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Ukraine-Krise Chance auf Deeskalation ergreifen

Das Genfer Außenminister-Treffen hat den Weg zur Deeskalation gewiesen. Vordringlich sei nun die Umsetzung der Vereinbarungen. Das erklärte Bundesaußenminister Steinmeier angesichts andauernder Gewaltakte in der Ostukraine.

"Deshalb müssen wir Moskau und Kiew gleichermaßen aufrufen, alles zu unternehmen, damit die in Genf mühevoll erkämpfte Chance auf eine Deeskalation - mehr ist es nicht -, dass diese mühevoll erkämpfte Chance nicht nutzlos verstreicht", appellierte Steinmeier am Mittwoch.

Botschaft an Kiew und Moskau

Steinmeier reist zurzeit gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius nach Moldawien, Georgien und in weitere EU-Partnerländer.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 24.04.2014 in Tiflis mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und der georgischen Außenministerin.

Steinmeier und Fabius in Georgien.

Foto: picture alliance / dpa

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine betonten beide Minister zum wiederholten Male, dass "Diplomatie und Dialog" die einzige Lösung sind. Dies sei ihre "gemeinsame Botschaft an Kiew und Moskau".

"Jeder Tag, der vergeht - wie das vergangene Wochenende - mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger", so die Warnung von Steinmeier und Fabius.

Vertragstreue von allen Seiten gefordert

Vor dem Petersburger Dialog am 23. April in Leipzig hatte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, alle Beteiligten aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Es gebe "von beiden Seiten nicht genügend Bemühungen, um diese Vereinbarung tatsächlich umzusetzen". Es mache "Sinn, dass diese Entwaffnung endlich abgeschlossen wird", mahnte der Russland-Koordinator.

Sowohl die ukrainische Übergangsregierung als auch Russland müssten jetzt alles dazu beitragen, "damit Genf nicht nachträglich entwertet wird." Erler weiter: "Das war der größte diplomatische Erfolg und ja auch eigentlich eine sinnvolle Vereinbarung, die wir bisher haben. Eine andere haben wir nicht."

Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Er findet jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt und soll die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern.

Chance für Entspannung

Vom Krisentreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten am 17. April in Genf ging zunächst ein Zeichen der Entspannung aus. Die Chance, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird, sei zurück, bilanzierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er betonte aber auch: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel". Es sei zwar "ein wichtiger Schritt" getan. "Aber der Lackmustest kommt", so Steinmeier weiter.

Praktische Schritte gefordert

Das Ergebnis von Genf verdiene Respekt, hatte Steinmeier hervorgehoben. Positiv wertete er auch, dass die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart haben. "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern".

Die Gesprächspartner in Genf hatten sich auf einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen in allen Regionen der Ukraine, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt. Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

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