Bevor er am Donnerstag am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen wird, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung die Stärke und den Zusammenhalt der EU gewürdigt. Genau mit dieser Einstellung habe Europa gezeigt, dass es Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Zeit habe. Scholz skizzierte die gemeinsamen erfolgreichen Anstrengungen der EU bei der Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie der Vermittlung und humanitären Hilfe im Gaza-Konflikt.

„Europäisches Friedensprojekt wird stark sein“

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm am Mittwoch erneut den Begriff der Zeitenwende auf. Denn nichts anderes sei die Aufkündigung der Friedens- und Sicherheitsprinzipien in Europa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. Es müsse Konsens herrschen, „dass man sich vor seinem mächtigen Nachbarn nicht fürchten muss“ und, „dass Recht stärker ist als Gewalt.“ Europa habe die richtige Antwort darauf gefunden und Scholz wurde gegenüber den Aggressoren deutlich: „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert.“

Wichtiger Bestandteil der Ukraine-Hilfe ist die umfassende finanzielle Unterstützung: Neben dem milliardenschweren Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 ein Unterstützungsfonds des Europäischen Rates in Höhe von fünf Milliarden Euro. Zudem sollten auch die Zufallsgewinne, sogenannte „Windfall Profits“, aus dem in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Verteidigungskampf der Ukraine ausgegeben werden, so Scholz. „Die Mittel sollen auch konzentriert werden auf das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht, nämlich die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes.“

Drei Prinzipien der Unterstützung

Oberstes Gebot der Stunde seien Ausbau und Verstetigung der Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Scholz im Bundestag. Dabei appellierte er an den Ausbau von Produktionskapazitäten sowohl in Deutschland als auch in Europa, aber auch direkt in der Ukraine. Der Bundeskanzler verdeutlichte erneut die drei Grundprinzipien der Unterstützung für das überfallene Land: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das nötig ist.“ Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die NATO nicht Kriegspartei werde. „Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren."

Obwohl die Brutalität Russlands Krieg kaum zu überbieten ist, zeige das repressive russische System Zeichen von Schwäche. Umso wichtiger sei die geschlossene Unterstützung der EU für die Ukraine. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte der Kanzler. Gefälschte Wahlen, Verfolgung der Opposition, Ausschluss von Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, alles das sei „kein Zeichen von Stärke.“

Europäischer Rat – Am 21. und 22. März kommt der Europäische Rat auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zusammen. An den beiden Tagen wird vor allem über die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Mitgliedstaaten, sowie über die Lage im Nahen Osten beraten. Außerdem beschäftigen sich die EU-Führungsspitzen mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung, wobei besonders die Verteidigungsindustrie im Fokus steht. Auch die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Ukraine, Moldau und Bosnien und Herzegowina werden erörtert. Des Weiteren stehen Fragen zur Migration und einer gemeinsamen Strategie in Migrations- und Asylpolitik auf der Tagesordnung.

Perspektive für Zweistaatenlösung

Neben dem Krieg in der Ukraine ging Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung auch auf den Gaza-Krieg ein und machte unmissverständlich klar, dass Deutschland als Freund Israels an dessen Seite stehe. Die Bundesregierung dringt weiterhin auf eine längerfristige Waffenruhe in diesem Konflikt, um damit auch mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. „Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden“, sagte der Bundeskanzler. In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen.

Ziel der Bundesregierung, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, verdeutlichte der Bundeskanzler im Bundestag. „Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann." Dafür müsse aber auch die palästinensische Selbstverwaltung dringend reformiert werden. Bundeskanzler Scholz beklagte hier einen eklatanten legitimatorischen Mangel, wenn es seit 17 Jahren keine Wahl mehr gegeben habe. Es sei noch ein langer Weg zu diesem Ziel, aber „ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist“, sagte Scholz.

Engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung

Die vielfältigen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch der europäischen Gemeinschaft eigene Grenzen und Missstände aufgezeigt. Bundeskanzler Scholz hat wiederholt seine Ideen für die EU der Zukunft skizziert und ging auch am Mittwoch auf die wichtigen Reformpunkte ein. Neben einer engeren Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung müsse Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Scholz lobte den Abbau von bürokratischen Anforderungen um ein Viertel als einen wichtigen Schritt. Er sieht aber auf europäischer Ebene noch Möglichkeiten nachzubessern.

Europas Rolle in einer Welt von bald 10 Milliarden Menschen müsse eine handlungsfähige und starke sein, so der Kanzler. „Nur Europa kann uns in der künftigen Welt die Stärke, die Kraft geben, die wir brauchen, um Wohlstand und Demokratie zu verteidigen.“

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