Die Bundesregierung erwartet für 2024 nur ein leichtes Wirtschaftswachstum. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat und zu dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben hat.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine laste weiterhin auf der deutschen Wirtschaft, betonte Habeck nach der Kabinettsitzung am Mittwoch. "Die Konjunkturaufsichten in diesem Jahr sind noch immer geprägt von dieser Krise". Die Wirtschaft komme langsamer darüber hinweg als gehofft. Die Folgen des Krieges sind laut Habeck vielfältig. Dazu zählten das historisch niedrige Wachstum des Welthandels. Dies treffe die starke Exportwirtschaft in Deutschland besonders. Hinzu kämen Kaufkraftverluste durch hohe Inflation und weniger Investitonen wegen hoher Zinsen. Zudem sei die Sparquote gestiegen, die Binnennachfrage gesunken.

Die Reformen angehen

Dennoch zeigt sich Habeck auch zuversichtlich: "In der Perspektive hingegen sehen wir deutliche Anzeichen, dass sich die Tendenz auch wieder verbessern kann". So haben die hohen Lohnabschlüsse des letzten Jahres beispielsweise zu mehr Einkommen geführt und die Gewinne der Unternehmen in Deutschland seien gestiegen. Die Situation sei weiter extrem herausfordernd. "Wir müssen mehr tun. Die Reformen angehen, die Reformen boostern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einem völlig veränderten globalen Umfeld zu stärken und zu halten. Aber wir sollten es tun mit einer Haltung des Unterhakens."

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

• Das Bruttoinlandsprodukt soll real, also preisbereinigt, um 0,2 Prozent steigen.
• Die Preissteigerung dürfte sich auf 2,8 Prozent verringern. Zusammen mit einer erwarteten Steigerung von 3,8 Prozent bei den verfügbaren Einkommen, ist daher wieder mit steigenden Reallöhnen zu rechnen.
• Der Arbeitsmarkt zeigt sich der Prognose zufolge weiter robust – die Beschäftigtenzahlen dürften weiter steigen und die Arbeitslosigkeit nur leicht zunehmen.

Gebremste Erholung trotz stärkerer Binnennachfrage

Insbesondere die Erwartung, dass den Bürgerinnen und Bürgern dank Lohnsteigerungen und geringerer Inflation real wieder mehr Geld zur Verfügung stehen, könnte zu einer stärkeren Binnennachfrage führen. Diese Erholung wird aber gebremst durch internationale Krisen und  hohe Zinsen. Insgesamt zeigt sich, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter unter erheblichem Druck steht.

Umfassende Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Dieser aktuelle Schwächephase will die Bundesregierung mit umfassenden und zielgerichteten Maßnahmen begegnen. Das Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Im Jahreswirtschaftsbericht 2024 werden hier zehn zentrale Handlungsfelder aufgeführt:

1. Die Stärkung der Investitionsdynamik, unter anderem über das Wachstumschancengesetz. 
2. Der Abbau unnötiger und der Verzicht auf unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie.
3. Die Unterstützung von Innovationen, unter anderem über die Stärkung der Forschungszulage. 
4. Die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
5. Die  Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, unter anderem über das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
6. Die Erhöhung des Angebots an erneuerbarer Energie, unter anderem über Novellierung des EEG.
7. Die Förderung klimaneutraler Industrieproduktion, unter anderem über Klimaschutzverträge. 
8. Die Diversifizierung des Außenhandels, unter anderem über ausgeweitete Handelsbeziehungen.
9. Die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, unter anderem über neue beziehungsweise ausgeweitete Förderprogramme sowie temporär geänderte Abschreiberegelungen. 
10. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, unter anderem über zusätzliche Finanzmittel.

Rekordinvestitionen für zukünftigen Wohlstand

Die Bundesregierung hat damit die Weichen gestellt, um den Wohlstand in Deutschland mittel- und langfristig unter Wahrung der ökologischen Grenzen sicherzustellen. Dafür setzt sie auch Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts investiert der Bund auf einem Rekordniveau – deutlich mehr als 100 Milliarden Euro in 2024.

Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der Dekarbonisierung der Industrie und der Aufbau der Wasserstoffindustrie, der Elektromobilität mit allem was dazugehört sowie der Förderung der Mikroelektronik.

Die Bundesregierung legt gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft jährlich einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Der diesjährige Bericht enthält die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung Stellung zu ausgewählten Passagen des Jahresgutachtens 2023/24 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.