Kanzlerin in Westafrika

Zusammenarbeit mit Sahel-Region verstärken

Burkina Faso, Mali und Niger - die Kanzlerin hat drei Staaten der afrikanischen G5-Sahel-Region besucht. Ihr Anliegen dabei war es, gemeinsam mit den afrikanischen Partnerländern die regionalen Lösungen voranzutreiben und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Staatspräsidenten der G5-Sahel-Länder.

Im Gespräch mit Staatspräsidenten der G5-Sahel-Länder hat Kanzlerin Merkel weiter Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Neben politischen Gesprächen standen unter anderem ein Truppenbesuch bei Soldaten der Bundeswehr, Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Diskussionen mit Studenten auf dem Programm.

Ziel ihrer Afrika-Reise war es, ein klares politisches Signal der Unterstützung zu senden. Die Kanzlerin hat mit ihren Partnern darüber diskutiert, in welchen Bereichen die bisherige Kooperation noch verbessert werden kann. In enger Abstimmung mit der EU und den internationalen Partnern ging es insbesondere darum, die intensivierte Zusammenarbeit der Sahel-Staaten untereinander wie auch mit der EU und den internationalen Partnern zu optimieren.

Erste Station: Burkina Faso

In Ouagadougou traf Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré zusammen, dann mit allen Staatspräsidenten der G5-Sahel-Staaten. 

Kanzlerin Merkel und Präsident Roch Marc Kaboré sprachen über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region. Deutschland wolle an der Seite von Burkina Faso stehen, wenn es um die Kooperation im Sicherheitsbereich gehe. Deshalb sei Burkina Faso auch 2018 als Partnerland in die Ertüchtigungsinitiative aufgenommen worden, um beim Kapazitätsaufbau der Polizei und Gendarmerie Hilfe zu leisten. "Wir werden das dann auch weiterentwickeln in Richtung einer Ausstattungsinitiative und dafür etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir werden auch Beratung durch die Bundeswehr anbieten, und zwar auch im Umfang von sieben bis zehn Millionen Euro", sagte Merkel zu. 

In der Entwicklungszusammenarbeit werde Deutschland 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als geplant, "insbesondere auch zur Bewältigung von Veränderungen durch den Klimawandel, insbesondere bei der Verbesserung der Bodenqualität und beim Wassermanagement", so die Kanzlerin. 

Burkina Faso sei seit vergangenen Jahr Mitglied der Gruppe der Länder, die in der Initiative "Compact with Africa" engagiert sind. Die Kanzlerin betonte, dass man versuchen werde, bis zu der Tagung im Herbst mit den Mitgliedstaaten "einen deutlichen Fortschritt zu erreichen, zum Beispiel mit dem Afrikaverein in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit".

G5-Treffen in Burkina Faso

Im Mittelpunkt der Gespräche mit den Vertretern Burkina Fasos, Malis, Mauretaniens, Nigers und Tschads stand die verstärkte Kooperation der Sahel-Staaten untereinander. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass bereits einiges in Gang gekommen sei, aber manches dauere aus der Perspektive der betroffenen Ländern zu lange. "Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Dinge auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden", betonte Merkel.

Nach dem G5-Treffen betonte die Bundeskanzlerin, dass in sehr eindeutiger Dringlichkeit deutlich gemacht worden sei, wie groß die terroristische Bedrohung in diesem Bereich sei und dass sie wachse. Und weiter: "Die Präsidenten haben richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine internationale Aufgabe ist." 

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die fünf Länder um die 15, 20 oder sogar mehr Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben. Das bedeute, dass viele soziale Projekte und Entwicklungsprojekte im Augenblick nicht durchgesetzt werden könnten. Gerade in der Säule der Entwicklungszusammenarbeit müsse überlegt werden, wie wir mehr Geld ausgeben werden kann. Deutschland werde zum Beispiel der Nigerbecken-Behörde zusätzliche 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 

Die G5-Sahel ist eine Initiative von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung, Kampf gegen den Terrorismus, Menschenhandel und -schmuggel. Deutschland unterstützt dies von 2017 bis 2020 mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro durch Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, bei Ausbildung der G5-Einsatztruppe und bei polizeilicher Zusammenarbeit.

Zweite Station: Truppenbesuch in Mali

In Gao besuchte die Bundeskanzlerin die in Camp Castor stationierten Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingents der UN-Mission MINUSMA. Dort machte sie sich ein aktuelles Bild zur Lage vor Ort. Merkel dankte den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Namen der gesamten Bundesregierung für ihren Einsatz. Sie seien sehr weit von zu Hause weg und benötigten hohes Anpassungsvermögen. "Unser Ziel ist es, die Region zu ertüchtigen, aus eigener Kraft Sicherheit herzustellen", erklärte Merkel.

Dritte Station: Besuch der EUCAP Sahel Niger Mission

In Niamey traf die Kanzlerin am Donnerstag zunächst mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou zu einem Gespräch zusammen. Sie ging nach ihrer Unterredung auf neue Projekte im Bereich der Sicherheit ein. Mit den Niederlanden zusammen sei bereits eine Ausstattungshilfe für die Grenzsicherungskräfte in der Provinz Tahoua aufgelegt worden. Gleiches ist für 2020 an der Grenze bei Zinder geplant. Hilfe gebe es vor allem bei der Ertüchtigung des nigrischen Militärs, wofür "ungefähr 30 Millionen Euro in der letzten Zeit" investiert wurden, sagte die Kanzlerin in einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Präsident Issoufou.

Im Bereich der Entwicklungshilfe geht es um ein Krankenhaus, insbesondere in der Region Tahoua, und Gesundheitsstationen im ländlichen Raum. Investionen sollen auch in das Wassermanagement und in den Bildungsbereich fließen. "Für das Wassermanagement und den Bildungsbereich haben wir weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für den Bereich der Gesundheitsprojekte 15 Millionen Euro", sagte Merkel. Die Entwicklungshilfe für Niger habe, so die Kanzlerin, inzwischen einen sehr hohen Stand erreicht. Pro Kopf der Bevölkerung leiste "Deutschland die stärkste Entwicklungshilfe in Afrika inzwischen in Niger".

Merkel dankte Niger für die Zusammenarbeit im Bereich von Flucht und Migration. Niger gehöre wirklich nicht zu den reichsten Ländern in Afrika, habe aber trotz sehr widriger Bedingungen immer Solidarität gezeigt. So hatte sich Niger bereiterklärt, Flüchtlinge, die in Libyen gestrandet waren, wieder zurückzunehmen. Die Zusammenarbeit habe - so die Kanzlerin - auch dazu geführt, "dass das Verständnis bei uns zu Hause in Deutschland für die Probleme, die es hier gibt, gewachsen ist". Je besser die Kenntnis über Niger sei, umso besser könnten auch Unternehmen überzeugt werden, in Niger zu investieren.

Die Bundeskanzlerin besuchte noch die zivile EU-Ausbildungsmission EUCAP Sahel Niger Mission mit dem Standort Niger. Es handelt sich um eine europäische Kooperation für die polizeiliche Ausbildung von lokalen Kräften, in diesem Fall von nigrischen Kräften. Die Kanzlerin sagte, dass angesichts der Fragen der "illegalen Migration, aber auch des Drogenschmuggels und Waffenschmuggels" es notwendig sei, "eine gut ausgerüstete Polizei zu haben." Schmuggler und Schleuser seien technisch sehr gut ausgerüstet sind. Weiter: "Das Gute in der Kooperation mit Niger ist, dass die nigrische Regierung sehr klare eigene Vorstellungen entwickelt und wir diese Vorstellungen dann ausfüllen können."

Vor ihrer Rückreise am Freitag wird Merkel die Baustelle des Frauenhauses der Organisation SOS FEVVF aufsuchen. Dem Frauenhaus hatte die Kanzlerin bereits 2017 ein ihr gewidmetes Preisgeld der finnischen Regierung in Höhe von 150.000 Euro gespendet.

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