Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Treffen des Europäischen Rats am 15. Dezember 2022

BK Scholz: Guten Morgen! Zunächst einmal will ich der französischen Nationalmannschaft zu ihrem Erfolg gratulieren. Wir wünschen ihr auch im weiteren Verlauf viel Erfolg. Ich denke, das war deshalb gestern auch ein guter Grund dafür, dass ich den französischen Präsidenten bei dem Treffen mit den ASEAN-Staaten vertreten konnte. Es hat etwas gebracht, dass er nach Katar gefahren ist. Insofern: Sehr gut!

Wir werden heute über die vielen Fragen diskutieren, die uns miteinander umtreiben und bewegen. Das ist zuallererst natürlich unverändert der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Wir formulieren gemeinsam unsere Solidarität mit der Ukraine noch einmal neu und, wie wir sie ganz konkret mit finanzieller und humanitärer Hilfe bei der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur unterstützen, aber natürlich auch, wie das unverändert alle Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Waffen tun, Deutschland ganz vorneweg.

Wir sind gleichzeitig dabei, zu diskutieren, wie wir die Konsequenzen dieses Krieges auch für unsere Volkswirtschaften und für die Welt im Griff behalten. Das betrifft insbesondere die Fragen der Inflation und der hohen Energiepreise. Die Diskussionen dazu haben seit dem vorigen Europäischen Rat gute Fortschritte gemacht. Auch die Debatten der Energieminister sind sehr weit vorangekommen. Ich bin sicher, dass wir heute vor allem auch am Rande noch ein paar weitere kleine, restliche Bedingungen miteinander festlegen können, sodass ich sicher bin, dass es dort im Laufe der Zeit zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird.

Wir werden dann natürlich über das Sprechen, was uns mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft bewegt, insbesondere unser gemeinsames Umgehen mit dem Inflation Reduction Act, der in den USA beschlossen worden ist. Man muss zunächst einmal festhalten, dass wir es begrüßen, dass sich die USA anders als in vielen Jahren davor aktiv darum kümmern, dass auch ihre Volkswirtschaft zu einer Volkswirtschaft verändert wird, die den menschengemachten Klimawandel aufhalten will und sich modernisiert. Aber gleichzeitig ist auch ganz klar, dass wir das auf eine Weise tun müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht beeinträchtigt. Darüber werden wir sicherlich noch oft und wiederholt diskutieren.

Es gibt also viele große Themen, die uns miteinander bewegen.

Mir ist auch wichtig, dass wir weitere Fortschritte bei der Aufnahme der Westbalkanstaaten erreichen. Dass wir jetzt Fortschritt in Sachen von Bosnien-Herzegowina haben, finde ich auch sehr, sehr wichtig. Das ist aus meiner Sicht eine gute Sache, die wir brauchen.

Frage: Unter welchen Bedingungen könnte Deutschland einem Energiepreisdeckel zustimmen? Denn die Bedingungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind ja schon so gering bzw. so gesetzt, dass man eigentlich zustimmen könnte.

BK Scholz: Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben, und es ist ja eine gute Meldung, dass wir kurz davor sind.

Frage: Zur Debatte zum Thema Schengen: Glauben Sie, dass Österreich sein Veto aufheben könnte?

BK Scholz: Deutschland hat eine klare Haltung. Wir glauben, dass zu dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union gehört, dass Kroatien ‑ das ist von allen Seiten akzeptiert ‑, aber eben auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum einbezogen werden. Wir werden weiter daran arbeiten, das als gemeinsame Entscheidung möglich zu machen.

Frage: Herr Bundeskanzler, im Iran werden viele Frauen zum Tode verurteilt. Was ist Ihre Stellung, was ist Ihre Position?

BK Scholz: Wir haben eine sehr klare Position bezogen, übrigens auch die Europäische Union. Das, was die iranische Regierung tut, ist inakzeptabel und nicht vertretbar. Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? ‑ Die iranische Regierung tut das. Deshalb werden wir uns dazu auch weiterhin sehr klar positionieren.

Schönen Dank!