• Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau:
  a) Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau - Vortrag: BMDS
  b) Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform - Vortrag: BMJV
  c) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes - Vortrag: BMBFSFJ
  d) Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Vortrag: BMAS
  e) Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
  f) Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich - Vortrag: BMV
  g) Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen - Vortrag: BMG
  h) Gesetzentwurf für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Heimat sowie weiterer Bereiche - Vortrag: BMLEH

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes - BMFTR
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 263/26 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts - BMUKN
• Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - BMUKN
• Entwurf von Eckpunkten für ein zentrales Pass- und Ausweisregister auf Bundesebene - BMI
• Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ für das Jahr 2027 und Finanzplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ bis 2030 sowie eine Austauschseite zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) um § 1 Absatz 4 - BMF