Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz auf dem EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022 in Brüssel

BK Scholz: Einen schönen guten Abend! Mein Freund Emmanuel Macron hat heute einen sehr wichtigen Termin in Katar. Ich will gern sagen, dass auch ich gern so einen gehabt hätte. Aber es hat leider nicht geklappt. Er hat mich allerdings gebeten, ihn deshalb heute hier auf dem ASEAN-Gipfel zu vertreten, was ich natürlich gern getan habe.

Vor vier Wochen bin ich mehrere Tage nach Südostasien gereist. Ich war in Vietnam und Singapur und habe den G20-Gipfel in Indonesien besucht. Wir hatten gute und erfolgreiche Gespräche in den Ländern. Darum freue ich mich besonders, dass wir uns auf dem heutigen EU-Gipfel mit den ASEAN-Staaten schon so bald wiedertreffen konnten. Trotz der geografischen und klimatischen Distanz und bei allen Unterschieden ist klar: Die ASEAN-Staaten sind Partner für uns, mit denen uns viel verbindet. Wir teilen das Verständnis, dass ein fairer Multilateralismus unverzichtbar ist. Wir sind davon überzeugt, dass das internationale Recht die Basis der internationalen Beziehungen sein muss.

Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien infrage gestellt. Putins Angriffskrieg verstößt klar gegen die Regeln, die wir alle gemeinsam uns gegeben haben, die Charta der Vereinten Nationen. Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen. Nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel. Die UN-Charta gilt für alle und überall. Das haben die EU- und die ASEAN-Staaten hier in Brüssel heute noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Es bleibt dabei: Das brutale Töten muss ein Ende haben. Putin muss den Krieg sofort beenden. Er muss Truppen zurückziehen. Die Welt muss die Konsequenzen ziehen, die sich aus diesem Angriffskrieg ergeben. Denn er markiert eine Zeitenwende, die ich immer wieder beschreibe.

In der Europäischen Union arbeiten wir intensiv daran, uns breiter aufzustellen und unsere Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. Dabei setzen wir ausdrücklich nicht auf Deglobalisierung und „decoupling“. Wir setzen auf unsere Außen- und Handelsbeziehungen und wollen sie auf ein breiteres Fundament stellen. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten ausbauen, unsere Partnerschaft vertiefen und auch gerade bei globalen Fragen noch enger kooperieren.

Ich setze mich dafür ein, bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien nun rasch voranzukommen und perspektivisch ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ASEAN abzuschließen. Damit erleichtern wir den Handel zwischen unseren Ländern und verbessern die Zusammenarbeit.

Für die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik spielt ASEAN eine wichtige Rolle. Auch die Kooperation in Sicherheitsfragen hat uns deshalb beschäftigt. Die Europäische Union bietet an, sich noch stärker in den regionalen Foren wie dem East Asia Summit einzubringen. Auch erweiterte Treffen mit den Verteidigungsministern der Region sind aus unserer Sicht erstrebenswert.

Der Klimawandel und seine Folgen beschäftigen uns alle. Als Europäische Union möchten wir unser Engagement für Klimaschutz auch in Südostasien ausbauen. Und auch der Kampf gegen das Artensterben treibt unsere Regionen um. Hier müssen wir gemeinsam vorgehen.

Beides, Klimaschutz und Biodiversität, sind unabdingbar für eine lebenswerte Zukunft. Ich freue mich deshalb sehr, dass auch die Verhandlungen mit Vietnam über eine Just Energy Transition Partnership erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Zuvor hatten wir eine solche Partnerschaft bereits mit Indonesien vereinbart. Damit unterstützen wir den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung und erreichen eine wichtige Wegmarke hin zu einer beschleunigten, gerechten globalen Energiewende. Als Vorsitzender der G7 habe ich mich sehr für diese Zusammenarbeit eingesetzt.

Schönen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte eine Frage mit Blick auf morgen, und zwar zum Gaspreisdeckel. Gehen Sie davon aus, dass es morgen schon eine Grundsatzeinigung gibt, was die Höhe dieses Deckels angeht, oder wird das erst am Montag von den Energieministern geklärt?

Bleiben Sie bei Ihrer Forderung, dass die Entscheidung darüber einstimmig fallen muss?

BK Scholz: Ich sehe, dass es jetzt sehr kooperative Gespräche gibt. Es sind viele Fortschritte gemacht worden, auch bei dem Energierat, der jetzt getagt hat. Auch die Absicht, weiter zu sprechen und sich einvernehmlich zu verständigen, ist ziemlich weit verbreitet. Ob das nun morgen Fortschritte macht oder noch eine Woche weiter dauert, das weiß keiner. Ich glaube, die meisten würden jetzt darauf wetten, dass wir früher oder später da was hinkriegen.

Frage: Herr Scholz, es gab heute einen Brief von Frau von der Leyen an alle Staats- und Regierungschefs. In dem Brief hat sie unter anderem auch angekündigt, bis zum Sommer einen Vorschlag für einen „Sovereignty Fund“ zu machen, der auch als Antwort auf die „green subsidies“ der USA gedacht ist. Nun ist Ihre Position bekannt, dass Sie immer sagen: „Es gibt genug Mittel, und die müssen wir erst einmal ausgeben.“ Trotzdem: Kann so ein „Sovereignty Fund“ eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn einmal die bestehenden Mittel ausgeschüttet sind?

BK Scholz: Erst einmal haben wir noch ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel, die mobilisiert worden sind. Das ist ja wirklich das ganz Besondere an dem European Recovery Program, dass es so umfassend ist, dass es eine gute Geste in einer sehr großen Krisensituation mit ganz unmittelbaren Unterstützungen vieler Länder gewesen ist, in denen dadurch die automatischen Stabilisatoren gewirkt haben und welche etabliert werden konnten, die es vorher nicht gab. Ich nenne einmal das Programm SURE, das ein bisschen außerhalb dieses Programms lief, aber das das ja sehr deutlich versinnbildlicht.

Aber jetzt sind wir in der nächsten Krise, und die Mittel sind noch gar nicht verausgabt. Deshalb ist es, glaube ich, schon jede Fantasie wert, wie man die Nutzung der Mittel so ausrichten kann, dass sie im Hinblick auf einen guten Konjunktur- und Wirtschaftsaufschwung noch die alte Krise bekämpfen und dieses Ziel eines Konjunktur- und Wirtschaftsaufschwungs auch im Hinblick auf die jetzige Krise zu erreichen suchen. Ich glaube, dass das beides zusammenpasst.

Frage: Herr Bundeskanzler, die wirtschaftlichen Beziehungen mit ASEAN sind alle wichtig. Würden Sie einmal beschreiben können, wie wichtig Ihnen in diesem Verhältnis ist, dort auch Gleichgesinnte im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und mit Russland zu haben? Was erwarten Sie von den Ländern für die Zukunft, um da sozusagen in einer breiteren Front zu stehen?

BK Scholz: Wer einmal vor Ort ist, wer sich die Daten anschaut und viele Berichte liest, wer sich auch für diese Region interessiert, der weiß, dass das eine an vielen Stellen sehr boomende Wirtschaftsregion ist. Man sieht die Kraft, die da wächst. Bei vielen Ländern steht das noch ganz am Anfang. Da wird man das in wenigen Jahren noch deutlicher als heute spüren. Da wohnen mehr Menschen als in der Europäischen Union, und deshalb ist das ein ganz wichtiger Bereich unserer weltweiten Wirtschaftsbeziehungen. Indem wir das stärken und die Möglichkeiten und Potenziale nutzen und ausschöpfen, entsteht ja automatisch das, worüber jetzt so viele so große Reden halten, nämlich die Diversifizierung unserer Wirtschaftsstrukturen. Das allein führt dazu, dass wir besser aufgestellt sind und dass wir in der Welt sicherstellen können, dass sie nicht nur multipolarer wird, was aus meiner Sicht ohnehin geschieht, sondern dass sie dann auch einen Weg wählt, bei dem die vielen Machtzentren, die neu entstehen, auch auf Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Dafür sind hier viele Länder gute Partner.

Das spielt dann natürlich auch eine große Rolle, wenn wir an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine denken. Viele der Länder hier ‑ nicht alle ‑ haben auch aktiv die Resolution in der Generalversammlung unterstützt. Aber von noch mehr weiß man, dass sie auch nicht der Meinung sind, dass das ein gerechter Krieg ist. Das, glaube ich, ist dann auch ein guter Ausgangspunkt für das, was wir uns vorgenommen haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, muss man angesichts der Vorwürfe gegen Katar, dass es europäische Politiker besteche, jetzt nicht noch einmal alles auf den Prüfstand stellen, also vom Gas bis hin zum Luftverkehr?

BK Scholz: Was man prüfen muss, ist, welche Vorwürfe denjenigen zu machen sind, die jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert sind, bestochen worden zu sein, und natürlich gilt das auch für die, die auf der anderen Seite standen, also bestochen haben. Das ist ein Thema für sich, und das muss für sich aufgeklärt werden, weil wir das niemals und nicht akzeptieren können. Aber das ist die Konsequenz.