Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk ihre Position bezüglich der Ukraine und Russland deutlich.

Telefonat mit Putin

Die Kanzlerin teilte mit, dass sie am Morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe. Dabei habe sie ihm zu verstehen gegeben, dass sie von der mangelhaften Umsetzung der Genfer Beschlüsse durch Russland enttäuscht sei.

Sie forderte Präsident Putin auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und zur Waffenniederlegung zu bewegen. Nur Moskau habe nach Ansicht der Bundeskanzlerin die Möglichkeit, diese Kräfte zu lenken. Im Gegensatz zu Russland habe sich die Ukraine bemüht, die in Genf gefassten Beschlüsse umzusetzen.

EU-Außenminister-Treffen zu Sanktionen

Für den Fall, dass Russland sich weiteren Fortschritten bezüglich einer Friedenslösung in der Ukraine verweigere, seien weitere Sanktionen von westlicher Seite zu erwarten, so Merkel. Sie kündigte an, dass in diesem Falle ein baldiges Treffen der EU-Außenminister stattfinden wird.

Gemeinsame europäische Energiepolitik

Der zweite Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Merkel und Tusk war der europäischen Energiepolitik gewidmet: Der polnische Ministerpräsident hatte diese Woche angeregt, eine europäische Energieunion zu gründen, die den Einkauf von Gas und Öl für alle Mitgliedstaaten zentral vornimmt. Über einen Solidaritätsmechanismus sollen die EU-Staaten unterstützt werden, die unter Gas-Engpässen leiden.

Sie unterstütze diese Vorschläge einer engeren Zusammenarbeit im Energiebereich im Grundsatz, sagte die Kanzlerin. Es müsse jetzt gesehen werden, wie die operativen Punkte einer solchen Zusammenarbeit vorangetrieben werden könnten. "Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt und eine gemeinsame Struktur." Ein erstes Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit sei, dass die EU schon heute Gas aus der Slowakei zurück in die Ukraine leiten könne.

Es ginge auch darum, die Kraft Europas sowohl auf Seiten der Energiewirtschaft als auch im staatlichen Bereich noch besser zu bündeln. "Die gemeinsame Energiepolitik muss auch diversifizierter sein als sie bisher war", so die Kanzlerin weiter.

Der Europäische Rat hatte sich am 20. und 21. März mit der Versorgungssicherheit im Energiesektor befasst. Die EU-Kommission erhielt dabei den Auftrag, bis zum Juni eine Analyse und einen Plan zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu erstellen. Auf ihrer nächsten Ratssitzung im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema erneut erörtern.