Das Bundeskabinett hat sich in seiner 27. Sitzung am 17. Dezember 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge befasst.
- Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge - Vortrag: BMF
- Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Schaffung der Frühstart-Rente - Vortrag: BMF
- Einsetzung einer Alterssicherungskommission - Vortrag: BMAS
- Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung - Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts - Vortrag: BMJV
- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld) - Vortrag: BMAS
- Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - Vortrag: BMV
- Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung - Vortrag: BMG
- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Vortrag: BMLEH
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit - AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PolitischeWerbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) - BMDS
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EUVerordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz, DGG) - BMDS
- Dritte Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 532/25 – Beschluss) - BMLEH
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026) - BMFTR
- Entwurf des Ersten Berichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Richtlinie EU (2022/2381) zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen –Entwicklung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen - BMBFSFJ, BMJV
- Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze „Wisent“ - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „100 Jahre Friedensnobelpreis für Gustav Stresemann und Aristide Briand“ - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 50-EuroSammlermünze „Stille Nacht, heilige Nacht“ - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „Margot Friedländer“ - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „150 Jahre Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth“ - BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland“ (BT-Drs. 21/683) - AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - BMWE
- Entwurf einer Vierten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 4. KugBeV) - BMAS
- Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 566/25 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMI, BMJV
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMUKN