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Ukraine-Krise Gewalt gefährdet Genfer Vereinbarungen

In einem Telefonat hat Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Präsident Putin deutlich gemacht, dass ihr das "russische Bekenntnis" zum Genfer Prozess fehle. Das sagte sie bei einem Treffen mit Ministerpräsident Tusk in Berlin. Unterdessen wurden in der Ostukraine 13 OSZE-Beobachter festgesetzt, darunter vier Deutsche.

Russland habe nach Auffassung der Kanzlerin die Möglichkeit, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen. "Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben", erklärte Merkel vor ihrem Gespräch mit Tusk im Kanzleramt.

Deutsche OSZE-Beobachter festgesetzt

Derweil bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Meldungen über die Festsetzung von 13 OSZE-Beobachtern in Slowjansk, darunter vier Deutsche. Es handele sich dabei um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, so die Ministerin. Wichtig sei jetzt, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, dass "dieses Team unverzüglich und unversehrt frei kommt."

Genfer Vereinbarungen einhalten

Unterdessen forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und die Ukraine auf, die Genfer Vereinbarungen umzusetzen. "Ich rufe Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben", erklärte er am Randes eines Besuches in Tunis.

Bevor es weiteres Blutvergießen und weitere Todesopfer gebe, seien Kiew und Moskau in der Verantwortung, den Weg einzuleiten, zu dem sie sich in Genf verpflichtet hätten, so der Minister weiter.

Steinmeier wies nochmals auf die OSZE hin, die vorbereitet sei, diesen Prozess zu begleiten: "Ihr muss jetzt die Chance gegeben werden, die Vereinbarung von Genf umzusetzen; sie hat einen Anspruch darauf, dass alle Parteien sie nach Kraft unterstützen."

Botschaft an Kiew und Moskau

Zuvor hatten Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius während einer gemeinsamen Reise nach Moldawien und Georgien gemahnt, dass "Diplomatie und Dialog" die einzige Lösung seien. Dies sei ihre "gemeinsame Botschaft an Kiew und Moskau".

"Jeder Tag, der vergeht - wie das vergangene Wochenende - mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger", warnten Steinmeier und Fabius.

Die Genfer Vereinbarung

Am 17. April hatten die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner haben sich zu folgendem verpflichtet:

1. Verzicht auf Gewalt
2. Entwaffnung illegaler Gruppen
3. Rückgabe besetzter Gebäude
4. Amnestie

Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.