Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei

Das Bundespolizeigesetz wurde modernisiert, um die Befugnisse für die Polizeiarbeit zeitgemäß zu erweitern. Zum Beispiel, um gefährliche Drohnen abzuwehren, präventiv Telekommunikation zu überwachen oder Bahnhöfe sicherer zu machen.

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Experimentierräume für neue Entwicklungen

Das neue Bundeserprobungsgesetz ermöglicht es, neue Technologien, Dienstleistungen und digitale Verwaltungsverfahren in sogenannten „Reallaboren“ unter Praxisbedingungen testen zu können. Experimentierklauseln erlauben es, den zuständigen Behörden von Fall zu Fall ein gewisses Maß an Flexibilität walten zu lassen. 

Weitere Informationen zum Bundeserprobungsgesetz

Euro 7 beginnt am 29. November mit neuen Fahrzeugtypen

Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen. Das soll die neue Schadstoffnorm Euro 7 bewirken. Ab dem 29. November 2026 gelten die Euro-7-Anforderungen zunächst für neue Typgenehmigungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen.

Weitere Informationen zur neuen Schadstoffnorm Euro 7

Neue Zoll-Gebühren: Bearbeitungspauschale für Pakete aus Drittländern

Ab 1. November wird eine Zoll-Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Pakete aus Drittstaatenländern erhoben, die online bestellte Waren in die EU einführen. Das betrifft Sendungen bis zu einem Wert von 150 Euro. Diese zwei Euro fallen zusätzlich zu dem bereits seit Juli 2026 geltenden Pauschalzoll von drei Euro an. Die Gebühr wird pro Warenkategorie (Zollposition) innerhalb eines Pakets berechnet. Mit der EU-Zollreform soll die Paketflut aus Staaten außerhalb der EU eingedämmt, Verpackungsmüll verringert und Betrug erschwert werden. Außerdem schafft sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler.​

Weitere Informationen zur Zoll-Bearbeitungsgebühr

Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen​

Medizinische Fachkräfte mit ausländischer Berufsqualifikation mussten bisher oft aufwendige Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die Verfahren für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Hebammen werden schneller, einfacher und digitaler.​ Abstriche bei den hohen Standards an Patientensicherheit und Versorgungsqualität gibt es dadurch nicht. Die Anerkennungsverfahren werden beschleunigt – fachliche Anforderungen allerdings nicht reduziert.

Weitere Informationen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse medizinischer Fachkräfte

Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung

Weniger Formulare und mehr Möglichkeiten, um internationale Spitzenkräfte für die Forschung zu gewinnen. Mit der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden unter anderem flexible Vergütungsregelungen eingeführt und der Zugang zu Förderungen erleichtert. Die Bundesregierung will damit die deutsche Forschung im internationalen Wettbewerb stärken. ​

Weiter Informationen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Besserer Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher​

Die gemeinnützige Schuldnerberatung wird gestärkt. Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, soll unabhängige Schuldnerberatungsdienste in Anspruch nehmen können. Entsprechende EU-Vorgaben setzt Deutschland mit den nun in Kraft getretenen Regelungen um.

Weitere Informationen zum besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten

Verbraucherschutz wird auf Kleinkredite ausgeweitet

Kleinkredite bis 200 Euro, etwa die sogenannten „Buy now, pay later“-Modelle, werden in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. Um ein Verbraucherdarlehen abzuschließen, genügt künftig die Textform (etwa eine E-Mail oder digitale Bestätigung); die eigenhändige Papier-Unterschrift ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.

Weitere Informationen zur Ausweitung des Verbraucherschutzes bei Kleinkrediten

Digitalisierung von Immobilientransaktionen

Immobilienverträgen können künftig schneller beurkundet werden. Möglich ist dies, da Notariate, Behörden und Gerichten auf Grundlage eines gemeinsamen Dateistandards miteinander kommunizieren können. Dieser verhindert Medienbrüche, vereinfacht und beschleunigt Immobilientransaktionen.

Weitere Informationen zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Die Verfahren bei Zwangsvollstreckung werden deutlich einfacher. Notwendige Dokumente können künftig verstärkt elektronisch statt in Papierform übermittelt werden. Zudem können vermehrt maschinenlesbare Daten genutzt werden.

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Deutsche Bahn bietet Familienticket dauerhaft an​

Das DB-Familienticket richtet sich gezielt an Familien. Ab dem 1. November können ein bis zwei Personen ab 15 Jahren und bis zu vier Kinder (6-14 Jahre) innerhalb Deutschlands im Fernverkehr eine Hin- und Rückfahrt inklusive Sitzplatzreservierungen für fünf Personen buchen. ​

Weitere Informationen zum DB-Familienticket

Deutschlandticket: Kunden müssen Preiserhöhung zustimmen

Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis des Deutschlandtickets von 63 auf 66,80 Euro im Monat. Damit greift erstmals der von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossene Preisindex. Wer ein Abo abgeschlossen hat, muss der Fortführung zum neuen Preis und den ergänzenden Tarifbedingungen aktiv zustimmen.​​

Weitere Informationen zum Deutschlandticket

Alle Neuregelungen auf einen Blick: Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Was ändert sich im neuen Monat? Hier finden Sie einen Überblick, Monat für Monat.