Bürgerinnen und Bürger den Alltag vereinfachen, Unternehmen entlasten und die Verwaltung zukunftsfest machen: Diese Ziele haben für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Dabei ist die Modernisierung des Staates kein Selbstzweck. Sie dient vielmehr der Stärkung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Landes und seiner Institutionen – und schlussendlich auch in die Demokratie. Nur wenn der Staat seine Handlungsfähigkeit belegt, ist er für Bürgerinnen und Bürger verlässlich. Der Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung zeigt die aktuellen Fortschritte.

Modernisierungsagenda Bund 

Ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund Anfang Oktober 2025 hat sich das Kabinett mit dem Jahresbericht zur Staatsmodernisierung beschäftigt. Er gibt einen Überblick über Erfolge, Wirkung und den Stand der Vorhaben.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: „Entscheidend ist am Ende nur eines: Dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar. Aber das ist erst der Anfang. Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird.“

Die Modernisierungsagenda Bund enthält mehr als 80 Maßnahmen, davon auch die 23 sogenannten Hebelprojekte mit besonders großer Wirkung bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung. Die Bundesregierung setzt sich damit seit Amtsantritt mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen für einen effektiveren Staat und weniger Bürokratie ein.

Ergebnis des Berichts

Der nun vorgelegte Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung zieht eine erste positive Bilanz. Das eigene Auto kann schnell und bequem vom heimischen Sofa aus angemeldet werden. Der Bau-Turbo trägt zu mehr Tempo im Wohnungsbau bei und schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Unternehmen können künftig wesentlich schneller und unbürokratischer gegründet werden. 

In Zahlen: Fünf der 23 Hebelprojekte sind bereits abgeschlossen, alle übrigen in der Umsetzung. Von den insgesamt 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda sind 62 in Umsetzung, sieben bereits abgeschlossen und elf in Vorbereitung. Im Bereich Bürokratierückbau konnte die Bundesregierung den sogenannten jährlichen Erfüllungsaufwand um mehr als zehn Milliarden Euro reduzieren. Darunter versteht man die Kosten, die entstehen, wenn rechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

Bau-Turbo

Bauen wird mit dem Bau-Turbo nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer. Für bestimmte Wohnbauvorhaben kann beispielsweise vom Planungsrecht abgewichen werden, sofern die Gemeinde zustimmt. Wohnbauvorhaben können von einer Reihe von Auflagen befreit werden: Beispielsweise kann die Bebauungsplanfestsetzung wegfallen und Gemeinden dürfen von Regelungen zum Lärmschutz abweichen. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bedeutet das schnellere Verfahren, weniger Aufwand und bessere Voraussetzungen für kostengünstigeres Bauen.

Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein

Fahrzeugdokumente und Führerschein sollen künftig digital zur Verfügung stehen und müssen nicht mehr mitgeführt werden. Beide Dokumente sollen künftig auch EU-weit über die digitale „d-you“-Brieftasche (EUDI‑Wallet) genutzt werden können. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen, effizienten und europaweit vernetzten Verwaltung.

Zugang zum Recht verbessern

Verfahrensabläufe vor den Zivilgerichten werden beschleunigt und effizienter gestaltet. In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein neues, einfaches, barrierefreies und digital geführtes Online-Verfahren erprobt: In der Regel soll das gesamte Verfahren von zu Hause aus durchgeführt werden können – von der online erstellten Klageschrift, über den digitalen Schriftwechsel hinweg, bis hin zur Zustellung der Entscheidung an die elektronischen Postfächer der Verfahrensbeteiligten. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bedeutet das niedrigere Zugangshürden zum Recht, geringere Gebühren, schnellere Entscheidungen und eine nutzerfreundliche Online-Kommunikation.

Schnelles Gründen

Wer ein Einzelunternehmen gründet, soll die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung in einem gemeinsamen digitalen Prozess umsetzen können. „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“ ist als gemeinsames Bund-Länder-Projekt aufgesetzt. Bund und Länder bearbeiten Recht, Vollzug und Digitalisierung gemeinsam. Das zentrale Portal www.gruenden.gov.de führt durch beide Verfahren und vermeidet doppelte Eingaben.

Bessere digitale Informationen für Familien

Ziel ist es, Familien gut auffindbare, niedrigschwellige Online‑Services mit einheitlicher Qualität und verbesserter Nutzererfahrung anzubieten, die im Alltag schnell und konkret helfen. Dafür werden die unterschiedlichen Angebote besser aufeinander abgestimmt und entlang eines einheitlichen Servicestandards weiterentwickelt.

Erfolge bei Föderaler Modernisierungsagenda 

Bei der Staatsmodernisierung ziehen Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang. Im Dezember 2025 haben sich Bund und Länder auf die Föderale Modernisierungsagenda verständigt. Sie enthält mehr als 200 konkrete und mit Fristen hinterlegte Maßnahmen für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, leistungsfähige Strukturen, digitale Services und eine bessere Rechtsetzung sowohl auf Bundes- als auch auf der Landesebene. Auch hier gibt es bereits zahlreiche Erfolge. Dazu gehört beispielsweise das antragslose Kindergeld ab 2027, zudem kann der Wohnsitz künftig überall in Deutschland elektronisch angemeldet werden. 

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren 

Bund und Länder arbeiten auch eng beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zusammen. Er wurde im November 2022 beschlossen. Wichtige Fortschritte sind beispielsweise der schnellere Ausbau von Glasfaser-, Mobilfunk- und Stromübertragungsnetzen sowie generell schnellere Planungs-und Genehmigungsverfahren. Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden künftig viele Bauprojekte im Verkehrsbereich prioritär behandelt.

Ausblick: Abbau von Berichtspflichten

Staatsmodernisierung ist eine langfristige Aufgabe, die die Bundesregierung entschlossen angegangen ist – und die dauerhaft fortgesetzt und aus der gelernt wird. Konkret plant die Bundesregierung weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die den Bürokratierückbau erheblich voranbringen. Dazu zählt das Berichtsentlastungsgesetz, das heißt die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Vorgesehen ist eine sogenannte Beweislastumkehr: Es muss nicht mehr begründet werden, wenn man Bürokratie abschaffen, sondern wenn man sie beibehalten will.

Eine weitere Erleichterung ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Das bedeutet: Entscheidet eine Behörde künftig in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist, gilt ein Antrag als genehmigt. Nicht Unternehmen müssen auf die Verwaltung warten, sondern der Staat muss liefern. Auch das Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dafür soll das Bauvertragsrecht durch den Gebäudetyp E angepasst werden.