Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine positive Bilanz des Europäischen Rats in Brüssel gezogen. „Und in diesem Geiste bin ich sehr zuversichtlich und werden wir uns auch am Montag auf weitreichende Schritte im Energiebereich verständigen.“ 

Weitere Hilfe für die Ukraine

Im Zentrum der Beratungen stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundeskanzler Scholz hob hervor, dass die EU-Staaten seit dem Beginn an der Seite der Ukraine stehen. „Unsere gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine so lange wie nötig politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffen zu unterstützen, ist ungebrochen“, so Scholz. Dies gelte gerade im Winter, in dem es die „perfide russische Strategie“ sei, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören.

Die EU habe sich nun auf die Finanzhilfe von 18 Milliarden Euro geeinigt. Die Mittel dienen dazu, die ukrainische Staatsfinanzierung im kommenden Jahr sicherzustellen. Auch werden zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um europäische Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. 

Außerdem begrüßte der Bundeskanzler die Einigung auf das neunte Sanktionspaket „Mit dem neunten Sanktionspaket erhöhen wir den Druck auf die russische Führung weiter“, so der Bundeskanzler.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 15. Dezember 2022 sind in den Schlussfolgerungen festgehalten.

Abschließende Verständigung am Montag beim Energierat

Der russische Angriffskrieg hat aber auch Folgen für Europa, insbesondere für den Energiebereich. Hier gilt es, einen Weg zu finden „die hohen Energiepreise zu senken, ohne die Versorgungssicherheit oder die Finanzstabilität zu gefährden“, so der Kanzler. Auf diesem Weg sei man deutlich vorangekommen. Der Europäische Rat hat die Energieminister beauftragt, am kommenden Montag die abschließende Verständigung zu erreichen. Der Bundeskanzler ist „sehr zuversichtlich, dass es dann zu einer finalen Einigung kommt.“

Darüber hinaus werden die Energieminister am Montag auch weitere wichtige Beschlüsse fassen: zum gemeinsamen Gaseinkauf, zu Solidaritätsmechanismen in Notfällen und zur dringend benötigten Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energienetze. 

Gespräche mit den USA intensivieren

Der Europäische Rat beschäftigte sich darüber hinaus mit der Frage, wie die Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovativ bleiben kann. Dabei ging es vor allem um das US-Klimaprogramm und die damit verbundenen Subventionen. Dabei machte der Kanzler deutlich, dass die EU die Ziele, den Klimaschutz voranzubringen, ausdrücklich unterstütze. Nur sollten dabei europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, die Gespräche mit den USA zu intensivieren. „Und ich bin dabei ziemlich zuversichtlich, dass wir im Wege des Dialogs mit unseren amerikanischen Partnern Verbesserungen auch erreichen können“, fügte er hinzu. 

Gleichzeitig könne die EU schon jetzt wichtige Weichen stellen: So könnte das Beihilferecht vereinfacht oder Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interessen beschleunigt werden.

Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament

Beim üblichen Austausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ging es insbesondere um den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Bundeskanzler Scholz sieht darin „eine sehr ernste Angelegenheit, die das Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismus erschüttern kann.“ Es sei daher gut, dass die belgischen Behörden in dem Fall gründlich ermittelten und auch aufklärten. Auch vertraue er darauf, dass die Präsidentin die Maßnahmen umsetze, die sie im Kampf gegen Korruption vorgestellt habe. 

Ein Herzensprojekt des Kanzlers

Am Ende der Pressekonferenz griff der Kanzler noch einmal zwei Themen auf, die ihm besonders wichtig sind: Der Erweiterungsprozess und die globale Mindestbesteuerung für die großen Unternehmen. 

Die Staats- und Regierungschefs haben es ausdrücklich begrüßt, dass Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus erreicht hat. Klar sei allerdings auch, dass „Bosnien-Herzegowina vor dem Beginn der konkreten Verhandlungen noch substantielle Reformen umsetzen muss“, so Scholz.

Darüber hinaus hat sich der Bundeskanzler „sehr gefreut, dass es uns heute gelungen ist, die globale Mindestbesteuerung für Unternehmen europäisch verbindlich zu verankern“. Für dieses „Herzensprojekt“ hat sich der Kanzler schon als Finanzminister eingesetzt. Im Oktober 2021 hatten sich knapp 140 Staaten auf einen global einheitlichen Mindeststeuersatz für Großkonzerne von mindestens 15 Prozent geeinigt. Er soll weltweit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen: „Deshalb gestatten Sie mir einen seltenen Moment der Zufriedenheit“, sagte Scholz.