistaatenlösung stehen. Für Terror und Antisemitismus kann es in dieser gemeinsamen Zukunft keinen Platz geben.

Ich schätze schließlich die positive Rolle Jordaniens bei der Stabilisierung der gesamten Region in schweren Zeiten. Sie wissen, dass wir eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit haben. Sie ist sehr gut. Ein besonderes Beispiel ist die Kooperation bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Der jordanische Stützpunkt der Bundeswehr in Al-Azraq, der rund 170 deutsche Soldaten beherbergt, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine feste Basis für diese Zusammenarbeit.

Vor meinem Besuch in Israel haben auch die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern eine wichtige Rolle im Gespräch mit König Abdullah gespielt. Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen. Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen. Dazu gehört auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung Gazas schnell und spürbar bessert. Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und eben auch einen Einstieg in den Wiederaufbau.

Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion der Region hinauslaufen. Darüber waren König Abdullah und ich uns auch sehr einig.

Wichtig ist, dass wir nicht zu kurz denken. Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten. Dies muss eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn – ich hatte es schon gesagt – wirklich dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können. Der König und ich waren uns einig, dass dieses Ziel am besten erreicht wird durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Diese Zweistaatenlösung wird sich eben auch nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen. Wir wollen, dass diese Verhandlungen bald beginnen. Darüber werde ich auch morgen mit Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem sprechen.

In diesem Sinne: Wir werden uns weiter gemeinsam mit Jordanien für Frieden und Ausgleich in der Region einsetzen. Ich will König Abdullah noch einmal sehr herzlich Dank sagen für seine wirklich großartige Gastfreundschaft und für das offene und sehr partnerschaftliche Gespräch, das wir heute fortgesetzt haben, nachdem wir uns schon zweimal in jüngster Zeit in Berlin getroffen haben und einmal auch in Scharm El-Scheich beim Abschluss des Abkommens, das wir dort gemeinsam begangen haben.

Ich sehe mit Freude meinem Besuch in Israel heute Abend und morgen entgegen, und ich freue mich dann auch auf weitere Begegnungen mit Ihnen. – Herzlichen Dank!