Scholz beim EPG-Gipfel in Chișinău
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende des Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft noch einmal dargelegt, dass trotz Streitigkeiten zwischen einzelnen Ländern alle Versammelten die Ansicht eint, „dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa ist.“
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Zum zweiten EPG-Treffen sind 45 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nach Moldau gekommen.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Dass Belarus und Russland nicht da seien, aber alle anderen, das sei ein Zeichen der heutigen Zusammenkunft, sagte der Bundeskanzler bei der Abschlusspressekonferenz in Chișinău, in der Republik Moldau. Damit stehe das Treffen in einer großen Tradition: nämlich in der Vorstellung, dass Souveränität und territoriale Integrität Dinge seien, die man beachten soll und „der Frieden untereinander eine große Bedeutung für uns in Europa hat“.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben 47 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten sowie weiterer europäischer Staaten nach Chișinău eingeladen. Das Ziel des Austausches: die politische Zusammenarbeit fördern, um Sicherheit und Wohlstand in Europa zu stärken.
Der Kanzler betonte noch einmal: „Gemeinsam stehen wir eng an der Seite der Ukraine. Und wir werden nicht nachlassen die Ukraine weiter zu unterstützen – politisch, finanziell, humanitär aber auch mit Waffen.“
Deshalb habe das Treffen auch Symbolkraft: „Die Republik Moldau ist neben der Ukraine wie kaum ein zweites europäisches Land den fortwährenden Destabilisierungs-Versuchen Moskaus ausgesetzt“, so Scholz. Deshalb sei die große Solidarität Moldaus gegenüber der Ukraine etwas Bemerkenswertes, wofür der Kanzler der Staatspräsidentin Maia Sandu und den Bürgerinnen und Bürgern Moldaus besonders dankte.
Spannungen zwischen einzelnen Staaten abbauen
Mit dem Gipfel verbinde sich auch das Bekenntnis für Moldau, die Ukraine und perspektivisch Georgien Mitglieder der Europäischen Union werden zu können. Das gelte auch für die westlichen sechs Balkanstaaten. Da gäbe es Fortschritte zu verzeichnen.
In dem Zusammenhang hat der Kanzler zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron direkte Gespräche geführt, um dabei zu helfen, Spannungen zwischen einzelnen Staaten abzubauen. „Wir haben intensiv gesprochen mit Armenien und Aserbaidschan. Wir haben uns intensiv unterhalten mit Kosovo und Serbien.“
Hier finden sich die Staaten Europas zusammen
Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs über die Energiesicherheit in Europa gesprochen, über Infrastruktur und den Netzausbau. Auch um unabhängig zu werden von russischen Gasimporten, helfe der Zusammenhalt.
Der Kanzler zeigte sich sehr zufrieden. Die Treffen hätten sich bewährt, weil man bei den Prinzipien klar geblieben sei: Dass miteinander geredet werde, nicht die Europäische Union und ihre Freunde, sondern dass es die Staaten Europas seien, die sich hier zusammenfinden. „Und dass tatsächliche das Gespräch im Mittelpunkt steht. Dass das gelingt, ist ein Fortschritt auch für unser Europa.“
Die Europäische Politische Gemeinschaft – Warum ist dieses Forum wichtig?
Der russische Angriffskrieg zeigt: Eine wertebasierte, gut koordinierte Außenpolitik ist die Voraussetzung für ein geopolitisches Europa. Dafür muss sich die Europäische Union breiter aufstellen. Das tut sie nun mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aller europäischen Länder im neu gegründeten Forum einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
Die EPG ist ein Format für politische Koordinierung und ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt nicht darauf ab, neue zu schaffen. Sie ist insbesondere kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozess. Es ist das zweite Treffen der EPG. Das erste Treffen fand am 6. Oktober 2022 in Prag statt.
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