6.5.1990: Kommunalwahlen in der DDR

6. Mai 1990: Ein Jahr nach den gefälschten Kommunalwahlen können die Menschen in der DDR erneut ihre kommunalen Vertreter wählen. Doch nun sind es freie Wahlen mit konkurrierenden Parteien. Mit den Wahlen beginnt die Entmachtung der alten regionalen Kader.

Kommunalwahl - Stimmauszählung. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale begann in der DDR die Auszählung der abgegebenen Stimmen, wie hier im Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg.

1990-05-06 Kommunalwahl DDR

Foto: Bundesarchiv/ADN/ZB/Lochmann - Ausschnitt Bild 183-1990-0506-018.jpg

Das Aus für die alten Kader

Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 war es den DDR-Bürgerrechtlern erstmals gelungen, dem SED-Regime massive Wahlfälschungen nachzuweisen. Sie hatten von dem Recht Gebrauch gemacht, die Auszählungen zu beobachten, und die örtlichen Ergebnisse mit den offiziell verkündeten verglichen. Die Wahlmanipulationen und der darauf folgende Protest gelten als Anfang vom Ende der DDR. Denn dieser Protest weitete sich zusehends aus und mündete in die Montagsdemonstrationen im Herbst.

Von der Aufdeckung des Wahlbetrugs am 7. Mai 1989 erzählt der ehemalige Bürgerrechtler Mario Schatta.

Fast auf den Tag genau ein Jahr danach, am 6. Mai 1990, können die Menschen in der DDR erneut ihre kommunalen Mandatsträger wählen. In freien Wahlen treten konkurrierende Parteien gegeneinander an. Spätestens seit dem 18. März 1990, der ersten freien Volkskammerwahl, ist die DDR ein anderes Land.

Die SED-Diktatur ist endgültig besiegt, in Ostberlin ist seit dem 12. April eine demokratisch legitimierte Regierung im Amt.

Freie Wahlen in Gemeinden und Kreisen

Mit dieser Kommunalwahl beginnt nun auch auf regionaler Ebene die Entmachtung der alten Eliten. Zwar hatten sie, wie die Zentralregierung, bereits in den Monaten zuvor ihre Macht an "Runden Tischen" teilen müssen, aber sie hatten noch Einfluss. Nach dem 6. Mai 1990 ziehen auch in die Kommunalparlamente frei gewählte Volksvertreter ein.

Das Wahlergebnis entspricht zwar nicht ganz dem der Volkskammerwahl, aber erneut wird die CDU mit 30,4 Prozent stärkste Partei – vor der SPD mit 21 und der PDS mit 14 Prozent. Fast ein Viertel der Stimmen entfällt dieses Mal auf "Sonstige": lokale Wählerbündnisse aller Art, zum Teil sogar Feuerwehren, Sportvereine und kirchliche Gemeinden.

Engagierte Kommunalpolitiker der ersten Stunde

Entsprechend "bunt" ist die Riege der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. In Leipzig regiert der ehemalige Oberstadtdirektor der Partnerstadt Hannover, Hinrich Lehmann-Grube. Er hat im April 1990 die DDR-Staatsbürgerschaft angenommen, um kandidieren zu können.

Vielerorts übernehmen mutige Menschen die Verantwortung, die bislang keine politische Erfahrung sammeln konnten. Viele erhalten Unterstützung von westdeutschen Partnergemeinden. Mancherorts stellen die Partner sogar die Büroausstattung zur Verfügung, damit die demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Aufgaben wahrnehmen können.

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