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Ukraine-Krise

OSZE-Beobachter festgesetzt

In der Ostukraine befinden sich OSZE-Beobachter, darunter Deutsche, weiter in der Gewalt separatistischer Kräfte. Für ihre Freilassung tue die Bundesregierung "alles in ihrer Macht stehende", so Außenminister Steinmeier. Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hätten ihm in einem Telefonat Hilfe zugesagt, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Ebenso bemühe sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort um eine schnelle Freilassung der Beobachter. Im Auswärtigen Amt ist inzwischen ein Krisenstab eingerichtet worden.

In Slowjansk waren am Freitag 13 OSZE-Beobachter festgesetzt worden, darunter vier Deutsche. Bei ihnen handele es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und ihren Dolmetscher, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitagabend mit. Wichtig sei jetzt, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, dass "dieses Team unverzüglich und unversehrt frei kommt", sagte sie.

G7 einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Am Samstagvormittag hatten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) darauf verständigt, zügig weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

In ihrer Erklärung zeigten sie sich tief besorgt über die von Russland unterstützten Bestrebungen von Separatisten, den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ein friedliches und stabiles Umfeld zu gewährleisten.

Russland trägt zu Eskalation bei

Die G7 begrüßt die "positiven Schritte", die die Ukraine unternommen habe, um die Genfer Vereinbarung vom 17. April umzusetzen. "Im Gegensatz dazu hat Russland keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung getroffen", hieß es weiter.

Russland trage stattdessen durch "eine zunehmend besorgniserregende Rhetorik" und Militärmanöver an der ukrainischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der Lage bei. Erneut verurteilten die G7-Staaten Russlands illegale Annektion der Krim. "Dies erkennen wir nicht an."

Zügig weitere Sanktionen verhängen

Man werde nun zügig vorgehen, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Denn die Chance für eine friedliche demokratische Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine müsse gewahrt werden. Gezielte Sanktionen und Maßnahmen müssten "den Preis für die Aktionen Russlands erhöhen". Diese Aktionen in der Ukraine und die Antwort der internationalen Gemeinschaft darauf belasteten die russische Wirtschaft bereits erheblich.

Zugleich betonten die G7-Staaten aber, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung offen bleibe. "Wir rufen Russland nachdrücklich auf, diesen Weg mit uns zu beschreiten."

Merkel: Russisches Bekenntnis zum Genfer Prozess fehlt

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gegenüber Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht, dass ihr das "russische Bekenntnis" zum Genfer Prozess fehle. Das sagte sie bei einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin.

Russland habe die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen. "Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben", so Merkel.

Für den Fall, dass Russland sich einer Friedenslösung in der Ukraine verweigere, seien weitere Sanktionen von westlicher Seite zu erwarten. In diesem Falle werde ein baldiges Treffen der EU-Außenminister stattfinden, kündigte die Kanzlerin an.

Die Genfer Vereinbarung

Am 17. April hatten die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner haben sich zu folgendem verpflichtet:

1. Verzicht auf Gewalt
2. Entwaffnung illegaler Gruppen
3. Rückgabe besetzter Gebäude
4. Amnestie

Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.